„Die Men­schen in Sach­sen arbei­ten fast zwei Wochen mehr im Jahr als ihre west­deut­schen Kol­le­gen. Dabei ver­die­nen sie im Schnitt aber rund 700 Euro weni­ger – pro Monat. Diese Unter­schie­de sind es, die bei den Säch­sin­nen und Sach­sen ankom­men und die sie – zu Recht – als unge­recht emp­fin­den. Und diese Unter­schie­de machen deut­lich, dass wir als Staat hier ein­grei­fen müssen. Denn es geht um Gerech­tig­keit“, so Hen­ning Homann am 13. März bei der Debat­te zu einem Ver­ga­be­recht für Sach­sen im Land­tag.

„Ich bin über­zeugt, dass wir in Sach­sen eine höhere Tarif­bin­dung brau­chen. Ein moder­nes Ver­ga­be­ge­setz ist dazu ein ganz wich­ti­ger Bau­stein. Unter­neh­men, die nach Tarif zahlen, sollen bei öffent­li­chen Auf­trä­gen bevor­zugt werden. Wir brau­chen in Sach­sen gute Löhne, um für Fach­kräf­te in Zukunft attrak­tiv zu sein. Umso mehr bedau­ern wir es, dass die CDU unse­ren Vor­schlä­gen für ein moder­nes und faires Ver­ga­be­ge­setz nicht gefolgt ist.

Hin­ter­grund:
Ein zeit­ge­mä­ßes Ver­ga­be­ge­setz für Sach­sen muss aus Sicht der SPD-Frak­ti­on drei Punkte zwin­gend ent­hal­ten:
– Ers­tens eine Tarif­treu­e­klau­sel. Unter­neh­men, die sich an Tarife halten, sollen bei öffent­li­chen Ver­ga­ben bevor­zugt werden.
– Zwei­tens einen Ver­ga­be­min­dest­lohn. Nur, wer min­des­tens zwölf Euro pro Stunde zahlt, sollte von der öffent­li­chen Hand Auf­trä­ge bekom­men.
– Drit­tens sollen öko­lo­gi­sche Kri­te­ri­en mit in das Ver­ga­be­recht auf­ge­nom­men werden. Diese gehen von den Roh­stof­fen über die Her­stel­lung und Nut­zung eines Pro­duk­tes bis hin zur Ent­sor­gung und der Frage seiner Ener­gie­bi­lanz.