„Die Menschen in Sachsen arbeiten fast zwei Wochen mehr im Jahr als ihre westdeutschen Kollegen. Dabei verdienen sie im Schnitt aber rund 700 Euro weniger – pro Monat. Diese Unterschiede sind es, die bei den Sächsinnen und Sachsen ankommen und die sie – zu Recht – als ungerecht empfinden. Und diese Unterschiede machen deutlich, dass wir als Staat hier eingreifen müssen. Denn es geht um Gerechtigkeit“, so Henning Homann am 13. März bei der Debatte zu einem Vergaberecht für Sachsen im Landtag.
„Ich bin überzeugt, dass wir in Sachsen eine höhere Tarifbindung brauchen. Ein modernes Vergabegesetz ist dazu ein ganz wichtiger Baustein. Unternehmen, die nach Tarif zahlen, sollen bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt werden. Wir brauchen in Sachsen gute Löhne, um für Fachkräfte in Zukunft attraktiv zu sein. Umso mehr bedauern wir es, dass die CDU unseren Vorschlägen für ein modernes und faires Vergabegesetz nicht gefolgt ist.
Hintergrund:
Ein zeitgemäßes Vergabegesetz für Sachsen muss aus Sicht der SPD-Fraktion drei Punkte zwingend enthalten:
– Erstens eine Tariftreueklausel. Unternehmen, die sich an Tarife halten, sollen bei öffentlichen Vergaben bevorzugt werden.
– Zweitens einen Vergabemindestlohn. Nur, wer mindestens zwölf Euro pro Stunde zahlt, sollte von der öffentlichen Hand Aufträge bekommen.
– Drittens sollen ökologische Kriterien mit in das Vergaberecht aufgenommen werden. Diese gehen von den Rohstoffen über die Herstellung und Nutzung eines Produktes bis hin zur Entsorgung und der Frage seiner Energiebilanz.