Sozi­al­aus­schuss beschließt Ände­rungs­an­träge der Koali­tion – mehr Geld für die Pflege

19.4.2021

In den Fachausschüssen des Landtages werden jetzt die Änderungsanträge der Koalition beraten. Damit wird der Entwurf der Regierung geändert. Im Sozialausschuss gab es z.B. Anträge  zur Erhöhung der Jugendpauschale, zum Landesblindengeld oder zur Integration. Und beim Thema Pflege werden rund 3,25 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.
3,25 Millionen Euro  zusätzlich für die Pflege: zur Umsetzung der Empfehlungen  der Enquete- Kommission  (+ 2 Millionen Euro)  für ein Landesprogramm „Ausbildungs- offensive Pflege“ (+ 1,25 Millionen Euro)
Simone Lang, sozi­al­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Behand­lung von Ände­rungs­an­trägen der Koali­tion zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 im Sozi­al­aus­schuss:

In seiner heu­tigen Sit­zung hat der Sozi­al­aus­schuss die Ände­rungs­an­träge der Land­tags­frak­tionen zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 beraten. Die ein­ge­reichten Ände­rungs­an­träge der Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Bei­spiel zur Erhö­hung der Jugend­pau­schale, zum Lan­des­blin­den­geld und zur Inte­gra­tion.

Auch beim Thema Pflege hat sich die Koali­tion darauf ver­stän­digt, Ver­än­de­rungen am Ent­wurf der Staats­re­gie­rung vor­zu­nehmen. So sollen rund 3,25 Mil­lionen Euro zusätz­lich für die Pflege zur Ver­fü­gung stehen.

Dazu erklärt Simone Lang: „In der letzten Legis­latur gab es eine Enquete­kom­mis­sion Pflege, in der wir frak­ti­ons­über­grei­fend intensiv zusam­men­ge­ar­beitet haben, um umfas­sende Lösungs­an­sätze im Pfle­ge­be­reich zu finden. Im Haus­halt sollen nun 1,5 Mil­lionen Euro jähr­lich zur Ver­fü­gung stehen, um die Hand­lungs­emp­feh­lungen der Kom­mis­sion umzu­setzen. Vor­ge­sehen waren zunächst 0,5 Mil­lionen Euro jähr­lich.

Außerdem sollen zusätz­liche 1,25 Mil­lionen Euro für ein Lan­des­för­der­pro­gramm ‚Aus­bil­dungs­of­fen­sive Pflege’ bereit­ge­stellt werden.“

Alle Ände­rungs­an­träge der Koali­tion wurden mit Mehr­heit im Aus­schuss ange­nommen. Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2021/22 wird am 19. und 20. Mai im Landtag erfolgen.