Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute mehrere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 130 Millionen Euro bewilligt. Dazu erklärt Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender und Haushaltspolitiker:
„Wir haben im Haushaltsausschuss Geld für wichtige Infrastrukturprojekte, aber auch Entlastungsmaßnahmen freigeben. So werden Wasserstoffprojekte, Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitsdienst und auch dringende Erhaltungsmaßnahmen von Staatsstraßen ermöglicht. Auch die Heizkostenzuschüsse für Wohngeldempfänger:innen und die notwendigen Ausgaben zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest waren Teil der heutigen Beschlüsse.”
Die beschlossenen Maßnahmen im Einzelnen:
- 60 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen der Staatsstraßen und Brücken, u. a. für
- S 266 Fahrbahnerneuerung Sehmatal, 2. Bauabschnitt
- S 195 Fahrbahnerneuerung in der Ortsdurchfahrt Reinsberg
- S 247 Instandsetzung Brücke BW 19 in Lunzenau
- S 272 Ersatzneubau einer Stützwand am Schwarzwasser nördlich Breitenbrunn
- 6 Millionen Euro für zwei Projekte des IPCEl-Vorhabens (Important Project of Common European Interest) der Firma Ontras Gastransport GmbH für eine Wasserstoffpipeline zur Ostsee und die Anbindung des ostdeutschen Wasserstoffnetzes an das europäische Netz
- 6,8 Millionen Euro aus dem Digitalisierungsfonds für kommunale Eigenanteile beim Glasfaserausbau (Weiße Flecken)
- 17 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse an Wohngeldhaushalte
- Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und Investitionen in Digitalisierung
- 17 neue Stellen bis 2026, vor allem zur Stärkung der Landesuntersuchungsanstalt
- 17,7 Millionen Euro Bundesmittel für das „Förderprogramm Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst“
- 19,7 Millionen Euro zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest