Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tages hat sich am Don­erstag zum letzten Mal vor der abschlie­ßenden Abstim­mung Ende dieses Monats mit dem Dop­pel­haus­halt 2015/2016 befasst.

Der finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion Mario Pecher dazu:

„Dieser Dop­pel­haus­halt ist ein wesent­li­cher Schritt zur Umset­zung unseres Koali­ti­ons­ver­trages. Der Haus­halt ist klar auf die Zukunft unseres Landes aus­ge­richtet. Wir schreiben Bewährtes fort und setzen selbst­ver­ständ­lich auch neue Akzente. Vor allem: Wir können und werden jetzt das in die Tat umsetzen, was die SPD im ver­gan­genen Jahr im Wahl­kampf ver­spro­chen hatte.

So gehen wir mit dem Haus­halt erste Schritte in Rich­tung bes­serer Betreuung in den Kitas sowie einer bes­seren Unter­richts­ver­sor­gung in unseren Schulen. Auch beim Thema Innere Sicher­heit wurden die Vor­aus­set­zungen geschaffen, dass es für unsere Bür­ge­rinnen und Bürger, aber auch für unsere Beamten spür­bare Ver­än­de­rungen geben wird. All das wird solide finan­ziert, selbst­ver­ständ­lich ohne neue Schulden auf­zu­nehmen.

In den Bera­tungen des Haus­halts- und Finanz­aus­schusses wurden viele Beschlüsse über Frak­ti­ons­grenzen hinweg ein­stimmig gefasst. Das zeigt, dass die Regie­rung und die Koali­ti­ons­frak­tionen trotz des großen Zeit­drucks eine gute Arbeit geleistet haben.“

Jens Michel, finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­tion:

„In einer Phase guter Kon­junktur können wir der säch­si­schen Bevöl­ke­rung die Sach­sen­ren­dite aus­zahlen. Das bedeutet, auch der Dop­pel­haus­halt 2015/2016 hat die höchste Inves­ti­ti­ons­quote Deutsch­lands sowie das Fort­führen großer Zukunfts­si­che­rungs­ele­mente wie Inves­ti­ti­ons­fonds und Vor­sor­ge­fonds zum Inhalt. Sta­bi­lität und Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit bei großer Unter­stüt­zung der kom­mu­nalen Ebene bleiben wei­terhin Kern­ele­mente der säch­si­schen Haus­halts­po­litik.”