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SPD fordert Versachlichung der Debatte

Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, und Juliane Pfeil, Sprecherin für Integration, zum sächsischen Integrationsgipfel:

“Wir unterstützen die Initiative der Staatsregierung, die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbessern zu wollen. Es ist richtig, dabei neben dem Bund, Land und Kommunen auch die Zivilgesellschaft einzubinden – mit den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Migrantenorganisationen und anderen Initiativen, die Flüchtlingen helfen wollen. Wenn Integration gelingt, dann ist das auch ein wirksamer Schutz gegen Vorurteile und Rassismus. Wir sind ganz bei unserer Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, die heute noch einmal betont hat, dass es eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, eine wirkliche Willkommenskultur in Sachsen zu entwickeln.

Die SPD-Fraktion wird darauf hinwirken, dass die Debatte um Flüchtlinge und Asylsuchende sachlicher geführt wird. „Es ist falsch und menschenverachtend, die Flüchtlinge selbst zum Problem zu erklären. Diese Menschen fliehen vor Verfolgung, Mord oder Bürgerkrieg. Nur deshalb sind sie hier. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat“, sagt Pfeil. „Sie in Sachsen aufzunehmen, ist aber in der Tat eine große Herausforderung. Und die müssen wir bewältigen. Dabei müssen wir Probleme klar benennen, aber auf Panikmache verzichten. Das hilft weder uns noch den Menschen, die hier Schutz suchen. Als einen Schwerpunkt dabei sehen wir, Bürgerinnen und Bürger noch stärker als bisher zu den Themen Integration, Flucht und Asyl aufzuklären. Gute Beispiele gibt es dafür bereits.“

Vor dem Hintergrund wiederholter Demonstrationen in Dresden warnt Henning Homann vor Populismus: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass einige Sachsen Ängste vor Migranten haben. Wir nehmen diese Ängste ernst! Das bedeutet aber nicht, dass wir die Vorurteile akzeptieren oder verstärken, die diesen Ängsten zu Grunde liegen. Im Gegenteil: Eine verantwortungsvolle Politik benennt Probleme. Sie entkräftet aber auch ausländerfeindliche Vorurteile.“

Innerhalb der sogenannten PEGIDA-Bewegung, die in Dresden Ängste schürt, müssen wir zwischen ehrlich besorgten Bürgern und politischen Scharfmachern unterscheiden. Diese Scharfmacher versuchen, aus ihrer rechtsextremen und rassistischen Denke heraus die Ängste einiger Bürger zu instrumentalisieren und auszunutzen. Für uns steht fest: Es ist keine Lösung, gemeinsam mit Neonazis zu demonstrieren“, so Homann.

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