Die SPD-Frak­tion steht für die Voll­endung des Baus von Nord Stream 2. „Die Pipe­line erhöht die Ver­sor­gungs­si­cher­heit und dient den ener­gie­po­li­ti­schen Zielen der Bun­des­re­pu­blik, denn der Groß­teil des in Deutsch­land ver­brauchten Gases stammt aus Russ­land. Geo­po­li­tisch wirken wirt­schaft­liche Bezie­hungen zudem sta­bi­li­sie­rend, denn diese schaffen gemein­same Inter­essen, ver­rin­gern die Gefahr krie­ge­ri­scher Kon­flikt­lö­sungen“, lehnte Holger Mann, wirt­schafts­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion, einen Bau­stopp ab. Er sprach am Don­nerstag in der Aktu­ellen Land­tags­de­batte „Part­ner­schaft braucht Men­schen­rechte, Europa braucht Kli­ma­ge­rech­tig­keit – Sach­sens Ener­gie­po­litik und Nord Stream 2“.

„Wir stehen und ver­tei­digen die all­ge­meinen Men­schen­rechte“, betonte Mann. Des­halb sei es bei­spiels­weise richtig, dass Deutsch­land aktiv bei der Ret­tung des rus­si­schen Oppo­si­ti­ons­füh­rers Alexej Nawalny war. „Wir üben unsere inter­na­tio­nale Ver­ant­wor­tung – wo immer es geht – mit den Mit­teln der Diplo­matie aus und drängen auf die Ein­hal­tung der Men­schen­rechte. Das hat Außen­mi­nister Heiko Maas mehr­fach und deut­lich getan – deut­li­cher als viele in Bun­des­re­gie­rung und Bun­destag.“

Mann fügte hinzu: „Nie wäre ich noch irgend­je­mand in meiner Frak­tion auf die Idee gekommen, Wla­dimir Putin einen säch­si­schen Dan­kes­orden zu über­rei­chen, wie es leider 2009 durch einen säch­si­schen Minis­ter­prä­si­denten in der Sem­per­oper geschehen ist.“

„Der Weg zu mehr Kli­ma­schutz liegt nicht im Stopp von Nord Stream 2, son­dern in Sachsen in der Fort­schrei­bung des Energie- und Kli­ma­pro­grammes der damit ver­bun­denen Maß­nahmen“, ging Mann abschlie­ßend auf die Debatte um den Kli­ma­schutz ein. Gas als Über­gangs­tech­no­logie werde nach wie vor benö­tigt. „Des­halb halten wir die aktu­elle Debatte um einen Bau­stopp von Nord Stream 2 für nicht ziel­füh­rend. Wir plä­dieren für Maß und Mitte. Wir können nicht gleich­zeitig aus Atom, Kohle und Gas aus­steigen. Das würde Ener­gie­kos­ten­stei­ge­rungen zu Folge haben, die sich viele Men­schen in Sachsen nicht leisten könnten. Das wollen wir Sozi­al­de­mo­kraten nicht.“