Heute haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD im Landtag ihre Schwerpunkte zum Thema Innere Sicherheit und Justiz im Entwurf für den neuen Doppelhaushalt vorgestellt.
„Der Haushalt macht deutlich, was wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben: Anfangs haben wir noch über Kürzungen beim Personal gesprochen, dann über mehr Stellen verhandelt. Jetzt können wir endlich gestalten. Wichtig ist, dass wir die Personalsituation bei der Polizei weiter im Blick haben, weiterhin jährlich 700 neue Anwärter einstellen und die Arbeit der Fachkommission Polizei fortgesetzt wird“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes.
„Auch Feuerwehr und Rettungsdienste rücken mit dem neuen Haushalt in den besonderen Blickpunkt. Während das versprochene Feuerwehr-Paket bereits im Regierungsentwurf enthalten war, haben wir als Fraktionen ein beachtliches Paket für die ‚Weißen Dienste’ , also den Katastrophenschutz, nachgeschoben. Wir haben das mit ‚Helfergleichstellung‘ umschrieben – das macht die Intention deutlich. Dafür sollen jährlich 3,5 Millionen Euro bereitgestellt werden.“
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton, ergänzte: „Wir machen Sachsen mit dem neuen Doppelhaushalt sicherer! In den kommenden beiden Jahren sollen 525 neue Polizisten mehr ihren Dienst im Freistaat tun. Damit setzen wir den versprochenen Plan weiter um, bis zum Jahr 2024 insgesamt 1000 Polizisten mehr einzustellen. Unser Ziel ist es, die Präsenz der Polizei beim Bürger vor Ort zu stärken. Das schafft Vertrauen in unsere Beamten!“
Anton weiter: „Wir wollen die Attraktivität des Polizei-Berufs erhöhen und zeigen, dass wir unsere Beamten wertschätzen. Deshalb soll Sachsen die Zulagen für Schicht- und Wochenenddienste von der Bundespolizei 1:1 übernehmen. Das führt bis zu einer Verdreifachung der bisherigen monatliche Zulage. Außerdem wollen wir die Zulage für den Vollzugsdienst bei Polizei und Justiz von 127,39 Euro auf 150 Euro anheben und ruhegehaltsfähig machen.“
Zum Bereich der Justiz sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: „CDU und SPD agieren bei der Justiz weitsichtig. Wir werden 448 – Stellen von Richtern bis zum Strafvollzugsbeamten – neu schaffen. Damit reagieren wir auf die Auswirkungen des demografischen Wandels und den Aufgabenzuwachs. Außerdem ist uns die Sicherheit unserer Justizvollzugsbeamten wichtig. Wir begegnen neuen Formen von Gewalt in den Justizvollzugsanstalten und rüsten die Beamten modern aus. Dafür wollen wir 1,3 Mio. Euro investieren. Davon sollen u.a. Schutzwesten, Schlagschutzhelme und Schutzhandschuhe sowie Paketröntgenanlagen gekauft und neue Drogen- und Handyspürhunde angeschafft werden.“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Harald Baumann-Hasske, sagt: „Auch im Bereich Justiz ist der Stellenabbau beendet, wir kommen vom Reparieren zum Gestalten. Dabei kümmern wir uns um die Beschäftigten, die seit Jahren zuverlässig ihren Dienst versehen. Und wir sorgen dafür, dass die Arbeit auf breitere Schultern verlagert werden kann. Das betrifft nicht nur, aber in hohem Maße den Justizvollzug. Wir wollen einen Behandlungsvollzug, also Resozialisierung statt Wegsperren. Dafür haben wir in Sachsen gute gesetzliche Grundlagen, jetzt sorgen wir für das dafür notwendige Personal. Deshalb ist die Ausbildungsoffensive sehr wichtig: Mit dem Haushalt sollen 290 neue Anwärterstellen geschaffen werden. Zugleich sollen in das Ausbildungszentrum in Bobritzsch rund 2,8 Millionen Euro investiert werden.“