Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für unsere säch­si­schen Kom­munen

Diese Dia­show benö­tigt Java­Script.

Fragen und Ant­worten zum Inves­ti­ti­ons­pro­gramm

Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Inves­ti­ti­ons­pro­gramm

Prä­sen­ta­tion zum Inves­ti­ti­ons­pro­gramm (PDF)

16. DEZEMBER 2015:

„Mit dem Inves­ti­ti­ons­pakt ‚Brü­cken in die Zukunft‘ reagieren wir auf aktu­elle Her­aus­for­de­rungen unserer Zeit“, erklärte Haus­halts­ex­perte Mario Pecher am Mitt­woch im Landtag.  „Wir haben nicht nur ver­spro­chen. Wir haben gear­beitet. Und letzt­end­lich werden wir mit diesem Gesetz lie­fern. Hier und heute.“

„Das Ziel ist es, Inves­ti­tionen und Instand­hal­tungen vor Ort zu beför­dern, in unserer Heimat. Und das über einen län­geren Zeit­raum.“

„Das alles, was wir hier tun, ist unbe­schadet dessen, was wir poli­tisch im nächsten Dop­pel­haus­halt in Fach­för­der­pro­grammen ver­han­deln werden. Wir nehmen nichts im Vor­griff weg. Wir stellen echte zusätz­liche Mittel bereit und tan­gieren nicht die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung der Fach­po­li­tiker aller Frak­tionen für die nächsten Dop­pel­haus­halte.“

„Wir haben ein Gewin­ner­pakt geschnürt, von dem jeder par­ti­zi­pieren kann. Jeder, der eini­ger­maßen einen Taschen­rechner bedienen kann, wird das bestä­tigen können.“

2. Dezember 2015:

Ände­rungs­vor­schläge aus Anhö­rung werden bewertet und fließen in Gesetz­ent­wurf ein

„Die heu­tige Anhö­rung hat gezeigt, dass die Ziel­rich­tung unseres Inves­ti­ons­pa­ketes ‚Brü­cken in die Zukunft‘ gerade von gestan­denen Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rinnen und Kom­mu­nal­po­li­ti­kern sowohl der kreis­freien Städte als auch der Land­kreise positiv bewertet wird. Ins­be­son­dere die Aspekte der bes­seren Plan­bar­keit von Inves­ti­tionen stieß bei den Sach­ver­stän­digen auf Zustim­mung.“, bewertet der Finanz­ex­perte der SPD-Frak­tion, Mario Pecher, die heu­tige Anhö­rung im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss.

Die Sach­ver­stän­digen machten außerdem einige Ände­rungs­vor­schläge, um das Son­der­ver­mögen, mit einem Gesamt­be­trag von 800 Mil­lionen Euro, für die Kom­munen besser hand­habbar zu machen. „Wir werden diese Vor­schläge jetzt bewerten und gege­be­nen­falls in unseren Gesetz­ent­wurf ein­ar­beiten. Unser Ziel ist, dass mit dem kom­mu­nalen Inves­ti­ti­ons­paket alle Kom­munen gewinnen.“, so Pecher im Aus­blick auf die anste­henden, abschlie­ßenden Gespräche. „Das Fun­da­ment für die Brü­cken in die Zukunft ist nun gelegt und wird die nächsten fünf Jahre viele Inves­ti­tionen unserer Kom­munen in Kitas, Schulen Straßen, ÖPNV oder soziale Ein­rich­tungen tragen.“

Die beiden Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU und SPD haben am 29. Oktober 2015 den Eck­punkten zur Umset­zung und För­de­rung des Bundes im Frei­staat Sachsen sowie der Siche­rung des infra­struk­tu­rellen Auf­baus bis zum Jahr 2020 zuge­stimmt – einem Inves­ti­ti­ons­paket für Sach­sens Städte und Gemeinden im Gesamt­um­fang von 800 Mil­lionen Euro.

Aus­gangs­punkt des kom­mu­nalen Inves­ti­ti­ons­pa­ketes sind 156 Mil­lionen Euro Bun­des­mittel, die der Frei­staat um 342 Mil­lionen Euro auf­stockt. Der Anteil der Kom­munen wird 322 Mil­lionen Euro betragen. Unter anderem för­dert der Frei­staat mit 75 Pro­zente Bereiche wie den Schulhaus‑, Kin­der­ta­ges­stätten sowie Stra­ßenbau, den Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr, Sport­stätten sowie den Gewäs­ser­schutz. Dar­über hinaus fließen 81 Mil­lionen Euro in das soge­nannte Kom­mu­nal­paket Asyl, das um eine Ergän­zungs­pau­schale in Höhe von 23 Mil­lionen Euro erwei­tert wurde.

 

29. Oktober 2015:

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Land­tags­frak­tion:

„Wir haben gemeinsam das größte Son­der­pro­gramm in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht. Damit setzt die Koali­tion ein starkes Zei­chen. Wir tun etwas für unser Land und seine Bür­ge­rinnen und Bürger. Politik und Poli­tiker sind hand­lungs­fähig. Die Koali­tion agiert vor­aus­schauend.

Wichtig für uns ist, dass das Geld für zusätz­liche Inves­ti­tionen zur Ver­fü­gung steht, also nicht in anderen För­der­pro­grammen gekürzt wird. Das Pro­gramm ist letzt­lich ein Kon­junk­tur­pro­gramm für unser Land. Das Paket wird sich auch in den Auf­trags­bü­chern der ört­li­chen Unter­nehmen nie­der­schlagen, wir sichern damit Arbeits­plätze. Zudem erhalten unsere Kom­munen mehr Pla­nungs­si­cher­heit, zeit­lich und ent­kop­pelt von künf­tigen Haus­halts­be­ra­tungen. Und wir halten uns an den gemeinsam ver­ein­barten Grund­satz: Keine neuen Schulden.

Wir haben früh­zeitig die kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bände in die Pla­nungen ein­be­zogen. Die wei­teren par­la­men­ta­ri­schen Bera­tungen zu dem Son­der­pro­gramm eröffnen die Mög­lich­keit, an ein­zelnen Punkten noch nach­zu­steuern. Wir wollen, dass das Paket ein Gewin­ner­paket für alle wird.“

Dazu erklärt Frank Kupfer, Vor­sit­zender der CDU-Land­tags­frak­tion:

„Mit dem Pro­gramm, das wir gemeinsam als Koali­ti­ons­frak­tionen mit der Staats­re­gie­rung und den kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bänden heute auf den Weg gebracht haben, stellen wir unter Beweis, dass wir einen Blick für die Zukunft Sach­sens haben. Mit dem Inves­ti­ti­ons­paket werden echte Brü­cken für die kom­mu­nale Familie in Sachsen bis in das Jahr 2020 gebaut. Wäh­rend andere Bun­des­länder nur reden oder in Zeiten der Flücht­lings­her­aus­for­de­rung über Kür­zungen nach­denken, han­deln wir in Sachsen. Und so rei­chen wir nicht nur Geld des Bundes an die Kom­munen weiter, son­dern ver­edeln diese Zuwen­dungen, deren Nutzen die Men­schen vor Ort in den Städten und Gemeinden direkt zu spüren bekommen werden. Bei der Ver­tei­lung der Mittel sitzen wir in Sachsen alle in einem Boot. Uns geht es um den Blick für das Not­wen­dige und das Mach­bare. Wir haben im gleich­be­rech­tigten Mit­ein­ander die finan­zi­ellen Grund­lagen geschaffen.

Gleich­zeitig stellen wir unter Beweis, dass bei allen Auf­gaben, die wir mit Blick auf die Asyl- und Flücht­lings­si­tua­tion bewäl­tigen müssen, dies nicht zu Lasten anderer Poli­tik­felder geht und wir zuerst das Wohl Sach­sens im Blick haben. Aus diesem Grund haben wir mit 800 Mil­lionen Euro so viel Geld wie noch nie in der Geschichte des Frei­staates in die Hand genommen. Ich danke der Staats­re­gie­rung, den kom­mu­nalen Spit­zen­ver­bänden, vor allem aber unserem Finanz­po­li­tiker Jens Michel für das exzel­lente Ver­hand­lungs­er­gebnis.“