Thomas Baum, Sprecher für Verkehrspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Wir alle wollen die Bahnstrecken in Sachsen erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir im Landtag alle an einem Strang ziehen. Die Verkehrsverbünde brauchen Planungssicherheit und stabile Finanzen, mindestens auf heutigem Niveau.

Die Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln des Bundes sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Wenn nun, wie von den Linken im Landtag gefordert, der Freistaat pauschal eine Kompensation möglicher Minderausgaben des Bundes garantieren soll, stellt sie dem Bund einen Persilschein für eine weitere Kürzung der Regionalisierungsmittel aus. Herr Schäuble würde es ihnen danken!

Natürlich lehnt die SPD solch kontraproduktive Anträge im Ausschuss ab.

Für die SPD ist aber klar: Wir wollen die Bahnstrecken und einen leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen erhalten! Nur brauchen wir dafür kein finanzpolitische Harakiri der Linksfraktion und auch keine, fast täglich verbreiteten Vorschläge, welche Strecken denn am besten noch geschlossen werden sollen. So etwas hilft nur denen, die wirklich die Axt am Nahverkehr anlegen wollen.

Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die sensiblen Verhandlungen nicht weiter durch solche Gebaren zu untergraben.“