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„Die SPD ist gemeinsam mit der CDU in diese Koali­tion gegangen, damit es den Men­schen in diesem Land in fünf Jahren besser geht. Ich bin fest davon über­zeugt, dass wir das gemeinsam hin­be­kommen werden“, erklärte Dirk Panter am Don­nerstag in seiner Rede zur Ein­brin­gung des Haus­haltes 2015/16 im Landtag.

„Klar ist für uns: Weder dieser Haus­halt noch diese Koali­tion ist über jede Kritik erhaben. Einiges von dem, was wir tun, könnte man auch anders machen. Man­ches viel­leicht auch besser“, so Panter. Die Oppo­si­tion müsse bei aller Kritik dann aber auch lie­fern. „Unzu­frie­den­heit allein wird nicht rei­chen! Sie müssen neben Kritik auch Alter­na­tiven auf­zeigen.  Mach­bare Alter­na­tiven. Bezahl­bare Alter­na­tiven. Ver­nünf­tige Alter­na­tiven.“

„Unsere Politik soll dazu dienen, jedem ein­zelnen Men­schen in unserem Frei­staat Zukunfts­per­spek­tiven zu geben. Sie soll den Men­schen Mög­lich­keiten eröffnen. Sie soll es ihnen erleich­tern, Chancen beim Schopf zu packen und daraus etwas zu machen.“ Es bleibe bei dem im Wahl­kampf von der SPD for­mu­lierten Ziel: „Wir wollen unser Land fit machen für die Zukunft.“

Vor­rangig sei für die SPD dabei das Thema Bil­dung, so Panter. Er ver­wies auf die Sen­kung des Betreu­ungs­schlüs­sels in Kin­der­krippen und Kin­der­gärten, die Ein­stel­lung von Leh­re­rinnen und Leh­rern sowie den Stopp des Stel­len­ab­baus an den Hoch­schulen.

„Nicht immer ist das, was man sich wünscht, auch umzu­setzen“, so Panter zur schritt­weisen Sen­kung des Betreu­ungs­schlüs­sels. Er wies noch einmal den in den ver­gan­genen Tagen erho­benen Vor­wurf zurück, die mög­liche Ein­stel­lung von Sozi­al­as­sis­tenten in den Krippen mache die Sen­kung des Betreu­ungs­schlüs­sels zur Mogel­pa­ckung. „Das ist mit­nichten der Fall.“ Basis der Berech­nung für die Kita-Pau­schale seien die Kosten für 100 Pro­zent Fach­per­sonal, betonte er.

„Wir reißen in der Koali­tion das Ruder jetzt rum“, sagte Panter mit Blick auf die unbe­fris­tete Ein­stel­lung von mehr 5.000 Leh­re­rinnen und Leh­rern, die die Päd­agogen ersetzen, die in dieser Legis­la­tur­pe­riode in den Ruhe­stand  gehen werden. „Aber das reicht uns noch nicht. Wir wollen nicht nur den Status Quo halten, wir wollen mehr! Wir wollen unser Schul­system weiter ver­bes­sern. Inklu­sion ist dabei ein wich­tiger Punkt. Und wir wollen die Zahl der Schü­le­rinnen und Schüler ohne Abschluss senken. Des­halb werden wir noch mal min­des­tens 1.000 Leh­re­rinnen und Lehrer zusätz­lich ein­stellen. Auch hier gilt: unbe­fristet.“

Als wei­tere Schwer­punkte nannte Panter die Rück­nahme des in der letzten Legis­latur beschlos­senen Stel­len­ab­baus bei der Polizei und die anste­hende Auf­ga­ben­kritik bei der Polizei sowie den Ausbau der digi­talen Infra­struktur.

„Aber wir haben bei diesem Haus­halt eben auch noch einen wei­teren Schwer­punkt: Das ist eine solide Finanz­po­litik“, sagte Panter. Er frage sich schon manchmal, wo  Spar­sam­keit ende und Geiz beginne. „Man muss ja nicht gleich Steu­er­schät­zungen auf­runden, aber man muss sie auch nicht regel­mäßig abrunden! Solide Finanz­po­litik darf kein Spar­diktat sein.“

Im Umkehr­schluss bedeute das, dass Geld nicht mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen werden dürfe.  Alle Wün­sche zu erfüllen hieße eben auch, Sach­sens Zukunfts­per­spek­tiven zu gefährden. „Solide Finanz­po­litik heißt für uns: Das, was not­wendig ist, um Sachsen zukunfts­fähig zu machen, muss beschlossen und im Haus­halt finan­ziert werden.“

„Ich bin davon über­zeugt, so wie wir die Koali­ti­ons­ver­hand­lungen geführt haben, werden wir jetzt auch die Haus­halts­ver­hand­lungen führen. Hart in der Sache, aber fair im Ton! Dabei gilt ein Leit­spruch des zu früh ver­stor­benen Peter Struck: Nichts ver­lässt das Par­la­ment so, wie es hin­ein­kommt.“

„Ich bin gespannt auf die Alter­na­tiv­vor­schläge der Oppo­si­tion. Und ich denke, auch wir als Koali­tion werden an der einen oder anderen Stelle noch Ergän­zungs­be­darf haben.“