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SPD for­dert Ver­sach­li­chung der Debatte

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender und Spre­cher für Demo­kratie der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, und Juliane Pfeil, Spre­cherin für Inte­gra­tion, zum säch­si­schen Inte­gra­ti­ons­gipfel:

„Wir unter­stützen die Initia­tive der Staats­re­gie­rung, die Inte­gra­tion von Flücht­lingen und Asyl­su­chenden ver­bes­sern zu wollen. Es ist richtig, dabei neben dem Bund, Land und Kom­munen auch die Zivil­ge­sell­schaft ein­zu­binden – mit den Kir­chen, Wohl­fahrts­ver­bänden, Migran­ten­or­ga­ni­sa­tionen und anderen Initia­tiven, die Flücht­lingen helfen wollen. Wenn Inte­gra­tion gelingt, dann ist das auch ein wirk­samer Schutz gegen Vor­ur­teile und Ras­sismus. Wir sind ganz bei unserer Staats­mi­nis­terin für Gleich­stel­lung und Inte­gra­tion, Petra Köp­ping, die heute noch einmal betont hat, dass es eine Auf­gabe der gesamten Gesell­schaft ist, eine wirk­liche Will­kom­mens­kultur in Sachsen zu ent­wi­ckeln.

Die SPD-Frak­tion wird darauf hin­wirken, dass die Debatte um Flücht­linge und Asyl­su­chende sach­li­cher geführt wird. „Es ist falsch und men­schen­ver­ach­tend, die Flücht­linge selbst zum Pro­blem zu erklären. Diese Men­schen fliehen vor Ver­fol­gung, Mord oder Bür­ger­krieg. Nur des­halb sind sie hier. Nie­mand ver­lässt frei­willig seine Heimat“, sagt Pfeil. „Sie in Sachsen auf­zu­nehmen, ist aber in der Tat eine große Her­aus­for­de­rung. Und die müssen wir bewäl­tigen. Dabei müssen wir Pro­bleme klar benennen, aber auf Panik­mache ver­zichten. Das hilft weder uns noch den Men­schen, die hier Schutz suchen. Als einen Schwer­punkt dabei sehen wir, Bür­ge­rinnen und Bürger noch stärker als bisher zu den Themen Inte­gra­tion, Flucht und Asyl auf­zu­klären. Gute Bei­spiele gibt es dafür bereits.“

Vor dem Hin­ter­grund wie­der­holter Demons­tra­tionen in Dresden warnt Hen­ning Homann vor Popu­lismus: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass einige Sachsen Ängste vor Migranten haben. Wir nehmen diese Ängste ernst! Das bedeutet aber nicht, dass wir die Vor­ur­teile akzep­tieren oder ver­stärken, die diesen Ängsten zu Grunde liegen. Im Gegen­teil: Eine ver­ant­wor­tungs­volle Politik benennt Pro­bleme. Sie ent­kräftet aber auch aus­län­der­feind­liche Vor­ur­teile.“

Inner­halb der soge­nannten PEGIDA-Bewe­gung, die in Dresden Ängste schürt, müssen wir zwi­schen ehr­lich besorgten Bür­gern und poli­ti­schen Scharf­ma­chern unter­scheiden. Diese Scharf­ma­cher ver­su­chen, aus ihrer rechts­ex­tremen und ras­sis­ti­schen Denke heraus die Ängste einiger Bürger zu instru­men­ta­li­sieren und aus­zu­nutzen. Für uns steht fest: Es ist keine Lösung, gemeinsam mit Neo­nazis zu demons­trieren“, so Homann.

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