Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, in der Aktu­ellen Debatte zur Poli­zei­li­chen Kri­mi­nal­sta­tistik (PKS):

„Die Poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik zeigt deut­lich den Hand­lungs­be­darf für die Polizei, die Regie­rung und das Par­la­ment. Wie alle Sta­tis­tiken muss auch die PKS inter­pre­tiert werden. Denn sie spie­gelt nicht die tat­säch­liche Kri­mi­na­lität wieder, son­dern zeigt nur die Delikte, die der Polizei bekannt sind. Daher sind die gesun­kenen Straf­taten noch kein Grund zur Ent­war­nung“, erklärt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion. Die Zahlen spie­geln auch die hohe Belas­tung bei den Poli­zis­tinnen und Poli­zisten wieder. So wurden bei­spiels­weise weniger Dro­gen­de­likte (Kon­troll­kri­mi­na­lität) fest­ge­stellt.

„Die Stei­ge­rung der Auf­klä­rungs­quote spricht jedoch für eine gute Qua­lität poli­zei­li­cher Arbeit – trotz hoher Belas­tungs­si­tua­tion. Dafür bin ich sehr dankbar und freue mich beson­ders über den ver­ab­schie­deten Stopp des Stel­len­ab­baus“, so Pallas.

Schwer­punkt in der Poli­zei­li­chen Kri­mi­nal­sta­tistik bleiben Eigen­tums­de­likte, vor allem Ein­brüche in Woh­nungen und Keller. „Eine stär­kere Poli­zei­prä­senz in Form von Poli­zei­streifen erhöht zwar das sub­jek­tive Sicher­heits­ge­fühl, ver­hin­dert aber keine Ein­brüche. Viel­mehr brau­chen wir eine bes­sere Auf­klä­rung von Straf­taten. Das errei­chen wir durch eine Stär­kung der kri­mi­na­lis­ti­schen Arbeit“, so Pallas weiter.

Beson­ders besorg­nis­er­re­gend ist der Anstieg der Gewalt­kri­mi­na­lität. Poli­tisch moti­vierte Gewalt ist ein großes Pro­blem, dem wir uns mit aller Kraft stellen müssen. „Wir müssen poli­tisch moti­vierter Kri­mi­na­lität Ein­halt gebieten. Ohne links­ex­treme Gewalt ver­harm­losen zu wollen – der Schwer­punkt liegt auf der rechts­mo­ti­vierten Seite. Hier haben sich die Gewalt­de­likte mehr als ver­dop­pelt, Angriffe auf Asyl­un­ter­künfte ver­vier­facht. Die Fest­nahme von Ver­däch­tigen der ‚Gruppe Freital‘ machte den hohen Hand­lungs­be­darf erneut deut­lich“, erklärt Pallas abschlie­ßend. Zwar machen das Ope­ra­tive Abwehr­zen­trum und die inte­grierte Ermitt­lungs­ein­heit INES schon eine gute Arbeit. Den­noch muss dar­über dis­ku­tiert werden, wie wir die Staats­schutz­struk­turen besser auf­stellen können.