„Die Men­schen in Sachsen arbeiten fast zwei Wochen mehr im Jahr als ihre west­deut­schen Kol­legen. Dabei ver­dienen sie im Schnitt aber rund 700 Euro weniger – pro Monat. Diese Unter­schiede sind es, die bei den Säch­sinnen und Sachsen ankommen und die sie – zu Recht – als unge­recht emp­finden. Und diese Unter­schiede machen deut­lich, dass wir als Staat hier ein­greifen müssen. Denn es geht um Gerech­tig­keit“, so Hen­ning Homann am 13. März bei der Debatte zu einem Ver­ga­be­recht für Sachsen im Landtag.

„Ich bin über­zeugt, dass wir in Sachsen eine höhere Tarif­bin­dung brau­chen. Ein modernes Ver­ga­be­ge­setz ist dazu ein ganz wich­tiger Bau­stein. Unter­nehmen, die nach Tarif zahlen, sollen bei öffent­li­chen Auf­trägen bevor­zugt werden. Wir brau­chen in Sachsen gute Löhne, um für Fach­kräfte in Zukunft attraktiv zu sein. Umso mehr bedauern wir es, dass die CDU unseren Vor­schlägen für ein modernes und faires Ver­ga­be­ge­setz nicht gefolgt ist.

Hin­ter­grund:
Ein zeit­ge­mäßes Ver­ga­be­ge­setz für Sachsen muss aus Sicht der SPD-Frak­tion drei Punkte zwin­gend ent­halten:
– Ers­tens eine Tarif­treu­e­klausel. Unter­nehmen, die sich an Tarife halten, sollen bei öffent­li­chen Ver­gaben bevor­zugt werden.
– Zwei­tens einen Ver­ga­be­min­dest­lohn. Nur, wer min­des­tens zwölf Euro pro Stunde zahlt, sollte von der öffent­li­chen Hand Auf­träge bekommen.
– Drit­tens sollen öko­lo­gi­sche Kri­te­rien mit in das Ver­ga­be­recht auf­ge­nommen werden. Diese gehen von den Roh­stoffen über die Her­stel­lung und Nut­zung eines Pro­duktes bis hin zur Ent­sor­gung und der Frage seiner Ener­gie­bi­lanz.