Haushaltsausschuss gibt Mittel für Investitionen frei

7. September 2022

Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss hat heute meh­rere Maß­nahmen mit einem Gesamt­vo­lumen von mehr als 130 Mil­lionen Euro bewil­ligt. Dazu erklärt Dirk Panter, Frak­ti­ons­vor­sit­zender und Haus­halts­po­li­tiker: 

„Wir haben im Haus­halts­aus­schuss Geld für wich­tige Infra­struk­tur­pro­jekte, aber auch Ent­las­tungs­maß­nahmen frei­geben. So werden Was­ser­stoff­pro­jekte, Digi­ta­li­sie­rungs­maß­nahmen im Gesund­heits­dienst und auch drin­gende Erhal­tungs­maß­nahmen von Staats­straßen ermög­licht. Auch die Heiz­kos­ten­zu­schüsse für Wohngeldempfänger:innen und die not­wen­digen Aus­gaben zur Bekämp­fung der Afri­ka­ni­schen Schwei­ne­pest waren Teil der heu­tigen Beschlüsse.”

Die beschlos­senen Maß­nahmen im Ein­zelnen:

  • 60 Mil­lionen Euro für Erhal­tungs­maß­nahmen der Staats­straßen und Brü­cken, u. a. für
    • S 266 Fahr­bahn­erneue­rung Seh­matal, 2. Bau­ab­schnitt
    • S 195 Fahr­bahn­erneue­rung in der Orts­durch­fahrt Reins­berg
    • S 247 Instand­set­zung Brücke BW 19 in Lun­zenau
    • S 272 Ersatz­neubau einer Stützwand am Schwarz­wasser nörd­lich Brei­ten­brunn
  • 6 Mil­lionen Euro für zwei Pro­jekte des IPCEl-Vor­ha­bens (Important Pro­ject of Common Euro­pean Inte­rest) der Firma Ontras Gas­trans­port GmbH für eine Was­ser­stoff­pipe­line zur Ostsee und die Anbin­dung des ost­deut­schen Was­ser­stoff­netzes an das euro­päi­sche Netz
  • 6,8 Mil­lionen Euro aus dem Digi­ta­li­sie­rungs­fonds für kom­mu­nale Eigen­an­teile beim Glas­fa­ser­ausbau (Weiße Fle­cken)
  • 17 Mil­lionen Euro für Heiz­kos­ten­zu­schüsse an Wohn­geld­haus­halte
  • Stär­kung des Öffent­li­chen Gesund­heits­dienstes und Inves­ti­tionen in Digi­ta­li­sie­rung
    • 17 neue Stellen bis 2026, vor allem zur Stär­kung der Lan­des­un­ter­su­chungs­an­stalt
    • 17,7 Mil­lionen Euro Bun­des­mittel für das „För­der­pro­gramm Digi­ta­li­sie­rung im Rahmen des Paktes für den öffent­li­chen Gesund­heits­dienst“
  • 19,7 Mil­lionen Euro zur Bekämp­fung der Afri­ka­ni­schen Schwei­ne­pest