Kliese: Menschenrechte in Russland in den Fokus nehmen

Hanka Kliese, euro­pa­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Dienstag zur bevor­ste­henden Russ­land-Reise von Minis­ter­prä­si­dent Michael Kret­schmer: 

„Die Bedeu­tung der deutsch-rus­si­schen Bezie­hungen für die säch­si­sche Wirt­schaft ist unbe­stritten. Den­noch sehe ich die Reise sehr kri­tisch. Die men­schen­recht­liche Situa­tion ist nicht erst seit ges­tern besorg­nis­er­re­gend. Pres­se­frei­heit, Umgang mit Min­der­heiten und das Vor­gehen in der Ukraine, das bereits viele Men­schen­leben gekostet hat, dürfen in diesem Dialog nicht ver­nach­läs­sigt werden“, so Hanka Kliese.

„Die Zusam­men­set­zung der Dele­ga­tion lässt eher keine men­schen­recht­liche Schwer­punkt­set­zung ver­muten. Der Minis­ter­prä­si­dent ist wie viele andere Men­schen in Sachsen stolz auf die Fried­liche Revo­lu­tion und ihre Errun­gen­schaften. Heute kämpft in Russ­land eine Min­der­heit unter Repres­sionen für die Durch­set­zung demo­kra­ti­scher Grund­rechte. Diese Men­schen ver­dienen unsere Ermu­ti­gung und Soli­da­rität.“

„Ins­ge­samt steht die Reise des Minis­ter­prä­si­denten aus meiner Sicht nicht für eine Son­der­po­si­tion Sach­sens, son­dern für einen ins­ge­samt andau­ernden Schlin­ger­kurs in den deutsch-rus­si­schen Bezie­hungen, der auch auf Bun­des­ebene zu beob­achten ist.“