„Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­dent Hans-Georg Maaßen muss umge­hend Belege für seine Äuße­run­gen vor­le­gen. Es gab in Chem­nitz  mas­si­ve Angrif­fe auf Poli­zis­ten, Jour­na­lis­ten und Migran­ten. Fotos, Fern­seh­bil­der und Zeu­gen­aus­sa­gen bele­gen das. Wer wie Maaßen das Gegen­teil behaup­tet, ver­brei­tet rechte Ver­schwö­rungs­theo­rien. Das ist unver­ant­wort­lich“, so Hen­ning Homann, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on und Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur, am Frei­tag. Maaßen hatte die Dimen­si­on der rech­ten Gewalt in Chem­nitz ange­zwei­felt.

„Ohne klare Erkennt­nis­se ver­bie­ten sich solche öffent­li­chen Wort­mel­dun­gen. Was zählt, sind Fakten. Die ist Maaßen bisher schul­dig geblie­ben. Für einen Nach­rich­ten­dienst sollte es ein leich­tes sein, zwei­fels­frei zu klären, ob Videos gefälscht sind oder nicht.“

„Wir werden nicht zulas­sen, dass die Vor­fäl­le in Chem­nitz her­un­ter­ge­spielt werden – von wem auch immer. Dazu ist die Lage zu ernst. Der Minis­ter­prä­si­dent hat in dieser Woche zu Recht fest­ge­stellt, dass der Rechts­ex­tre­mis­mus die größte Gefahr für unsere Demo­kra­tie ist. Diese werden wir mit allen gebo­te­nen Mit­teln ver­tei­di­gen.“