Thomas Baum, Spre­cher für Ver­kehrs­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag:

„Wir alle wollen die Bahn­stre­cken in Sach­sen erhal­ten. Um dieses Ziel zu errei­chen, müssen wir im Land­tag alle an einem Strang ziehen. Die Ver­kehrs­ver­bün­de brau­chen Pla­nungs­si­cher­heit und sta­bi­le Finan­zen, min­des­tens auf heu­ti­gem Niveau.

Die Ver­hand­lun­gen zu den Regio­na­li­sie­rungs­mit­teln des Bundes sind noch nicht end­gül­tig abge­schlos­sen. Wenn nun, wie von den Linken im Land­tag gefor­dert, der Frei­staat pau­schal eine Kom­pen­sa­ti­on mög­li­cher Min­der­aus­ga­ben des Bundes garan­tie­ren soll, stellt sie dem Bund einen Per­sil­schein für eine wei­te­re Kür­zung der Regio­na­li­sie­rungs­mit­tel aus. Herr Schäub­le würde es ihnen danken!

Natür­lich lehnt die SPD solch kon­tra­pro­duk­ti­ve Anträ­ge im Aus­schuss ab.

Für die SPD ist aber klar: Wir wollen die Bahn­stre­cken und einen leis­tungs­fä­hi­gen ÖPNV in Sach­sen erhal­ten! Nur brau­chen wir dafür kein finanz­po­li­ti­sche Hara­ki­ri der Links­frak­ti­on und auch keine, fast täg­lich ver­brei­te­ten Vor­schlä­ge, welche Stre­cken denn am besten noch geschlos­sen werden sollen. So etwas hilft nur denen, die wirk­lich die Axt am Nah­ver­kehr anle­gen wollen.

Ich appel­lie­re an die Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen der Oppo­si­ti­on, die sen­si­blen Ver­hand­lun­gen nicht weiter durch solche Geba­ren zu unter­gra­ben.“