„Wer so tut, als sei die Pan­de­mie allein ein poli­ti­sches Pro­blem, der führt nichts Gutes im Schil­de. Der hat auch keine Lösun­gen anzu­bie­ten“, so Hanka Kliese, Spre­che­rin für Ver­fas­sung und Recht, am Don­ners­tag im Land­tag. Die AfD hatte eine Son­der­sit­zung zur Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes bean­tragt.

„Meis­tens gip­felt das in dem Vor­wurf, es ginge uns allein um einen Macht­an­spruch. Das Absur­des­te, was ich in den letz­ten Mona­ten gehört habe, war, dass die Poli­tik daran inter­es­siert ist, mit Hilfe der Corona-Pan­de­mie ihre Macht­be­fug­nis­se aus­zu­bau­en. Als würde es uns Spaß machen, dass wir Betrie­be gerade den Bach run­ter­ge­hen sehen. Als würde es uns ein Ver­gnü­gen berei­ten, dass die Kran­ken­häu­ser kurz vor dem Kol­laps sind.“

Kliese beton­te Dis­kus­si­ons­be­darf zu zahl­rei­chen Themen – etwa über Grund­rech­te, Inzi­denz­wer­te, Ver­hält­nis­mä­ßig­keit oder die Schlie­ßung von Kul­tur­stät­ten. Dabei gelte es, genau zu sein, so Hanka Kliese. „Es geht nicht um die Abschaf­fung der Grund­rech­te, son­dern um die vor­über­ge­hen­de Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten.“

„Men­schen, die über Maß­nah­men dis­ku­tie­ren wollen oder Fragen haben, sind für uns keine ‚Cov­idio­ten‘. Wir sind gesprächs­be­reit.“

„Da wir Demo­kra­tin­nen und Demo­kra­ten sind, sind wir in der Lage auch ein­zu­ge­ste­hen, dass wir fehl­bar sind. Und genau das unter­schei­det eine Demo­kra­tie von einer Dik­ta­tur. Dass man eine Feh­ler­kul­tur hat, dass man Fehler ein­ge­ste­hen kann, dass man dar­über redet und bereit ist, den Kurs zu kor­ri­gie­ren.“

„Ich wün­sche mir in der gesam­ten Dis­kus­si­on mehr Maß und Mitte, ein Bewusst­sein dafür, dass wir in einer pri­vi­le­gier­ten Situa­ti­on sind, in einem libe­ra­len, wohl­ha­ben­den Land. Kurzum: Make Ver­nunft great again.“