„Die heute ver­öf­fent­lichte poli­zei­liche Kri­mi­nal­sta­tistik für das Jahr 2015 zeigt einmal mehr den Hand­lungs­be­darf für Polizei, Staats­re­gie­rung und Landtag. Zwar wurden ins­ge­samt weniger Straf­taten als im Vor­jahr fest­ge­stellt, dies ist aber kein Grund zur Ent­war­nung. Eine große Her­aus­for­de­rung bleibt die hohe Belas­tungs­si­tua­tion bei der Polizei, die sich natür­lich auch in der Sta­tistik nie­der­schlägt. Des­wegen sind der Stopp des Stel­len­ab­baus und die Ein­stel­lung zusätz­li­cher 1000 Stellen absolut not­wendig. Sorgen macht mir ins­be­son­dere der Anstieg der Gewalt­kri­mi­na­lität. Der macht deut­lich, dass in unserer Gesell­schaft etwas aus dem Lot geraten ist. Da müssen und werden wir weiter gegen­steuern.“, so Albrecht Pallas, Innen­ex­perte der SPD-Frak­tion, zusam­men­fas­send zur Poli­zei­sta­tistik. „Die gestie­gene Auf­klä­rungs­quote spricht für eine gute Qua­lität der poli­zei­li­chen Arbeit. Ich bin den Poli­zis­tinnen und Poli­zisten, gerade ange­sichts der hohen Belas­tung, aus­ge­spro­chen dankbar für die erbrachte Leis­tung“, so Pallas weiter.

Ein Schwer­punkt in der nächsten Zeit wird leider die Gewalt­kri­mi­na­lität bleiben. So hat sich die poli­tisch moti­vierte Gewalt mehr als ver­dop­pelt. Die Anzahl der Angriffe auf Asyl­un­ter­künfte haben sich ver­vier­facht. Pallas: „Wir müssen poli­tisch moti­vierter Gewalt Ein­halt gebieten. Die gestie­gene Auf­klä­rungs­quote zeigt, dass wir mit der Stär­kung des Ope­ra­tiven Abwehr­zen­trums und der inte­grierten Ermitt­lungs­ein­heit INES auf dem rich­tigen Weg sind. Diese gute Arbeit gilt es zu stärken – die Wei­chen dafür wurden durch die Kabi­netts­be­schlüssen in den ver­gan­genen Wochen gestellt.“

„Eines ist aber auch klar: Die gesell­schaft­liche Spal­tung und damit ein­her­ge­hende Ver­ro­hung lässt sich nicht allein poli­zei­lich bekämpfen. Hier ist die gesamte Gesell­schaft in der Pflicht, diesen Umtrieben Ein­halt zu gebieten“ so Pallas abschlie­ßend.

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