Kliese: Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit muss weitergehen – auch kleine Spielräume nutzen

„Gerade in der heu­tigen Zeit, in der sehr unbe­darft mit Begriffen wie Über­wa­chungs­staat und Dik­tatur umge­gangen wird, ist eine umfas­sende Auf­klä­rung über die Tätig­keit der Staats­si­cher­heit und ihrer Auf­trag­geber sehr wichtig“, so Hanka Kliese, Frak­tions-Spre­cherin für Recht und Ver­fas­sung, am Mitt­woch. „Ein acht­samer Umgang mit dem Dik­ta­tur­be­griff, der eben auch den Opfern von Dik­ta­turen gerecht wird, kann allein durch aus­rei­chend Grund­wissen mög­lich sein. Für dieses Wissen sind die Akten unab­dingbar. Mit dem Beschluss des Bun­des­tages, die Stasi-Akten an einem Archiv­standort je Bun­des­land zu bün­deln, wird bedau­er­li­cher­weise die Bedeu­tung der Akten abge­wertet. Dies lässt sich nicht mehr umkehren. Wohl aber kann Sachsen seine kleinen Spiel­räume nutzen, der Auf­ar­bei­tung außer­halb der übli­chen Ober­zen­tren ein Gesicht zu geben. Den jüngsten Vor­schlag von Jus­tiz­mi­nis­terin Katja Meier, eine stär­kere Ver­knüp­fung der bis­he­rigen Außen­stellen zur Gedenk­stät­ten­land­schaft anzu­streben, begrüße ich aus­drück­lich.“

Hin­ter­grund:

Pres­se­mit­tei­lung des Jus­tiz­mi­nis­te­riums  https://​www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​2​3​9​729