„Die heute ver­öf­fent­lich­te poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik für das Jahr 2015 zeigt einmal mehr den Hand­lungs­be­darf für Poli­zei, Staats­re­gie­rung und Land­tag. Zwar wurden ins­ge­samt weni­ger Straf­ta­ten als im Vor­jahr fest­ge­stellt, dies ist aber kein Grund zur Ent­war­nung. Eine große Her­aus­for­de­rung bleibt die hohe Belas­tungs­si­tua­ti­on bei der Poli­zei, die sich natür­lich auch in der Sta­tis­tik nie­der­schlägt. Des­we­gen sind der Stopp des Stel­len­ab­baus und die Ein­stel­lung zusätz­li­cher 1000 Stel­len abso­lut not­wen­dig. Sorgen macht mir ins­be­son­de­re der Anstieg der Gewalt­kri­mi­na­li­tät. Der macht deut­lich, dass in unse­rer Gesell­schaft etwas aus dem Lot gera­ten ist. Da müssen und werden wir weiter gegen­steu­ern.“, so Albrecht Pallas, Innen­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on, zusam­men­fas­send zur Poli­zei­sta­tis­tik. „Die gestie­ge­ne Auf­klä­rungs­quo­te spricht für eine gute Qua­li­tät der poli­zei­li­chen Arbeit. Ich bin den Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten, gerade ange­sichts der hohen Belas­tung, aus­ge­spro­chen dank­bar für die erbrach­te Leis­tung“, so Pallas weiter.

Ein Schwer­punkt in der nächs­ten Zeit wird leider die Gewalt­kri­mi­na­li­tät blei­ben. So hat sich die poli­tisch moti­vier­te Gewalt mehr als ver­dop­pelt. Die Anzahl der Angrif­fe auf Asyl­un­ter­künf­te haben sich ver­vier­facht. Pallas: „Wir müssen poli­tisch moti­vier­ter Gewalt Ein­halt gebie­ten. Die gestie­ge­ne Auf­klä­rungs­quo­te zeigt, dass wir mit der Stär­kung des Ope­ra­ti­ven Abwehr­zen­trums und der inte­grier­ten Ermitt­lungs­ein­heit INES auf dem rich­ti­gen Weg sind. Diese gute Arbeit gilt es zu stär­ken – die Wei­chen dafür wurden durch die Kabi­netts­be­schlüs­sen in den ver­gan­ge­nen Wochen gestellt.“

„Eines ist aber auch klar: Die gesell­schaft­li­che Spal­tung und damit ein­her­ge­hen­de Ver­ro­hung lässt sich nicht allein poli­zei­lich bekämp­fen. Hier ist die gesam­te Gesell­schaft in der Pflicht, diesen Umtrie­ben Ein­halt zu gebie­ten“ so Pallas abschlie­ßend.

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