Für eine bes­se­re medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung in Sach­sen

Posi­ti­ons­pa­pier SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag
Beschlos­sen am 11. April 2019

245 Haus­arzt­stel­len sind zur­zeit in Sach­sen nicht besetzt. 2.600 prak­ti­zie­ren­den Hausärzt*innen arbei­ten im Frei­staat. Davon sind 28 Pro­zent schon über 60 Jahre alt.

Diese Zahlen öffnen einen Rahmen, der zeigt: Wir müssen mehr tun. Schau­en wir dar­über­hin­aus noch in einige spe­zi­el­le Regio­nen, etwa um Oels­nitz, Plauen, Werdau, Crim­mit­schau, Anna­berg-Buch­holz, Zittau und Weiß­was­ser, dann wird es noch offen­sicht­li­cher. Dort gibt es Berei­che, in denen bis 2030 alle Hausärzt*innen in den Ruhe­stand gehen.

Das Land Sach­sen hat schon vor vielen Jahren Maß­nah­men ange­sto­ßen, wie wir mehr (Haus)Ärzt*innen in allen Regio­nen haben können. Denn es muss doch egal sein, wo man wohnt: ob der Leip­zi­ger, die Alten­ber­ge­rin, der Rei­chen­ba­cher oder die Nies­kye­rin – sie alle sollen best­mög­lich ärzt­lich ver­sorgt sein. Sti­pen­di­en- und Stu­di­en­pro­gram­me haben Moti­va­ti­on gege­ben, sodass einige junge Men­schen gerade mitten im Stu­di­um sind, um am Ende als Haus­arzt oder Haus­ärz­tin außer­halb der Groß­städ­te zu arbei­ten. Es gibt För­der­mög­lich­kei­ten für die Wei­ter­bil­dungs­ver­bün­de und auch für Ärzt*innen im länd­li­chen Raum, wenn sie für ihre Praxis bei Bau oder Aus­stat­tung Unter­stüt­zung brau­chen.

Klar ist aber: Das reicht noch nicht. Des­halb haben wir Vor­schlä­ge erar­bei­tet, die auch auf den vielen Anre­gun­gen der ver­schie­de­nen Akteu­re – von den Ärz­te­ver­bän­den, über die Medi­zin-Stu­die­ren­den bis zu den Kran­ken­kas­sen – beru­hen.

Poli­kli­ni­ken

Der Arzt als „Ein­zel­kämp­fer“ in der Nie­der­las­sung, das kann abschre­cken. Denn dies bringt eini­ges an Ver­wal­tungs­auf­ga­ben mit sich. Des­we­gen wollen wir als Land das Modell der Poli­kli­nik in Sach­sen beför­dern.

In den Poli­kli­ni­ken können neben Ärzt*innen wei­te­re Gesund­heits­be­ru­fe, Pfle­ge­kräf­te, Arztassistent*innen und Apotheker*innen arbei­ten. Die Ver­wal­tung teilt man sich und durch die Zusam­men­ar­beit haben die Ärzt*innen mehr Zeit für ihre Patient*innen.

Die Patient*innen finden durch die Poli­kli­ni­ken vieles für ihre Gesund­heit an einem Platz. Dazu müssen wir uns auch darum küm­mern, dass sie bei län­ge­ren Wegen zur Poli­kli­nik Unter­stüt­zung für die Fahr­ten bekom­men.

  • Dafür werden wir Städ­ten und Gemein­den den Aufbau neuer Poli­kli­ni­ken mit Geld för­dern und beim Betrieb unter­stüt­zen.
  • Damit der Aufbau schnell geht, sollen zen­tral „Auf­bau­hel­fer“ bereit­ste­hen. Die können, wenn nötig und ange­for­dert, unter­stüt­zen.

In grö­ße­ren Teams gibt es durch die Lei­tungs- und Super­vi­si­ons­stel­len dann auch Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten, die eine Per­spek­ti­ve für junge Berufsanfänger*innen dar­stel­len können. Denn junge Stu­die­ren­de bli­cken auf die „Nie­der­las­sung“, beson­ders im länd­li­chen Raum, häufig wie eine beruf­li­che Sack­gas­se. Einmal die Stelle, immer die glei­che Stelle. Wir wollen aber Chan­cen bieten.

Als junger Mensch kann man sich zudem dadurch anstel­len lassen – es ist quasi ein „Schnup­pe­r­an­ge­bot“ für den Berufs­ein­stieg und auch die Chance, Beruf und Fami­lie deut­lich besser unter einen Hut zu bekom­men.

Arzt­as­sis­ten­zen

Die Arztassistent*innen sind eine Hilfe für Ärzt*innen und Patient*innen. An der Berufs­aka­de­mie Plauen haben wir einen neuen Stu­di­en­gang auf­ge­legt: die Arzt­as­sis­tenz, den soge­nann­ten „phy­si­ci­an assi­stant“. Das Pro­gramm ist sehr gut ange­lau­fen. Die Bache­lor-Stu­die­ren­den stehen nach drei Jahren für die Ent­las­tung und Unter­stüt­zung des ärzt­li­chen Fach­per­so­nals bereit. Durch die dualen Stu­di­en­be­din­gun­gen – also Kom­bi­na­ti­on aus Theo­rie und Praxis – können sich junge Men­schen an ihren Arbeits- und Wohn­ort binden.

  • Wir wollen 30 duale Stu­di­en­plät­ze „phy­si­ci­an assi­stant“ mehr an der Berufs­aka­de­mie Sach­sen am Stand­ort Plauen, die vom Frei­staat Sach­sen finan­ziert werden.

Zudem könn­ten die schon aus­ge­bil­de­ten „Nicht­ärzt­li­chen Pra­xis­as­sis­ten­ten“ Ärzt*innen mehr ent­las­ten. Wenn die Assistent*innen den Ärzt*innen denn mehr Auf­ga­ben abneh­men dürf­ten. Im Moment ist das ein beschränk­ter Kata­log. Vor­schlä­ge, wie man ihn erwei­tern könnte, gibt es. Dazu gehö­ren: Über­nah­me von Case‑, Wund- und Schnitt­stel­len-Manage­ment, Umset­zung von Behand­lungs­leit­fä­den und Ver­sor­gungs­pro­gram­men, Unter­stüt­zung bei struk­tu­rier­ten Behand­lungs­pro­gram­men für chro­nisch Kranke sowie bei der ärzt­li­chen Ver­sor­gung in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, in der Pal­lia­tiv­ver­sor­gung und in der ärzt­li­chen Praxis.

  • Wir finden, die „Nicht­ärzt­li­chen Pra­xis­as­sis­ten­ten“ können mehr und können damit auch die Ärzt*innen stär­ker ent­las­ten und diesen so mehr Zeit für ihre Patient*innen geben. Des­we­gen ist der Kata­log für die „Dele­ga­ti­ons­leis­tun­gen“ (was die Ärzt*innen an die Praxisassistent*innen wei­ter­ge­ben dürfen) zu erwei­tern.
Mehr Mög­lich­kei­ten und Fle­xi­bi­li­tät für Ärzt*innen

Wir sind nicht die ein­zi­gen, die sich drin­gend um mehr Ärzt*innen und mehr „Arzt­stun­den“ bemü­hen müssen. Gemein­sam mit den ande­ren Bun­des­län­dern können wir viel ansto­ßen. Dazu gehö­ren auch ver­schie­de­ne Maß­nah­men des Sach­ver­stän­di­gen-Gut­ach­tens „Bedarfs­ge­rech­te Steue­rung der Gesund­heits­ver­sor­gung“. Dass Sach­sen den Vor­sitz der Gesund­heits­mi­nis­ter­kon­fe­renz hat, soll­ten wir nutzen. Für uns stehen fol­gen­de Ideen im Vor­der­grund:

  • Das Nach­be­set­zungs­ver­fah­ren ist zu refor­mie­ren. Man sollte eine Praxis nicht weit über dem „Kauf­wert“ erwer­ben müssen. Eine Nach­be­set­zung sollte schon fünf Jahre vor Auf­ga­be des Ver­trags­arzt­sit­zes erfol­gen können.
  • Tand­em­p­ra­xen sollen einen guten Über­gang mög­lich machen, indem junge und ältere Mediziner*innen schon länger gemein­sam arbei­ten.
  • Der Frei­staat muss weiter gemein­sam mit den Ärzt*innen und der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung am Thema „Bud­ge­tie­rung“ arbei­ten – sodass Ärz­tin­nen und Ärzte tat­säch­lich mehr arbei­ten können und es in diesen Fällen und beson­ders in Mangel-Regio­nen auch bezahlt bekom­men.
  • Mit mehr und bes­se­ren digi­ta­len Hilfen könnte eini­ges ver­ein­facht werden. Es erfor­dert aber Ein­satz, um grund­le­gen­de Pro­ble­me end­lich zu über­win­den. Der­zeit exis­tie­ren zu viele Schnitt­stel­len-Pro­ble­me, es fehlen ein­heit­li­che Soft­ware­stan­dards, um Kom­mu­ni­ka­ti­on von Pro­gram­men mit den Soft­wares in den Arzt­pra­xen her­zu­stel­len. Ziel muss immer sein: die Men­schen hinter den Begrif­fen „Tele­me­di­zin“, „E‑Health“ und „Tele­ca­re“ – also die Patient*innen und Ärzt*innen – best­mög­lich zu unter­stüt­zen. Dabei ist Digi­ta­li­sie­rung nur eine Hilfe, kein Ersatz.
Lust im Stu­di­um auf Haus­arzt und „länd­li­che Regio­nen“

Dass im Medi­zin­stu­di­um eini­ges ver­än­dert werden muss, war schon länger klar. Dafür wurde der „Mas­ter­plan Medi­zin­stu­di­um 2020“ ent­wi­ckelt. Darin finden sich viele Punkte, die uns auch beim Thema „Hausärzt*innen“ helfen. Durch die Auf­wer­tung kann das Ver­hält­nis von Allgemeinmediziner*innen zu Fachärzt*innen ver­bes­sert werden. Des­we­gen soll der Mas­ter­plan auch in Sach­sen schnellst­mög­lich umge­setzt werden. Dazu gehö­ren:

  • All­ge­mein­me­di­zin als Pflicht­be­stand­teil im Stu­di­um imple­men­tie­ren und die neuen Ele­men­te in der Ver­zah­nung von Theo­rie und Praxis finan­zi­ell unter­set­zen.
  • Modell­stu­di­en­gän­ge sollen beglei­tet werden. Beson­ders unser neues Modell der „Haus­arzt­klas­se“ soll weiter geför­dert werden.
  • Die Hoch­schul­zu­las­sungs­kri­te­ri­en in Umset­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ur­teils anpas­sen, insb. müssen beruf­li­che Vor­er­fah­run­gen berück­sich­tig werden.

Im „Prak­ti­schen Jahr“ (PJ) geht es im Medi­zin­stu­di­um vor allem um die Arbeit mit den Patient*innen. Der Theo­rie folgt die Pra­xis­er­fah­rung. Wir brau­chen hier aber Ver­än­de­run­gen, auch um hier mehr Inter­es­se für den Beruf als Haus­arzt zu wecken. Dafür wollen wir:

  • Einen Min­dest-Ver­gü­tungs-Betrag fest­set­zen, um die Finan­zie­rung wäh­rend des PJ für die ange­hen­den Mediziner*innen abzu­si­chern.
  • Einen Son­der­zu­schlag für das PJ im länd­li­chen Raum ein­füh­ren. Vor­bild kann der Lehr­amts­an­wär­ter­son­der­zu­schlag sein.
  • Die Zuschüs­se für PJ in länd­li­chen Haus­arzt­pra­xen erhö­hen.
Zusam­men­ar­beit

Dort der Arzt, da das Kran­ken­haus, wirk­lich zusam­men­ge­ar­bei­tet wird nicht. Das liegt meist daran, dass jeder – teils gezwun­ge­ner­ma­ßen – nur in der „Logik“ seines Bereichs denkt und Maß­nah­men nur auf diese Ein­zel­in­ter­es­sen passen. Das soll in Zukunft nicht mehr so sein. Hinter den sper­ri­gen Worten „sek­tor­über­grei­fen­de Ver­sor­gung“ steckt eine der wich­tigs­ten – aber auch kom­pli­zier­tes­ten – Pro­jek­te für die Zukunft. Es geht darum, dass alle im Gesund­heits­be­reich besser mit­ein­an­der ver­netzt sind, besser zusam­men­ar­bei­ten können – immer unter dem Ziel, dass die Patient*innen besser ver­sorgt werden.

In Sach­sen wurden dafür zwei Modell­pro­jek­te ange­scho­ben, in ver­schie­de­nen Regio­nen. Diese arbei­ten an ver­schie­de­nen The­men­schwer­punk­ten, u. a. an dem Modell wie den Poli­kli­ni­ken, der bes­se­ren Ver­net­zung und wie die Wege der Patient*innen mit­zu­den­ken sind (bspw. bar­rie­re­frei­er und alters­ge­rech­ter ÖPNV, Fahr­ser­vice, Öff­nungs­zei­ten)

Die Ergeb­nis­se der Modell­re­gio­nen müssen wir schnell umset­zen und vor allem muss das Land Sach­sen dabei so gut es geht unter­stüt­zen.

Mehr Arzt-Stu­die­ren­de

Auch für andere Berufe muss in Zukunft mehr an den Uni­ver­si­tä­ten aus­ge­bil­det werden. Für die Pfle­ge­be­ru­fe wurde gerade eine Teil-Aka­de­mi­sie­rung beschlos­sen. Die Aus­bil­dung zur Heb­am­me soll gänz­lich auf ein Hoch­schul­stu­di­um umge­stellt werden. In diesem Zusam­men­hang muss man sich Gedan­ken zu mehr Stu­di­en­plät­zen für die Mediziner*innen machen.

  • Es muss eine gesund­heits­po­li­ti­sche Bedarfs­pla­nung für Stu­di­en­gän­ge im Gesund­heits- und Pfle­ge­be­reich vor­ge­legt werden, um der Aka­de­mi­sie­rung (u. a. Heb­am­men und Pfle­ge­be­ru­fe) und dem tat­säch­li­chen Bedarf gerecht zu werden, sowie die „Hoch­schul­ent­wick­lungs­pla­nung 2025“ anzu­pas­sen.
  • Dabei brau­chen wir die Absi­che­rung der Medi­zi­ner­aus­bil­dung auf hohem Niveau. Zwar bildet Sach­sen seit Jahren über­durch­schnitt­lich viele Mediziner*innen aus. Ein Teil dieser Stu­di­en­plät­ze ist jedoch befris­tet und muss ver­ste­tigt werden. Die 20 Medi­zin-Stu­di­en­plät­ze, die bisher aus dem Hoch­schul­pakt befris­tet bis 2020 finan­ziert werden, wollen wir nach 2020 aus Lan­des­mit­teln wei­ter­fi­nan­zie­ren. Machen wir das nicht, fallen sie weg.
Erfolg­rei­ches aus­bau­en

Sach­sen tut schon seit vielen Jahren eine Menge für mehr Hausärzt*innen. Nicht nur die Staats­re­gie­rung, auch die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung, die Lan­des­ärz­te­kam­mer, die Uni­ver­si­tä­ten und die Kran­ken­häu­ser leis­ten ihren Bei­trag. Unsere lau­fen­den Pro­gram­me müssen wir über­prü­fen und an den rich­ti­gen Stel­len aus­bau­en. Dabei sind für uns beson­ders wich­tig:

  • Das Netz­werk „Ärzte für Sach­sen“ ist die wich­tigs­te Koor­di­nie­rungs­in­stanz in Sach­sen. Hier kommen alle Part­ner zusam­men. Wir wollen, dass das Netz­werk durch das Land Sach­sen stär­ker unter­stützt wird.
  • Die Stu­di­en- und Sti­pen­di­en­pro­gram­me (u. a. „Stu­die­ren in Europa“ und „Säch­si­sches Haus­arzt­sti­pen­di­um – Pro­gramm Aus­bil­dungs­bei­hil­fe“) wollen wir eva­lu­ie­ren und aus­bau­en.

Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen

Was machen wir schon?

Im Netz­werk „Ärzte für Sach­sen“ (geför­dert durch Lan­des­mit­tel) läuft alles zusam­men und arbei­ten alle Akteu­re gemein­sam.

Zwei Modell­re­gio­nen sind gestar­tet

(Mari­en­berg und Weiß­was­ser), die „sek­tor­über­grei­fen­de Ver­sor­gung“ proben, testen und eva­lu­ie­ren sollen. Dabei geht es um ein Modell „länd­li­ches Kran­ken­haus / länd­li­ches Gesund­heits­zen­trum“,

  • ambu­lant (v. a. Ärzte & Co.) und sta­tio­när (v. a. Kran­ken­haus) besser mit­ein­an­der zu ver­net­zen,
  • dass die Part­ner in der Kom­mu­ne mit­ma­chen und ein­ge­bun­den sind,
  • welche Mobi­li­täts­lö­sun­gen für die Patient*innen gut sind (ver­nünf­ti­ges Hin- und Zurück­kom­men), Heimbewohner*innen anstän­dig medi­zi­nisch ver­sorgt werden und wie bspw.
  • Tech­nik sinn­voll und unter­stüt­zend zum Nutzen von allen ein­ge­setzt werden kann.
Maß­nah­men der „Selbst­ver­wal­tung“

(Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung, Lan­des­ärz­te­kam­mer) / Akteu­re:

  • Nie­der­las­sungs­zu­schüs­se (60.000 €; in beson­ders pro­ble­ma­ti­schen Regio­nen 100.000 €)
  • För­de­rung der Wei­ter­bil­dung, Beschäf­ti­gung von Ärzten in Wei­ter­bil­dung (u. a. 50 Plätze Medi­zin durch Bun­des­för­de­rung (, 4.800 € pro Monat + 250 € bei Tätig­keit in Gebie­ten mit dro­hen­der Unter­ver­sor­gung / + 500 € bei Tätig­keit in Gebie­ten mit fest­ge­stell­ter Unter­ver­sor­gung)
  • För­de­rung „Wahl­ter­ti­al“ in All­ge­mein­me­di­zin – 200 € Lehr­pra­xis im städ­ti­schen Raum / 500 € im länd­li­chen Raum; Lehr­pra­xis bekommt nach Ende Ter­ti­al ein­ma­lig 800 €
  • Sti­pen­di­en­pro­gramm der säch­si­schen Kran­ken­häu­ser
  • Auf­wands­ent­schä­di­gung im Prak­ti­schen Jahr an vielen Kli­ni­ken, einige stel­len Unter­kunft zur Ver­fü­gung, unter­stüt­zen bei Kin­der­be­treu­ung, spon­sern oder bezu­schus­sen Essen
  • För­de­rung Famu­la­tur im haus­ärzt­li­chen Bereich
  • Men­to­ring­pro­gram­me an ver­schie­de­nen Ein­rich­tun­gen
  • Bera­tun­gen

Ein­zel­ne Städte / Kreise bieten indi­vi­du­el­le Unter­stüt­zung – von Pra­xis­über­nah­me, Wohn­raum bis Büro­kra­tie­ver­fah­ren.

Was wir als Land Sach­sen machen
  • „Säch­si­sches Haus­arzt­sti­pen­di­um – Pro­gramm Aus­bil­dungs­bei­hil­fe“ (1.000 € monat­lich, wenn man sich ver­pflich­tet Haus­ärz­tin außer­halb der Groß­städ­te zu werden; 20 Plätze pro Jahr)
  • Pro­gramm „Stu­die­ren in Europa – Zukunft in Sach­sen“ (20 Stu­di­en­plät­ze pro Jahr an Uni in Ungarn, Über­nah­me Stu­di­en­ge­büh­ren, Paten­schaft mit Haus­arzt­pra­xis in Sach­sen außer­halb Groß­städ­te; Ver­pflich­tung mind. 5 Jahre als Haus­ärz­tin außer­halb Groß­städ­te zu arbei­ten)  – Pro­gramm wird jetzt auch für Ärzte im Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst auf­ge­legt
  • För­der­mög­lich­kei­ten für Ärzte im länd­li­chen Raum über EU-LEADER-Pro­gramm (Bau, Aus­stat­tung)
  • För­de­rung Wei­ter­bil­dungs­ver­bün­de (Ärzt*innen müssen sich nach „Grund­stu­di­um“ wei­ter­bil­den, und machen dann erst Spe­zia­li­sie­run­gen)
  • Unter­stüt­zungs­mit­tel für „Ärzte für Sach­sen“ (bspw. Koor­di­nie­rungs­stel­le)
  • LEADER För­de­rung (v. a. Bau, Aus­stat­tung) für länd­li­chen Raum
  • För­de­rung Digi­ta­li­sie­rung (u. a. über För­der­richt­li­nie E‑Health).
Warum steht die „Land­arzt­quo­te für Studienanfänger*innen“ nicht im Papier?

Beson­ders aus gesund­heits­po­li­ti­scher Sicht haben wir uns einer Land­arzt­quo­te für Studienanfänger*innen nicht ver­wei­gert.

Aber es gibt dafür hohe ver­fas­sungs­recht­li­che Hürden, weil sie in die Berufs­wahl­frei­heit, die Berufs­aus­übungs­frei­heit und die Bes­ten­aus­wahl ein­greift. Ver­fas­sungs­recht­lich kann diese Quote nur ein aller­letz­tes Mittel sein: Wenn der Staat vor Ein­füh­rung einer sol­chen Quote nicht alle ande­ren Mittel aus­ge­schöpft hat, um den Haus­arzt­man­gel im länd­li­chen Raum aus­zu­glei­chen, ist die Quote unver­hält­nis­mä­ßig und damit ver­fas­sungs­wid­rig.

Wir sagen aber: die vor­letz­ten, vor­vor­letz­ten, und viele Mittel davor sind noch nicht aus­ge­schöpft. Sie sind nur für das Gesund­heits­mi­nis­te­ri­um arbeits­auf­wen­di­ger und erfor­dern mehr Fle­xi­bi­li­tät. Aber viele davon wirken nach­weis­bar und dies noch viel schnel­ler. Am Ende ist klar: die „Land­arzt­quo­te“ gilt für Studienanfänger*innen. Eine voll­stän­di­ge Aus­bil­dung von Ärzt*innen dauert min­des­tens 11 Jahre. Die Art der Stu­di­en­platz­ver­ga­be könnte in Sach­sen frü­hes­tens im Win­ter­se­mes­ter 2020/2021 begin­nen. In einer Arzt­pra­xis kommen die aus­ge­bil­de­ten Mediziner*innen dann frü­hes­tens 2031 an.

Solide geprüft – mit den Erfah­run­gen ande­rer Bun­des­län­der (und den dort in Kürze zu erwar­ten­den Klagen) – und ein­ge­bun­den in ein umfas­sen­des Pro­gramm, könnte die Land­arzt­quo­te für Studienanfänger*innen als letzte Maß­nah­me stehen.

Dabei ist aber auch die Kritik zu berück­sich­ti­gen, die v. a. die Medi­zin- Stu­die­ren­den selbst immer wieder vor­tra­gen. Denn die wird es betref­fen. Dazu ver­wei­sen wir auf das Posi­ti­ons­pa­pier der „Bun­des­ver­ei­ni­gung der Medi­zin­stu­die­ren­den in Deutsch­land e. V.“