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Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss (HFA) des Land­tags hat heute 27,58 Mil­lionen Euro aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds bewil­ligt, mit denen Poli­zei­re­viere und Aus­bil­dungs­stätten der Polizei neu gebaut, erwei­tert oder saniert werden können. Zusammen mit den bereits im Haus­halt ver­an­schlagten Inves­ti­ti­ons­mit­teln stehen ins­ge­samt ca. 77 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung.

Der Innen­ex­perte der SPD-Land­tags­frak­tion, Albrecht Pallas, zur Ent­schei­dung am heu­tigen Mitt­woch: „Die Aus- und Fort­bil­dung von Poli­zis­tinnen und Poli­zisten ist eine der wich­tigen Auf­gaben, um die ange­spannte per­so­nelle Lage bei der Polizei zügig zu ver­bes­sern. Nachdem wir den Stel­len­abbau bei der Polizei gestoppt sowie die Ein­stel­lungs­zahlen erhöht haben, müssen nun auch die bau­li­chen Vor­aus­set­zungen für mehr Aus­bil­dungs­plätze geschaffen werden. Mit dem heu­tigen Beschluss kann das nun auch an der Poli­zei­fach­schule Chem­nitz, an der Hoch­schule der Säch­si­schen Polizei in Rothen­burg und am Fort­bil­dungs­zen­trum in Bautzen in Angriff genommen werden.“

„Mit der Bewil­li­gung der Gelder für den Neubau des Poli­zei­re­viers in Döbeln, des Poli­zei­re­viers Leipzig-Nord und für Bau­ar­beiten im Gebäude der Bereit­schafts­po­lizei in Dresden werden wei­tere Pro­bleme gelöst. Wir erfüllen damit unsere Zusage, die Arbeits­be­din­gungen für unsere hoch belas­teten Poli­zis­tinnen und Poli­zisten zu ver­bes­sern.“

„Es gibt aller­dings noch wei­teren Bau­be­darf bei der Polizei. Inso­fern sind die Finanz­mittel aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds und im aktu­ellen Dop­pel­haus­halt ein erster wich­tiger Schritt, wei­tere müssen folgen. So warten einige Poli­zei­dienst­stellen seit einiger Zeit auf ihre Sanie­rung oder Neu­bauten. Dazu zählen u.a. das Poli­zei­re­vier Plauen und das Auto­bahn­po­li­zei­re­vier Bautzen, um nur die wich­tigsten Bau­stellen zu nennen.“