Heute haben die Regie­rungs­frak­tionen von CDU und SPD im Landtag ihre Schwer­punkte zum Thema Innere Sicher­heit und Justiz im Ent­wurf für den neuen Dop­pel­haus­halt vor­ge­stellt.

„Der Haus­halt macht deut­lich, was wir in dieser Legis­la­tur­pe­riode geschafft haben: Anfangs haben wir noch über Kür­zungen beim Per­sonal gespro­chen, dann über mehr Stellen ver­han­delt. Jetzt können wir end­lich gestalten. Wichtig ist, dass wir die Per­so­nal­si­tua­tion bei der Polizei weiter im Blick haben, wei­terhin jähr­lich 700 neue Anwärter ein­stellen und die Arbeit der Fach­kom­mis­sion Polizei fort­ge­setzt wird“, so SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas bei der Vor­stel­lung des Haus­halts­ent­wurfes.

„Auch Feu­er­wehr und Ret­tungs­dienste rücken mit dem neuen Haus­halt in den beson­deren Blick­punkt. Wäh­rend das ver­spro­chene Feu­er­wehr-Paket bereits im Regie­rungs­ent­wurf ent­halten war, haben wir als Frak­tionen ein beacht­li­ches Paket für die ‚Weißen Dienste’ , also den Kata­stro­phen­schutz, nach­ge­schoben. Wir haben das mit ‚Hel­fer­gleich­stel­lung‘ umschrieben – das macht die Inten­tion deut­lich. Dafür sollen jähr­lich 3,5 Mil­lionen Euro bereit­ge­stellt werden.“

Der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion, Rico Anton, ergänzte: „Wir machen Sachsen mit dem neuen Dop­pel­haus­halt sicherer! In den kom­menden beiden Jahren sollen 525 neue Poli­zisten mehr ihren Dienst im Frei­staat tun. Damit setzen wir den ver­spro­chenen Plan weiter um, bis zum Jahr 2024 ins­ge­samt 1000 Poli­zisten mehr ein­zu­stellen. Unser Ziel ist es, die Prä­senz der Polizei beim Bürger vor Ort zu stärken. Das schafft Ver­trauen in unsere Beamten!“

Anton weiter: „Wir wollen die Attrak­ti­vität des Polizei-Berufs erhöhen und zeigen, dass wir unsere Beamten wert­schätzen. Des­halb soll Sachsen die Zulagen für Schicht- und Wochen­end­dienste von der Bun­des­po­lizei 1:1 über­nehmen. Das führt bis zu einer Ver­drei­fa­chung der bis­he­rigen monat­liche Zulage. Außerdem wollen wir die Zulage für den Voll­zugs­dienst bei Polizei und Justiz von 127,39 Euro auf 150 Euro anheben und ruhe­ge­halts­fähig machen.“

Zum Bereich der Justiz sagt der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion, Martin Mod­schiedler: „CDU und SPD agieren bei der Justiz weit­sichtig. Wir werden 448  – Stellen von Rich­tern bis zum Straf­voll­zugs­be­amten – neu schaffen. Damit reagieren wir auf die Aus­wir­kungen des demo­gra­fi­schen Wan­dels und den Auf­ga­ben­zu­wachs. Außerdem ist uns die Sicher­heit unserer  Jus­tiz­voll­zugs­be­amten wichtig. Wir begegnen neuen Formen von Gewalt in den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalten und rüsten die Beamten modern aus. Dafür wollen wir 1,3 Mio. Euro inves­tieren. Davon sollen u.a. Schutz­westen, Schlag­schutz­helme und Schutz­hand­schuhe sowie Pake­trönt­gen­an­lagen gekauft und neue Drogen- und Han­dy­spür­hunde ange­schafft werden.“

Der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion, Harald Bau­mann-Hasske, sagt: „Auch im Bereich Justiz ist der Stel­len­abbau beendet, wir kommen vom Repa­rieren zum Gestalten. Dabei küm­mern wir uns um die Beschäf­tigten, die seit Jahren zuver­lässig ihren Dienst ver­sehen. Und wir sorgen dafür, dass die Arbeit auf brei­tere Schul­tern ver­la­gert werden kann. Das betrifft nicht nur, aber in hohem Maße den Jus­tiz­vollzug. Wir wollen einen Behand­lungs­vollzug, also Reso­zia­li­sie­rung statt Weg­sperren. Dafür haben wir in Sachsen gute gesetz­liche Grund­lagen, jetzt sorgen wir für das dafür not­wen­dige Per­sonal. Des­halb ist die Aus­bil­dungs­of­fen­sive sehr wichtig: Mit dem Haus­halt sollen 290 neue Anwär­ter­stellen geschaffen werden. Zugleich sollen in das Aus­bil­dungs­zen­trum in Bob­ritzsch rund 2,8 Mil­lionen Euro inves­tiert werden.“