In diesem und nächs­tem Jahr will der Frei­staat für den Hoch­was­ser­schutz, die Unter­stüt­zung der Land- und Forst­wirt­schaft, den Umwelt­schutz sowie die wei­te­re Ent­wick­lung des länd­li­chen Raumes in Sach­sen mehr als eine Mil­li­ar­de Euro aus­ge­ben.  Kon­kret sind dafür 2015 rund 590 Mil­lio­nen Euro und 2016 über 515 Mil­lio­nen Euro geplant. Darauf haben sich die Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und SPD in ihrem Ent­wurf zum Dop­pel­haus­halt 2015/2016 geei­nigt.

Ab 2016 wird die finan­zi­el­le Unter­stüt­zung des Lan­des­ver­ban­des der Land­schafts­pfle­ge­ver­bän­de im Säch­si­schen Natur­schutz ver­an­kert. Im kom­men­den Jahr beträgt der Zuschuss 630.000 Euro. Gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf wollen die Koali­ti­ons­frak­tio­nen zusätz­lich die Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft der aner­kann­ten Natur­schutz­ver­ei­ne mit jähr­lich 50.000 Euro unter­stüt­zen.

Der Haus­halts­ent­wurf von CDU und SPD ist ins­be­son­de­re für die Kom­mu­nen in der Region Leip­zig eine gute Nach­richt. Die Koali­ti­on hat die Lan­des­mit­tel für die Kofi­nan­zie­rung von Inves­ti­tio­nen im Bereich des Natur­schut­zes und der Forst­wirt­schaft um 200.000 Euro für den ehe­ma­li­gen Regie­rungs­be­zirk Leip­zig auf­ge­stockt. Damit soll die Benach­tei­li­gung der Region durch die Her­ab­set­zung der För­der­wür­dig­keit durch die EU von 75 auf 53 Pro­zent aus­ge­gli­chen werden.

Wei­ter­hin höchs­te Prio­ri­tät beim Dop­pel­haus­halt hat die Finan­zie­rung von Maß­nah­men zum Hoch­was­ser­schutz. Ins­ge­samt stehen dafür 205 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Außer­dem sind für den Bereich Wasser und Abwas­ser, ins­be­son­de­re für die För­de­rung von Klein- und Grup­pen­klär­an­la­gen, rund 64 Mil­lio­nen Euro vor­ge­se­hen.

Die För­de­rung der Land­wirt­schaft und des länd­li­chen Raums durch die Kofi­nan­zie­rung von EU-Mit­teln und der Gemein­schafts­auf­ga­be „Ver­bes­se­rung der Agrar­struk­tur und des Küs­ten­schut­zes“ belau­fen sich im Dop­pel­haus­halt auf 280 Mil­lio­nen Euro.

Auch der Bereich Umwelt, Natur- und Kli­ma­schutz wird finan­zi­ell deut­lich ver­bes­sert. So stehen in der neuen För­der­pe­ri­ode ins­ge­samt 52 Mil­lio­nen Euro Lan­des­mit­tel für diese Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung.

Volk­mar Wink­ler, Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on für Land- und Forst­wirt­schaft: „1,1 Mil­li­ar­den Euro für den länd­li­chen Raum, den Umwelt­schutz sowie die Land- und Forst­wirt­schaft in den nächs­ten zwei Jahren sind eine solide finan­zi­el­le Basis, um Bewähr­tes fort­zu­füh­ren, aber auch um ein­zel­ne Berei­che stär­ker zu för­dern. Ich freue mich beson­ders, dass wir die Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft der aner­kann­ten Natur­schutz­ver­ei­ne jetzt zusätz­lich unter­stüt­zen können. Damit wird zugleich die Arbeit der vielen ehren­amt­li­chen Natur­schüt­zer gewür­digt, die eine unver­zicht­ba­re Arbeit leis­ten. Zudem ist es uns gelun­gen, dass die Region Leip­zig bei der För­de­run­gen von Inves­ti­tio­nen in den Natur­schutz nicht benach­tei­ligt wird.

Neben dem Haus­halt wird der Land­tag Ende dieses Monats auch über das Haus­halts­be­gleit­ge­setz abstim­men. Dabei sollen unter ande­rem das  Was­ser­ge­setz sowie das Wald­ge­setz geän­dert werden.

Geplant ist dabei eine wich­ti­ge neue Rege­lung zur Was­ser­ent­nah­me­ab­ga­be für Kraft­werks­be­sit­zer, die in Sach­sen mit mehr als 300 Was­ser­kraft­an­la­gen kli­ma­freund­li­chen Strom erzeu­gen und einen wich­ti­gen Bei­trag zur Ener­gie­wen­de leis­ten: Wir wollen den Voll­zug der Abgabe bis zum 30. Juni 2016 aus­set­zen. Bis dahin soll geprüft werden, ob die Abgabe die Betrei­ber in ihrer wirt­schaft­li­chen Exis­tenz bedroht. Eine Ver­zin­sung der aus­ste­hen­den Abgabe soll es nicht geben. Des­halb ist es not­wen­dig, dass die Anla­gen­be­trei­ber bis zum 30. Sep­tem­ber 2015 Anträ­ge auf Stun­dung oder Erlass der Abgabe stel­len.

Zudem soll künf­tig die Reit­we­ge­ab­ga­be weg­fal­len. Es bleibt aber dabei: Auch künf­tig darf in Sach­sens Wäl­dern nur auf geson­dert aus­ge­wie­se­nen und gekenn­zeich­ne­ten Wegen gerit­ten werden.“

Andre­as Heinz, Vor­sit­zen­der des Arbeits­krei­ses für den länd­li­chen Raum, Umwelt und Land­wirt­schaft in der CDU-Frak­ti­on: „Im Umwelt- und Agrar­haus­halt erreicht Sach­sen die enorme Inves­ti­ti­ons­quo­te von knapp 50 Pro­zent. Dass kann sich nicht nur im bun­des­deut­schen Ver­gleich sehen lassen. Damit leis­tet dieser Bereich einen erheb­li­chen Bei­trag zur Siche­rung der Inves­ti­ti­ons­quo­te von rund 17 Pro­zent im neuen säch­si­schen Gesamt-Dop­pel­haus­halt. Uns war wich­tig, dass der Frei­staat wei­ter­hin alle Dritt­mit­tel abneh­men und somit sämt­li­che Umwelt- und Agrar­pro­gram­me von Bund und EU kofi­nan­zie­ren kann. Nur so garan­tie­ren wir unse­ren land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben sowie vielen Beschäf­tig­ten im länd­li­chen Raum eine siche­re Zukunft.

Der Ein­satz von Lan­des­ko­fi­nan­zie­rungs­mit­teln ist auch bei der Umset­zung von inves­ti­ven Maß­nah­men der Kom­mu­nen im Natur­schutz not­wen­dig, um den För­der­satz im Frei­staat Sach­sen auf 90 Pro­zent anzu­he­ben. Damit wird es uns wei­ter­hin gelin­gen, die euro­päi­schen Anfor­de­run­gen für Natura 2000 und für die FFH-Gebie­te zu erfül­len, um bei­spiels­wei­se für beson­ders bedroh­te Tier­ar­ten neue Lebens­räu­me zu sichern.“