Vorschlag von Klepsch ist unzureichend und kommt zu spät

19. März 2019

Holger Mann, Hoch­schul­ex­perte der SPD-Land­tags­frak­tion, sagt zu den Vor­würfen der Gesund­heits­mi­nis­terin Bar­bara Klepsch:„Der Vor­schlag von Gesund­heits­mi­nis­terin Klepsch zur Land­arzt­quote für Stu­di­en­an­fänger ist inhalt­lich unaus­ge­goren. Diese Maß­nahme allein wird auch in mehr als zehn Jahren das Pro­blem nicht lösen. Sie ist viel­mehr ein Stück Sym­bol­po­litik. Zudem kommt der Vor­schlag für eine ordent­liche inhalt­liche par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung in dieser Legis­latur zu spät. Es ist unsere Ver­ant­wor­tung als Abge­ord­nete, keine Schnell­schüsse ein­fach durchs Par­la­ment zu winken.”

Simone Lang, SPD-Gesund­heits­expertin, ergänzt: „Man sieht, der Wahl­kampf ist da. Gerade die offen­sicht­lich geplanten Reak­tionen von Befür­wor­tern dieser Quote zeigen, dass es weniger um eine zügige Ver­bes­se­rung der Situa­tion geht, son­dern viel­mehr um ein reines Wahl­kampf­ma­növer. So etwas haben die Men­schen auf dem Land nicht ver­dient. Frau Klepsch sollte viel­mehr ein aus­ge­reiftes und abge­stimmtes 20-Punkte-Pro­gramm vor­legen – wie vom Landtag vor zwei Jahren gefor­dert. Unsere Eck­punkte dazu liegen auf dem Tisch.“

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1. Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz nutzen Änderungen für mehr (Haus)Ärzte voranbringen

Wir sind nicht die ein­zigen, die sich drin­gend um mehr Ärz­tinnen und mehr „Arzt­stunden“ bemühen müssen. Gemeinsam mit den anderen Bun­des­län­dern können wir viel anstoßen. Dazu gehören ver­schie­dene Maß­nahmen des Sach­ver­stän­digen-Gut­ach­tens „Bedarfs­ge­rechte Steue­rung der Gesund­heits­ver­sor­gung“. So sollte etwa das Nach­be­set­zungs­ver­fahren refor­miert werden: Man sollte eine Praxis nicht weit über dem „Kauf­wert“ erwerben müssen. Eine Nach­be­set­zung sollte schon fünf Jahre vor Auf­gabe des Ver­trags­arzt­sitzes erfolgen können. Tan­dem­praxen, junge und ältere Medi­ziner gemeinsam, könnten ein Ansatz sein. Wir sollten weiter gemeinsam mit den Akteuren am Thema „Bud­ge­tie­rungen“ arbeiten – sodass Ärz­tinnen und Ärzte tat­säch­lich mehr arbeiten können und es bezahlt bekommen.

2. Umsetzung des „Masterplans Medizinstudium 2020“

Wir müssen schnellst­mög­lich dazu kommen, dass so die All­ge­mein­me­dizin als Pflicht­be­stand­teil im Stu­dium imple­men­tiert wird und die neuen Ele­mente in der Ver­zah­nung von Theorie und Praxis finan­ziell unter­setzt werden. Ent­spre­chende Modell­stu­di­en­gänge und Haus­arzt­klassen sollen aktiv begleitet und geför­dert werden. Durch die Auf­wer­tung kann das Ver­hältnis von All­ge­mein­me­di­zi­nern zu Fach­ärzten ver­bes­sert werden.

Wichtig ist vor allem, dass die Hoch­schul­zu­las­sungs­kri­te­rien in Umset­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teils ange­passt werden, insb. müssen beruf­liche Vor­er­fah­rungen berück­sichtig werden.

3. Ressourcen für zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin und Arztassistenz

Aus­ge­hend von einer Bedarfs­pla­nung für Stu­di­en­gänge im Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich, die die Aka­de­mi­sie­rung (u. a. Heb­ammen und Pfle­ge­be­rufe) berück­sich­tigt, wird die „Hoch­schul­ent­wick­lungs­pla­nung 2025“ ange­passt.

Die bis­he­rigen 20 aus dem Hoch­schul­pakt befristet finan­zierten Medizin-Stu­di­en­plätze wollen wir nach 2020 aus Lan­des­mit­teln wei­ter­fi­nanzen. Zu prüfen ist der wei­tere lan­des­fi­nan­zierte Ausbau von bis zu 30 zusätz­liche Medizin-Stu­di­en­plätzen.

Des Wei­teren wollen wir 30 wei­tere duale Stu­di­en­plätze Arzt­as­sis­tenz („Phy­si­cian Assistant“) an der Berufs­aka­demie Sachsen am Standort Plauen schaffen, die vom Frei­staat Sachsen finan­ziert werden. Das Pro­gramm ist sehr gut ange­laufen. Die Bachelor-Stu­die­renden stehen zeitnah für die Ent­las­tung und Unter­stüt­zung des ärzt­li­chen Fach­per­so­nals bereit. Durch die dualen Stu­di­en­be­din­gungen kann eine früh­zei­tige Bin­dung des Arbeits- und Wohn­ortes erzielt werden, womit eine gezielte Steue­rungs­funk­tion besteht.

4. Weiterführung aller bestehenden Unterstützungs- und Förderungsprogramme durch Freistaat Sachsen und Akteure

Sti­pen­di­en­pro­gramme, Unter­stüt­zung in der Wei­ter­bil­dung, Modell­pro­jekte für die „sek­tor­über­grei­fende Ver­sor­gung“ (bspw. länd­li­ches Gesund­heits­zen­trum ähn­lich den Poli­kli­niken) und viele För­der­pro­gramme mehr gilt es fort­zu­setzen Wir benö­tigen jedoch Geduld, da eine Ärztin über zehn Jahre in der Aus- und Wei­ter­bil­dung benö­tigt! Jetzt kommen gerade die ersten Absolvent*innen in den Praxen außer­halb unserer Städte an. Die jewei­ligen Maß­nahmen sind in ihrer Wir­kung zu prüfen und wo erfor­der­lich nach­zu­schärfen.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass wieder mehr Ärzte dafür gewonnen werden können, sich als Haus­ärzte auf dem Land nie­der­zu­lassen. Das Ter­min­ser­vice- und Ver­sor­gungs­ge­setz (TSVG), das am ver­gan­genen Freitag im Bun­destag beschlossen wurde, ist dazu ein wich­tiger Bau­stein.

Für die SPD-Frak­tion sind meh­rere Punkte zen­tral, um mehr Haus­ärzte für den länd­li­chen Raum zu gewinnen. „Wir haben genug Medi­zin­stu­die­rende in Sachsen. Unser oberstes Ziel muss es des­halb sein, dass deut­lich mehr von ihnen Haus­ärzte werden und sich frei­willig auf dem Land nie­der­lassen“, so Holger Mann am Montag in Dresden.

Das bestehende Sti­pen­dien-Pro­gramm für Medi­zin­stu­die­rende, die sich nach dem Stu­dium für meh­rere Jahre als Haus­arzt auf dem Land ver­pflichten, sollte aus­ge­weitet werden. Außerdem solle, so Mann, der Mas­ter­plan Medi­zin­stu­dium 2020 zügig umge­setzt werden. „Wir wollen, dass die All­ge­mein­me­dizin ver­pflich­tender Bestand­teil des Medi­zin­stu­diums wird. Und die geplante Haus­arzt­klasse an der Uni Leipzig soll genutzt werden, um junge Men­schen für die Arbeit in dem Bereich zu begeis­tern.“

Zudem for­dert Holger Mann, dass künftig noch mehr Arzt-Assis­tenten (phy­si­cian assis­tents) in Sachsen aus­ge­bildet werden. Dazu muss das ange­lau­fene Pro­gramm an der Berufs­aka­demie in Plauen aus­ge­weitet werden. „Wenn es mehr stu­dierte Ärzte-Assistent*innen gibt, kann ein Haus­arzt mehr Pati­enten behan­deln. Arzt­as­sis­tenten können im länd­li­chen Raum unmit­telbar helfen.“

Simone Lang sagte: „Wir brau­chen Haus­ärzte auf dem Land – und zwar schnell. Des­halb wollen wir, dass der Frei­staat Ärzte dabei unter­stützt, sich in Poli­kli­niken zusam­men­zu­schließen. Denn in Poli­kli­niken wird die Büro­kratie ver­rin­gert, da meh­rere Ärzte eine gemein­same Ver­wal­tung nutzen. So bleibt mehr Zeit für die Pati­enten. Die bis­he­rige Praxis der Bud­ge­tie­rung von Leis­tungen muss drin­gend geän­dert werden. Ärzt*innen sollen mehr Pati­enten behan­deln dürfen, wenn sie das wollen, ohne dass ihnen die Ver­gü­tung dafür ver­sagt wird.“ Dieses Thema, das fast alle Bun­des­länder betreffe, könne Gesund­heits­mi­nis­terin Bar­bara Klepsch bei der Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz im Juni in Leipzig klären. Klepsch sitzt in diesem Jahr der Kon­fe­renz vor.

„Schließ­lich müssen auch die Ver­fahren moder­ni­siert werden, mit denen jün­gere Ärzte die Praxen von älteren über­nehmen können“, so Simone Lang. „Eine künst­liche Ver­teue­rung der Praxen ist nicht mehr zeit­gemäß. Außerdem spreche ich mich für Tandem-Ver­fahren aus, bei denen junge Medi­ziner über drei bis fünf Jahre von älteren den Arzt-Alltag in allen Berei­chen erlernen können.“

„Vor allem aber sind wir drin­gend auf die gesund­heits­po­li­ti­sche Medi­ziner-Bedarfs­pla­nung für Sachsen ange­wiesen. Diese liegt uns sei­tens des säch­si­schen Sozi­al­mi­nis­te­riums leider noch nicht vor.“ Das sei aber ein wich­tiger Schritt, um sinn­volle län­ger­fris­tige Maß­nahmen für die Ärz­te­ver­sor­gung auf dem Land ableiten zu können.

Hin­ter­grund: In Sachsen haben 2016 ins­ge­samt 7.321 Ärzt*innen gear­beitet. Das sind 14 Pro­zent mehr als noch 2000 (6.408). Pro 100.000 Ein­wohner gab es in Sachsen 179 Ärzt*innen (2000 nur 145, + 24%). Am 30. Januar 2019 mel­dete die Kas­sen­ärzt­liche Ver­ei­ni­gung Sachsen, dass es der­zeit 245 offene Haus­arzt­stellen gäbe. Hinzu kommt, dass von gut 2.600 prak­ti­zie­renden Haus­ärzten 28 Pro­zent schon über 60 Jahre alt sind.

Der­zeit sind jähr­lich 540 Medi­zin­stu­die­rende sowie 120 Zahn­me­dizin-Stu­die­rende zuge­lassen. Von 2015 bis 2020 finan­ziert Sachsen jähr­lich zusätz­lich 20 Medi­zin­stu­die­rende, also insges. 540 pro Jahr. Das Medi­zin­stu­dium ist mit rund 200.000 Euro pro Stu­di­en­platz das teu­erste im deut­schen Fächer­kanon.