In seiner heu­tigen Sit­zung hat der Sozi­al­aus­schuss die Ände­rungs­an­träge der Land­tags­frak­tionen zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 beraten. Die ein­ge­reichten Ände­rungs­an­träge der Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Bei­spiel zur Erhö­hung der Jugend­pau­schale, zum Lan­des­blin­den­geld und zur Inte­gra­tion.

Auch beim Thema Pflege hat sich die Koali­tion darauf ver­stän­digt, Ver­än­de­rungen am Ent­wurf der Staats­re­gie­rung vor­zu­nehmen. So sollen rund 3,25 Mil­lionen Euro zusätz­lich für die Pflege zur Ver­fü­gung stehen.

Dazu erklärt Simone Lang: „In der letzten Legis­latur gab es eine Enquete­kom­mis­sion Pflege, in der wir frak­ti­ons­über­grei­fend intensiv zusam­men­ge­ar­beitet haben, um umfas­sende Lösungs­an­sätze im Pfle­ge­be­reich zu finden. Im Haus­halt sollen nun 1,5 Mil­lionen Euro jähr­lich zur Ver­fü­gung stehen, um die Hand­lungs­emp­feh­lungen der Kom­mis­sion umzu­setzen. Vor­ge­sehen waren zunächst 0,5 Mil­lionen Euro jähr­lich.

Außerdem sollen zusätz­liche 1,25 Mil­lionen Euro für ein Lan­des­för­der­pro­gramm ‚Aus­bil­dungs­of­fen­sive Pflege’ bereit­ge­stellt werden.“

Alle Ände­rungs­an­träge der Koali­tion wurden mit Mehr­heit im Aus­schuss ange­nommen. Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2021/22 wird am 19. und 20. Mai im Landtag erfolgen.