Impfen und Testen darf nicht am Geld scheitern – Haushaltsausschuss bewilligt über 65 Millionen Euro

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und haus­halts­po­li­ti­scher Spre­cher, am Mitt­woch zum Beschluss des Haus­halts- und Finanz­aus­schusses für höhere Impf- und Test­ka­pa­zi­täten:

„Sachsen muss in den nächsten Wochen die Impf­ka­pa­zi­täten deut­lich erhöhen. Dafür hat der Haus­halts­aus­schuss heute wei­tere 60 Mil­lionen Euro bewil­ligt. Denn das Impfen darf nicht am Geld schei­tern. Mit dem Beschluss kann das Sozi­al­mi­nis­te­rium nun die Anzahl der Impf­stre­cken in den Impf­zen­tren ver­dop­peln, die Öff­nungs­zeiten dort erwei­tern und die mobilen Impf­teams ver­stärken. Außerdem kann das Modell­pro­jekt zum Impfen in 40 Arzt­praxen – zunächst als Außen­stellen der Impf­zen­tren – starten. Für höhere Test­ka­pa­zi­täten wurden zusätz­lich wei­tere 5 Mil­lionen Euro bereit­ge­stellt. Außerdem wird es eine Auf­klä­rungs- und Infor­ma­ti­ons­kam­pagne zum Impfen geben.

Klar ist aber auch, dass in den nächsten Wochen und Monaten wei­tere Kosten anfallen werden – schon allein die Tes­tungen in den Schulen werden vor­aus­sicht­lich 2 bis 3 Mil­lionen Euro pro Woche kosten. Die SPD-Frak­tion wird dafür sorgen, dass die Impf- und Test­stra­tegie ohne Wenn und Aber finan­ziell abge­si­chert ist.“

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