Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Säch­si­schen Land­ta­ges hat sich am Don­ers­tag zum letz­ten Mal vor der abschlie­ßen­den Abstim­mung Ende dieses Monats mit dem Dop­pel­haus­halt 2015/2016 befasst.

Der finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on Mario Pecher dazu:

„Dieser Dop­pel­haus­halt ist ein wesent­li­cher Schritt zur Umset­zung unse­res Koali­ti­ons­ver­tra­ges. Der Haus­halt ist klar auf die Zukunft unse­res Landes aus­ge­rich­tet. Wir schrei­ben Bewähr­tes fort und setzen selbst­ver­ständ­lich auch neue Akzen­te. Vor allem: Wir können und werden jetzt das in die Tat umset­zen, was die SPD im ver­gan­ge­nen Jahr im Wahl­kampf ver­spro­chen hatte.

So gehen wir mit dem Haus­halt erste Schrit­te in Rich­tung bes­se­rer Betreu­ung in den Kitas sowie einer bes­se­ren Unter­richts­ver­sor­gung in unse­ren Schu­len. Auch beim Thema Innere Sicher­heit wurden die Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen, dass es für unsere Bür­ge­rin­nen und Bürger, aber auch für unsere Beam­ten spür­ba­re Ver­än­de­run­gen geben wird. All das wird solide finan­ziert, selbst­ver­ständ­lich ohne neue Schul­den auf­zu­neh­men.

In den Bera­tun­gen des Haus­halts- und Finanz­aus­schus­ses wurden viele Beschlüs­se über Frak­ti­ons­gren­zen hinweg ein­stim­mig gefasst. Das zeigt, dass die Regie­rung und die Koali­ti­ons­frak­tio­nen trotz des großen Zeit­drucks eine gute Arbeit geleis­tet haben.“

Jens Michel, finanz­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­ti­on:

„In einer Phase guter Kon­junk­tur können wir der säch­si­schen Bevöl­ke­rung die Sach­sen­ren­di­te aus­zah­len. Das bedeu­tet, auch der Dop­pel­haus­halt 2015/2016 hat die höchs­te Inves­ti­ti­ons­quo­te Deutsch­lands sowie das Fort­füh­ren großer Zukunfts­si­che­rungs­ele­men­te wie Inves­ti­ti­ons­fonds und Vor­sor­ge­fonds zum Inhalt. Sta­bi­li­tät und Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit bei großer Unter­stüt­zung der kom­mu­na­len Ebene blei­ben wei­ter­hin Kern­ele­men­te der säch­si­schen Haus­halts­po­li­tik.”