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[divi­der]

„Die SPD ist gemein­sam mit der CDU in diese Koali­ti­on gegan­gen, damit es den Men­schen in diesem Land in fünf Jahren besser geht. Ich bin fest davon über­zeugt, dass wir das gemein­sam hin­be­kom­men werden“, erklär­te Dirk Panter am Don­ners­tag in seiner Rede zur Ein­brin­gung des Haus­hal­tes 2015/16 im Land­tag.

„Klar ist für uns: Weder dieser Haus­halt noch diese Koali­ti­on ist über jede Kritik erha­ben. Eini­ges von dem, was wir tun, könnte man auch anders machen. Man­ches viel­leicht auch besser“, so Panter. Die Oppo­si­ti­on müsse bei aller Kritik dann aber auch lie­fern. „Unzu­frie­den­heit allein wird nicht rei­chen! Sie müssen neben Kritik auch Alter­na­ti­ven auf­zei­gen.  Mach­ba­re Alter­na­ti­ven. Bezahl­ba­re Alter­na­ti­ven. Ver­nünf­ti­ge Alter­na­ti­ven.“

„Unsere Poli­tik soll dazu dienen, jedem ein­zel­nen Men­schen in unse­rem Frei­staat Zukunfts­per­spek­ti­ven zu geben. Sie soll den Men­schen Mög­lich­kei­ten eröff­nen. Sie soll es ihnen erleich­tern, Chan­cen beim Schopf zu packen und daraus etwas zu machen.“ Es bleibe bei dem im Wahl­kampf von der SPD for­mu­lier­ten Ziel: „Wir wollen unser Land fit machen für die Zukunft.“

Vor­ran­gig sei für die SPD dabei das Thema Bil­dung, so Panter. Er ver­wies auf die Sen­kung des Betreu­ungs­schlüs­sels in Kin­der­krip­pen und Kin­der­gär­ten, die Ein­stel­lung von Leh­re­rin­nen und Leh­rern sowie den Stopp des Stel­len­ab­baus an den Hoch­schu­len.

„Nicht immer ist das, was man sich wünscht, auch umzu­set­zen“, so Panter zur schritt­wei­sen Sen­kung des Betreu­ungs­schlüs­sels. Er wies noch einmal den in den ver­gan­ge­nen Tagen erho­be­nen Vor­wurf zurück, die mög­li­che Ein­stel­lung von Sozi­al­as­sis­ten­ten in den Krip­pen mache die Sen­kung des Betreu­ungs­schlüs­sels zur Mogel­pa­ckung. „Das ist mit­nich­ten der Fall.“ Basis der Berech­nung für die Kita-Pau­scha­le seien die Kosten für 100 Pro­zent Fach­per­so­nal, beton­te er.

„Wir reißen in der Koali­ti­on das Ruder jetzt rum“, sagte Panter mit Blick auf die unbe­fris­te­te Ein­stel­lung von mehr 5.000 Leh­re­rin­nen und Leh­rern, die die Päd­ago­gen erset­zen, die in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode in den Ruhe­stand  gehen werden. „Aber das reicht uns noch nicht. Wir wollen nicht nur den Status Quo halten, wir wollen mehr! Wir wollen unser Schul­sys­tem weiter ver­bes­sern. Inklu­si­on ist dabei ein wich­ti­ger Punkt. Und wir wollen die Zahl der Schü­le­rin­nen und Schü­ler ohne Abschluss senken. Des­halb werden wir noch mal min­des­tens 1.000 Leh­re­rin­nen und Lehrer zusätz­lich ein­stel­len. Auch hier gilt: unbe­fris­tet.“

Als wei­te­re Schwer­punk­te nannte Panter die Rück­nah­me des in der letz­ten Legis­la­tur beschlos­se­nen Stel­len­ab­baus bei der Poli­zei und die anste­hen­de Auf­ga­ben­kri­tik bei der Poli­zei sowie den Ausbau der digi­ta­len Infra­struk­tur.

„Aber wir haben bei diesem Haus­halt eben auch noch einen wei­te­ren Schwer­punkt: Das ist eine solide Finanz­po­li­tik“, sagte Panter. Er frage sich schon manch­mal, wo  Spar­sam­keit ende und Geiz begin­ne. „Man muss ja nicht gleich Steu­er­schät­zun­gen auf­run­den, aber man muss sie auch nicht regel­mä­ßig abrun­den! Solide Finanz­po­li­tik darf kein Spar­dik­tat sein.“

Im Umkehr­schluss bedeu­te das, dass Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fens­ter gewor­fen werden dürfe.  Alle Wün­sche zu erfül­len hieße eben auch, Sach­sens Zukunfts­per­spek­ti­ven zu gefähr­den. „Solide Finanz­po­li­tik heißt für uns: Das, was not­wen­dig ist, um Sach­sen zukunfts­fä­hig zu machen, muss beschlos­sen und im Haus­halt finan­ziert werden.“

„Ich bin davon über­zeugt, so wie wir die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen geführt haben, werden wir jetzt auch die Haus­halts­ver­hand­lun­gen führen. Hart in der Sache, aber fair im Ton! Dabei gilt ein Leit­spruch des zu früh ver­stor­be­nen Peter Struck: Nichts ver­lässt das Par­la­ment so, wie es hin­ein­kommt.“

„Ich bin gespannt auf die Alter­na­tiv­vor­schlä­ge der Oppo­si­ti­on. Und ich denke, auch wir als Koali­ti­on werden an der einen oder ande­ren Stelle noch Ergän­zungs­be­darf haben.“