Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für unsere säch­si­schen Kom­mu­nen

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Fragen und Ant­wor­ten zum Inves­ti­ti­ons­pro­gramm

Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Inves­ti­ti­ons­pro­gramm

Prä­sen­ta­ti­on zum Inves­ti­ti­ons­pro­gramm (PDF)

16. DEZEM­BER 2015:

„Mit dem Inves­ti­ti­ons­pakt ‚Brü­cken in die Zukunft‘ reagie­ren wir auf aktu­el­le Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit“, erklär­te Haus­halts­ex­per­te Mario Pecher am Mitt­woch im Land­tag.  „Wir haben nicht nur ver­spro­chen. Wir haben gear­bei­tet. Und letzt­end­lich werden wir mit diesem Gesetz lie­fern. Hier und heute.“

„Das Ziel ist es, Inves­ti­tio­nen und Instand­hal­tun­gen vor Ort zu beför­dern, in unse­rer Heimat. Und das über einen län­ge­ren Zeit­raum.“

„Das alles, was wir hier tun, ist unbe­scha­det dessen, was wir poli­tisch im nächs­ten Dop­pel­haus­halt in Fach­för­der­pro­gram­men ver­han­deln werden. Wir nehmen nichts im Vor­griff weg. Wir stel­len echte zusätz­li­che Mittel bereit und tan­gie­ren nicht die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung der Fach­po­li­ti­ker aller Frak­tio­nen für die nächs­ten Dop­pel­haus­hal­te.“

„Wir haben ein Gewin­ner­pakt geschnürt, von dem jeder par­ti­zi­pie­ren kann. Jeder, der eini­ger­ma­ßen einen Taschen­rech­ner bedie­nen kann, wird das bestä­ti­gen können.“

2. Dezem­ber 2015:

Ände­rungs­vor­schlä­ge aus Anhö­rung werden bewer­tet und flie­ßen in Gesetz­ent­wurf ein

„Die heu­ti­ge Anhö­rung hat gezeigt, dass die Ziel­rich­tung unse­res Inves­ti­ons­pa­ke­tes ‚Brü­cken in die Zukunft‘ gerade von gestan­de­nen Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­kern sowohl der kreis­frei­en Städte als auch der Land­krei­se posi­tiv bewer­tet wird. Ins­be­son­de­re die Aspek­te der bes­se­ren Plan­bar­keit von Inves­ti­tio­nen stieß bei den Sach­ver­stän­di­gen auf Zustim­mung.“, bewer­tet der Finanz­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on, Mario Pecher, die heu­ti­ge Anhö­rung im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss.

Die Sach­ver­stän­di­gen mach­ten außer­dem einige Ände­rungs­vor­schlä­ge, um das Son­der­ver­mö­gen, mit einem Gesamt­be­trag von 800 Mil­lio­nen Euro, für die Kom­mu­nen besser hand­hab­bar zu machen. „Wir werden diese Vor­schlä­ge jetzt bewer­ten und gege­be­nen­falls in unse­ren Gesetz­ent­wurf ein­ar­bei­ten. Unser Ziel ist, dass mit dem kom­mu­na­len Inves­ti­ti­ons­pa­ket alle Kom­mu­nen gewin­nen.“, so Pecher im Aus­blick auf die anste­hen­den, abschlie­ßen­den Gesprä­che. „Das Fun­da­ment für die Brü­cken in die Zukunft ist nun gelegt und wird die nächs­ten fünf Jahre viele Inves­ti­tio­nen unse­rer Kom­mu­nen in Kitas, Schu­len Stra­ßen, ÖPNV oder sozia­le Ein­rich­tun­gen tragen.“

Die beiden Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und SPD haben am 29. Okto­ber 2015 den Eck­punk­ten zur Umset­zung und För­de­rung des Bundes im Frei­staat Sach­sen sowie der Siche­rung des infra­struk­tu­rel­len Auf­baus bis zum Jahr 2020 zuge­stimmt – einem Inves­ti­ti­ons­pa­ket für Sach­sens Städte und Gemein­den im Gesamt­um­fang von 800 Mil­lio­nen Euro.

Aus­gangs­punkt des kom­mu­na­len Inves­ti­ti­ons­pa­ke­tes sind 156 Mil­lio­nen Euro Bun­des­mit­tel, die der Frei­staat um 342 Mil­lio­nen Euro auf­stockt. Der Anteil der Kom­mu­nen wird 322 Mil­lio­nen Euro betra­gen. Unter ande­rem för­dert der Frei­staat mit 75 Pro­zen­te Berei­che wie den Schulhaus‑, Kin­der­ta­ges­stät­ten sowie Stra­ßen­bau, den Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr, Sport­stät­ten sowie den Gewäs­ser­schutz. Dar­über hinaus flie­ßen 81 Mil­lio­nen Euro in das soge­nann­te Kom­mu­nal­pa­ket Asyl, das um eine Ergän­zungs­pau­scha­le in Höhe von 23 Mil­lio­nen Euro erwei­tert wurde.

 

29. Okto­ber 2015:

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Land­tags­frak­ti­on:

„Wir haben gemein­sam das größte Son­der­pro­gramm in der Geschich­te unse­res Landes auf den Weg gebracht. Damit setzt die Koali­ti­on ein star­kes Zei­chen. Wir tun etwas für unser Land und seine Bür­ge­rin­nen und Bürger. Poli­tik und Poli­ti­ker sind hand­lungs­fä­hig. Die Koali­ti­on agiert vor­aus­schau­end.

Wich­tig für uns ist, dass das Geld für zusätz­li­che Inves­ti­tio­nen zur Ver­fü­gung steht, also nicht in ande­ren För­der­pro­gram­men gekürzt wird. Das Pro­gramm ist letzt­lich ein Kon­junk­tur­pro­gramm für unser Land. Das Paket wird sich auch in den Auf­trags­bü­chern der ört­li­chen Unter­neh­men nie­der­schla­gen, wir sichern damit Arbeits­plät­ze. Zudem erhal­ten unsere Kom­mu­nen mehr Pla­nungs­si­cher­heit, zeit­lich und ent­kop­pelt von künf­ti­gen Haus­halts­be­ra­tun­gen. Und wir halten uns an den gemein­sam ver­ein­bar­ten Grund­satz: Keine neuen Schul­den.

Wir haben früh­zei­tig die kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de in die Pla­nun­gen ein­be­zo­gen. Die wei­te­ren par­la­men­ta­ri­schen Bera­tun­gen zu dem Son­der­pro­gramm eröff­nen die Mög­lich­keit, an ein­zel­nen Punk­ten noch nach­zu­steu­ern. Wir wollen, dass das Paket ein Gewin­ner­pa­ket für alle wird.“

Dazu erklärt Frank Kupfer, Vor­sit­zen­der der CDU-Land­tags­frak­ti­on:

„Mit dem Pro­gramm, das wir gemein­sam als Koali­ti­ons­frak­tio­nen mit der Staats­re­gie­rung und den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den heute auf den Weg gebracht haben, stel­len wir unter Beweis, dass wir einen Blick für die Zukunft Sach­sens haben. Mit dem Inves­ti­ti­ons­pa­ket werden echte Brü­cken für die kom­mu­na­le Fami­lie in Sach­sen bis in das Jahr 2020 gebaut. Wäh­rend andere Bun­des­län­der nur reden oder in Zeiten der Flücht­lings­her­aus­for­de­rung über Kür­zun­gen nach­den­ken, han­deln wir in Sach­sen. Und so rei­chen wir nicht nur Geld des Bundes an die Kom­mu­nen weiter, son­dern ver­edeln diese Zuwen­dun­gen, deren Nutzen die Men­schen vor Ort in den Städ­ten und Gemein­den direkt zu spüren bekom­men werden. Bei der Ver­tei­lung der Mittel sitzen wir in Sach­sen alle in einem Boot. Uns geht es um den Blick für das Not­wen­di­ge und das Mach­ba­re. Wir haben im gleich­be­rech­tig­ten Mit­ein­an­der die finan­zi­el­len Grund­la­gen geschaf­fen.

Gleich­zei­tig stel­len wir unter Beweis, dass bei allen Auf­ga­ben, die wir mit Blick auf die Asyl- und Flücht­lings­si­tua­ti­on bewäl­ti­gen müssen, dies nicht zu Lasten ande­rer Poli­tik­fel­der geht und wir zuerst das Wohl Sach­sens im Blick haben. Aus diesem Grund haben wir mit 800 Mil­lio­nen Euro so viel Geld wie noch nie in der Geschich­te des Frei­staa­tes in die Hand genom­men. Ich danke der Staats­re­gie­rung, den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den, vor allem aber unse­rem Finanz­po­li­ti­ker Jens Michel für das exzel­len­te Ver­hand­lungs­er­geb­nis.“