Die SPD-Frak­ti­on steht für die Voll­endung des Baus von Nord Stream 2. „Die Pipe­line erhöht die Ver­sor­gungs­si­cher­heit und dient den ener­gie­po­li­ti­schen Zielen der Bun­des­re­pu­blik, denn der Groß­teil des in Deutsch­land ver­brauch­ten Gases stammt aus Russ­land. Geo­po­li­tisch wirken wirt­schaft­li­che Bezie­hun­gen zudem sta­bi­li­sie­rend, denn diese schaf­fen gemein­sa­me Inter­es­sen, ver­rin­gern die Gefahr krie­ge­ri­scher Kon­flikt­lö­sun­gen“, lehnte Holger Mann, wirt­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, einen Bau­stopp ab. Er sprach am Don­ners­tag in der Aktu­el­len Land­tags­de­bat­te „Part­ner­schaft braucht Men­schen­rech­te, Europa braucht Kli­ma­ge­rech­tig­keit – Sach­sens Ener­gie­po­li­tik und Nord Stream 2“.

„Wir stehen und ver­tei­di­gen die all­ge­mei­nen Men­schen­rech­te“, beton­te Mann. Des­halb sei es bei­spiels­wei­se rich­tig, dass Deutsch­land aktiv bei der Ret­tung des rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­füh­rers Alexej Nawal­ny war. „Wir üben unsere inter­na­tio­na­le Ver­ant­wor­tung – wo immer es geht – mit den Mit­teln der Diplo­ma­tie aus und drän­gen auf die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te. Das hat Außen­mi­nis­ter Heiko Maas mehr­fach und deut­lich getan – deut­li­cher als viele in Bun­des­re­gie­rung und Bun­des­tag.“

Mann fügte hinzu: „Nie wäre ich noch irgend­je­mand in meiner Frak­ti­on auf die Idee gekom­men, Wla­di­mir Putin einen säch­si­schen Dan­kes­or­den zu über­rei­chen, wie es leider 2009 durch einen säch­si­schen Minis­ter­prä­si­den­ten in der Sem­per­oper gesche­hen ist.“

„Der Weg zu mehr Kli­ma­schutz liegt nicht im Stopp von Nord Stream 2, son­dern in Sach­sen in der Fort­schrei­bung des Ener­gie- und Kli­ma­pro­gram­mes der damit ver­bun­de­nen Maß­nah­men“, ging Mann abschlie­ßend auf die Debat­te um den Kli­ma­schutz ein. Gas als Über­gangs­tech­no­lo­gie werde nach wie vor benö­tigt. „Des­halb halten wir die aktu­el­le Debat­te um einen Bau­stopp von Nord Stream 2 für nicht ziel­füh­rend. Wir plä­die­ren für Maß und Mitte. Wir können nicht gleich­zei­tig aus Atom, Kohle und Gas aus­stei­gen. Das würde Ener­gie­kos­ten­stei­ge­run­gen zu Folge haben, die sich viele Men­schen in Sach­sen nicht leis­ten könn­ten. Das wollen wir Sozi­al­de­mo­kra­ten nicht.“