„Wer so tut, als sei die Pan­demie allein ein poli­ti­sches Pro­blem, der führt nichts Gutes im Schilde. Der hat auch keine Lösungen anzu­bieten“, so Hanka Kliese, Spre­cherin für Ver­fas­sung und Recht, am Don­nerstag im Landtag. Die AfD hatte eine Son­der­sit­zung zur Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­setzes bean­tragt.

„Meis­tens gip­felt das in dem Vor­wurf, es ginge uns allein um einen Macht­an­spruch. Das Absur­deste, was ich in den letzten Monaten gehört habe, war, dass die Politik daran inter­es­siert ist, mit Hilfe der Corona-Pan­demie ihre Macht­be­fug­nisse aus­zu­bauen. Als würde es uns Spaß machen, dass wir Betriebe gerade den Bach run­ter­gehen sehen. Als würde es uns ein Ver­gnügen bereiten, dass die Kran­ken­häuser kurz vor dem Kol­laps sind.“

Kliese betonte Dis­kus­si­ons­be­darf zu zahl­rei­chen Themen – etwa über Grund­rechte, Inzi­denz­werte, Ver­hält­nis­mä­ßig­keit oder die Schlie­ßung von Kul­tur­stätten. Dabei gelte es, genau zu sein, so Hanka Kliese. „Es geht nicht um die Abschaf­fung der Grund­rechte, son­dern um die vor­über­ge­hende Ein­schrän­kung von Grund­rechten.“

„Men­schen, die über Maß­nahmen dis­ku­tieren wollen oder Fragen haben, sind für uns keine ‚Cov­idioten‘. Wir sind gesprächs­be­reit.“

„Da wir Demo­kra­tinnen und Demo­kraten sind, sind wir in der Lage auch ein­zu­ge­stehen, dass wir fehlbar sind. Und genau das unter­scheidet eine Demo­kratie von einer Dik­tatur. Dass man eine Feh­ler­kultur hat, dass man Fehler ein­ge­stehen kann, dass man dar­über redet und bereit ist, den Kurs zu kor­ri­gieren.“

„Ich wün­sche mir in der gesamten Dis­kus­sion mehr Maß und Mitte, ein Bewusst­sein dafür, dass wir in einer pri­vi­le­gierten Situa­tion sind, in einem libe­ralen, wohl­ha­benden Land. Kurzum: Make Ver­nunft great again.“