„Das heute erlas­se­ne Urteil in der Klage des Ein-Pro­zent e.V. gegen Face­book ist ein Mei­len­stein in den Bemü­hun­gen, gegen Hass und Hetze in sozia­len Netz­wer­ken vor­zu­ge­hen“, so Holger Mann, digi­tal­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, am Diens­tag „Der Urteils­spruch stellt klar, dass es sozia­len Netz­wer­ken grund­sätz­lich frei­ste­he, ‚Hass­or­ga­ni­sa­tio­nen‘ aus­zu­schlie­ßen. Außer­dem ist auch die Löschung von bestehen­den Konten bei Ver­stö­ßen gegen die Gemein­schafts­stan­dards zuläs­sig, solan­ge dies nach­voll­zieh­bar – auf Basis der all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen – begrün­det wird.“

„Das Urteil bestä­tigt die Ver­ant­wor­tung von Inter­net­platt­for­men für die Inhal­te Drit­ter und stärkt ihre Hand­lungs­fä­hig­keit, gegen Hass im Netz vor­zu­ge­hen. Unmit­tel­bar schwächt es die Hass­kam­pa­gnen des Ein-Pro­zent e.V. und seiner Unter­stüt­zer gegen Jour­na­lis­ten und Min­der­hei­ten auf Face­book und Insta­gram“, so Mann.

Hin­ter­grund: Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den hat die Klage des Ein-Pro­zent e.V.  gegen die Löschung ihrer Face­book- und Insta­gram-Kontos heute klar abge­wie­sen. Face­book und ande­ren sozia­len Netz­wer­ken sei dem­nach nicht zu Leis­tun­gen ver­pflich­tet, wenn sich der Verein und seine Unter­stüt­zer nicht an die Gemein­schafts­stan­dards halten. Face­book habe glaub­haft machen können, dass der Ein-Pro­zent e.V. die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­stu­fung als Hass­or­ga­ni­sa­ti­on erfül­le. Ins­be­son­de­re sei der Schluss gerecht­fer­tigt, dass die ideo­lo­gi­sche Aus­rich­tung des Ver­ei­nes darauf abzie­le, Per­so­nen auf­grund ihrer eth­ni­schen Abstam­mung oder reli­giö­sen Über­zeu­gung anzu­grei­fen.

Quelle: https://​www​.justiz​.sach​sen​.de/​o​l​g​/​c​o​n​t​e​n​t​/​2​4​3​4​.​h​t​m​#​a​r​t​i​c​l​e​2​463