Heute haben die Regie­rungs­frak­tio­nen von CDU und SPD im Land­tag ihre Schwer­punk­te zum Thema Innere Sicher­heit und Justiz im Ent­wurf für den neuen Dop­pel­haus­halt vor­ge­stellt.

„Der Haus­halt macht deut­lich, was wir in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode geschafft haben: Anfangs haben wir noch über Kür­zun­gen beim Per­so­nal gespro­chen, dann über mehr Stel­len ver­han­delt. Jetzt können wir end­lich gestal­ten. Wich­tig ist, dass wir die Per­so­nal­si­tua­ti­on bei der Poli­zei weiter im Blick haben, wei­ter­hin jähr­lich 700 neue Anwär­ter ein­stel­len und die Arbeit der Fach­kom­mis­si­on Poli­zei fort­ge­setzt wird“, so SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas bei der Vor­stel­lung des Haus­halts­ent­wur­fes.

„Auch Feu­er­wehr und Ret­tungs­diens­te rücken mit dem neuen Haus­halt in den beson­de­ren Blick­punkt. Wäh­rend das ver­spro­che­ne Feu­er­wehr-Paket bereits im Regie­rungs­ent­wurf ent­hal­ten war, haben wir als Frak­tio­nen ein beacht­li­ches Paket für die ‚Weißen Diens­te’ , also den Kata­stro­phen­schutz, nach­ge­scho­ben. Wir haben das mit ‚Hel­fer­gleich­stel­lung‘ umschrie­ben – das macht die Inten­ti­on deut­lich. Dafür sollen jähr­lich 3,5 Mil­lio­nen Euro bereit­ge­stellt werden.“

Der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Rico Anton, ergänz­te: „Wir machen Sach­sen mit dem neuen Dop­pel­haus­halt siche­rer! In den kom­men­den beiden Jahren sollen 525 neue Poli­zis­ten mehr ihren Dienst im Frei­staat tun. Damit setzen wir den ver­spro­che­nen Plan weiter um, bis zum Jahr 2024 ins­ge­samt 1000 Poli­zis­ten mehr ein­zu­stel­len. Unser Ziel ist es, die Prä­senz der Poli­zei beim Bürger vor Ort zu stär­ken. Das schafft Ver­trau­en in unsere Beam­ten!“

Anton weiter: „Wir wollen die Attrak­ti­vi­tät des Poli­zei-Berufs erhö­hen und zeigen, dass wir unsere Beam­ten wert­schät­zen. Des­halb soll Sach­sen die Zula­gen für Schicht- und Wochen­end­diens­te von der Bun­des­po­li­zei 1:1 über­neh­men. Das führt bis zu einer Ver­drei­fa­chung der bis­he­ri­gen monat­li­che Zulage. Außer­dem wollen wir die Zulage für den Voll­zugs­dienst bei Poli­zei und Justiz von 127,39 Euro auf 150 Euro anhe­ben und ruhe­ge­halts­fä­hig machen.“

Zum Bereich der Justiz sagt der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on, Martin Mod­schied­ler: „CDU und SPD agie­ren bei der Justiz weit­sich­tig. Wir werden 448  – Stel­len von Rich­tern bis zum Straf­voll­zugs­be­am­ten – neu schaf­fen. Damit reagie­ren wir auf die Aus­wir­kun­gen des demo­gra­fi­schen Wan­dels und den Auf­ga­ben­zu­wachs. Außer­dem ist uns die Sicher­heit unse­rer  Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ten wich­tig. Wir begeg­nen neuen Formen von Gewalt in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten und rüsten die Beam­ten modern aus. Dafür wollen wir 1,3 Mio. Euro inves­tie­ren. Davon sollen u.a. Schutz­wes­ten, Schlag­schutz­hel­me und Schutz­hand­schu­he sowie Pake­trönt­gen­an­la­gen gekauft und neue Drogen- und Han­dy­spür­hun­de ange­schafft werden.“

Der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Harald Bau­mann-Hasske, sagt: „Auch im Bereich Justiz ist der Stel­len­ab­bau been­det, wir kommen vom Repa­rie­ren zum Gestal­ten. Dabei küm­mern wir uns um die Beschäf­tig­ten, die seit Jahren zuver­läs­sig ihren Dienst ver­se­hen. Und wir sorgen dafür, dass die Arbeit auf brei­te­re Schul­tern ver­la­gert werden kann. Das betrifft nicht nur, aber in hohem Maße den Jus­tiz­voll­zug. Wir wollen einen Behand­lungs­voll­zug, also Reso­zia­li­sie­rung statt Weg­sper­ren. Dafür haben wir in Sach­sen gute gesetz­li­che Grund­la­gen, jetzt sorgen wir für das dafür not­wen­di­ge Per­so­nal. Des­halb ist die Aus­bil­dungs­of­fen­si­ve sehr wich­tig: Mit dem Haus­halt sollen 290 neue Anwär­ter­stel­len geschaf­fen werden. Zugleich sollen in das Aus­bil­dungs­zen­trum in Bob­ritzsch rund 2,8 Mil­lio­nen Euro inves­tiert werden.“