Henning Homann, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Aktuellen Debatte “In den Farben getrennt, als Demokraten geeint? Politische Reaktionen auf gesellschaftliche Stimmungen in Sachsen”:
“Die Sozialdemokratie nimmt ihre gesellschaftliche Verantwortung ernst. Die SPD-Fraktion nimmt die Stimmungen in Sachsen ernst, gute wie schlechte. Wir nehmen ernst, was uns der Sachsen-Monitor aufzeigt. Die Sächsinnen und Sachsen sind zurecht sauer über Ungerechtigkeiten. Das verstehen wir. Deswegen haben wir den Mindestlohn erhöht und die Angleichung der Renten durchgesetzt. Das reicht jedoch noch nicht. Der Hauptgrund für den Unmut ist weiterhin der Lohnunterschied zwischen Ost und West. Die Lohnmauer zwischen Ost und West muss endlich weg. Daran arbeiten wir weiter, Hand in Hand mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften.”
“In den letzten Tagen waren sachsenweit über 100.000 Menschen auf der Straße. Auf der Straße für unsere Demokratie. Auf der Straße gegen rechte Hetzer und Nazis. Über 100.000 Menschen Hand in Hand für die Demokratie! Ein starkes Zeichen für unseren Freistaat. 34 Jahre nach der Friedlichen Revolution steht die stille Mitte auf, weil sie es sich nicht länger bieten lässt, wie AfD und andere Rechtsextremisten unser Land in den Untergang treiben wollen. Wie sie planen, Millionen Menschen zu deportieren, wie sie offen und ungeniert die Jagd auf unsere Demokratie und Demokrat:innen eröffnen.”
“Die große Mehrheit wünscht sich, dass wir in unserem Land zusammenbleiben. Denn es gibt so viel Gutes, was unsere Gesellschaft ausmacht. Wir treten gemeinsam dafür ein, dass Hass und Hetze nie die Überhand gewinnen. Wir in der Politik sind in den Farben getrennt. Aber wenn es um unsere Demokratie geht, geeint.”
“Uns demokratische Parteien im Landtag eint, dass wir gemeinsam Verantwortung für unser Land übernehmen. Das unterscheidet uns von der AfD, die nach dem Prinzip handelt: Uns geht es gut, wenn es Deutschland schlecht geht. Das ist das Gegenteil von gesellschaftlicher Verantwortung. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zu Deutschland.”
Mehr zum Sachsenmonitor: https://www.staatsregierung.sachsen.de/sachsen-monitor-2023–8897.html