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Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss (HFA) des Land­tags hat heute 27,58 Mil­lio­nen Euro aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds bewil­ligt, mit denen Poli­zei­re­vie­re und Aus­bil­dungs­stät­ten der Poli­zei neu gebaut, erwei­tert oder saniert werden können. Zusam­men mit den bereits im Haus­halt ver­an­schlag­ten Inves­ti­ti­ons­mit­teln stehen ins­ge­samt ca. 77 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung.

Der Innen­ex­per­te der SPD-Land­tags­frak­ti­on, Albrecht Pallas, zur Ent­schei­dung am heu­ti­gen Mitt­woch: „Die Aus- und Fort­bil­dung von Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten ist eine der wich­ti­gen Auf­ga­ben, um die ange­spann­te per­so­nel­le Lage bei der Poli­zei zügig zu ver­bes­sern. Nach­dem wir den Stel­len­ab­bau bei der Poli­zei gestoppt sowie die Ein­stel­lungs­zah­len erhöht haben, müssen nun auch die bau­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für mehr Aus­bil­dungs­plät­ze geschaf­fen werden. Mit dem heu­ti­gen Beschluss kann das nun auch an der Poli­zei­fach­schu­le Chem­nitz, an der Hoch­schu­le der Säch­si­schen Poli­zei in Rothen­burg und am Fort­bil­dungs­zen­trum in Baut­zen in Angriff genom­men werden.“

„Mit der Bewil­li­gung der Gelder für den Neubau des Poli­zei­re­viers in Döbeln, des Poli­zei­re­viers Leip­zig-Nord und für Bau­ar­bei­ten im Gebäu­de der Bereit­schafts­po­li­zei in Dres­den werden wei­te­re Pro­ble­me gelöst. Wir erfül­len damit unsere Zusage, die Arbeits­be­din­gun­gen für unsere hoch belas­te­ten Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten zu ver­bes­sern.“

„Es gibt aller­dings noch wei­te­ren Bau­be­darf bei der Poli­zei. Inso­fern sind die Finanz­mit­tel aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds und im aktu­el­len Dop­pel­haus­halt ein erster wich­ti­ger Schritt, wei­te­re müssen folgen. So warten einige Poli­zei­dienst­stel­len seit eini­ger Zeit auf ihre Sanie­rung oder Neu­bau­ten. Dazu zählen u.a. das Poli­zei­re­vier Plauen und das Auto­bahn­po­li­zei­re­vier Baut­zen, um nur die wich­tigs­ten Bau­stel­len zu nennen.“