Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, in der Aktu­el­len Debat­te zur Poli­zei­li­chen Kri­mi­nal­sta­tis­tik (PKS):

„Die Poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik zeigt deut­lich den Hand­lungs­be­darf für die Poli­zei, die Regie­rung und das Par­la­ment. Wie alle Sta­tis­ti­ken muss auch die PKS inter­pre­tiert werden. Denn sie spie­gelt nicht die tat­säch­li­che Kri­mi­na­li­tät wieder, son­dern zeigt nur die Delik­te, die der Poli­zei bekannt sind. Daher sind die gesun­ke­nen Straf­ta­ten noch kein Grund zur Ent­war­nung“, erklärt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on. Die Zahlen spie­geln auch die hohe Belas­tung bei den Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten wieder. So wurden bei­spiels­wei­se weni­ger Dro­gen­de­lik­te (Kon­troll­kri­mi­na­li­tät) fest­ge­stellt.

„Die Stei­ge­rung der Auf­klä­rungs­quo­te spricht jedoch für eine gute Qua­li­tät poli­zei­li­cher Arbeit – trotz hoher Belas­tungs­si­tua­ti­on. Dafür bin ich sehr dank­bar und freue mich beson­ders über den ver­ab­schie­de­ten Stopp des Stel­len­ab­baus“, so Pallas.

Schwer­punkt in der Poli­zei­li­chen Kri­mi­nal­sta­tis­tik blei­ben Eigen­tums­de­lik­te, vor allem Ein­brü­che in Woh­nun­gen und Keller. „Eine stär­ke­re Poli­zei­prä­senz in Form von Poli­zei­strei­fen erhöht zwar das sub­jek­ti­ve Sicher­heits­ge­fühl, ver­hin­dert aber keine Ein­brü­che. Viel­mehr brau­chen wir eine bes­se­re Auf­klä­rung von Straf­ta­ten. Das errei­chen wir durch eine Stär­kung der kri­mi­na­lis­ti­schen Arbeit“, so Pallas weiter.

Beson­ders besorg­nis­er­re­gend ist der Anstieg der Gewalt­kri­mi­na­li­tät. Poli­tisch moti­vier­te Gewalt ist ein großes Pro­blem, dem wir uns mit aller Kraft stel­len müssen. „Wir müssen poli­tisch moti­vier­ter Kri­mi­na­li­tät Ein­halt gebie­ten. Ohne links­ex­tre­me Gewalt ver­harm­lo­sen zu wollen – der Schwer­punkt liegt auf der rechts­mo­ti­vier­ten Seite. Hier haben sich die Gewalt­de­lik­te mehr als ver­dop­pelt, Angrif­fe auf Asyl­un­ter­künf­te ver­vier­facht. Die Fest­nah­me von Ver­däch­ti­gen der ‚Gruppe Frei­tal‘ machte den hohen Hand­lungs­be­darf erneut deut­lich“, erklärt Pallas abschlie­ßend. Zwar machen das Ope­ra­ti­ve Abwehr­zen­trum und die inte­grier­te Ermitt­lungs­ein­heit INES schon eine gute Arbeit. Den­noch muss dar­über dis­ku­tiert werden, wie wir die Staats­schutz­struk­tu­ren besser auf­stel­len können.