In diesem und nächstem Jahr will der Frei­staat für den Hoch­was­ser­schutz, die Unter­stüt­zung der Land- und Forst­wirt­schaft, den Umwelt­schutz sowie die wei­tere Ent­wick­lung des länd­li­chen Raumes in Sachsen mehr als eine Mil­li­arde Euro aus­geben.  Kon­kret sind dafür 2015 rund 590 Mil­lionen Euro und 2016 über 515 Mil­lionen Euro geplant. Darauf haben sich die Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU und SPD in ihrem Ent­wurf zum Dop­pel­haus­halt 2015/2016 geei­nigt.

Ab 2016 wird die finan­zi­elle Unter­stüt­zung des Lan­des­ver­bandes der Land­schafts­pfle­ge­ver­bände im Säch­si­schen Natur­schutz ver­an­kert. Im kom­menden Jahr beträgt der Zuschuss 630.000 Euro. Gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf wollen die Koali­ti­ons­frak­tionen zusätz­lich die Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft der aner­kannten Natur­schutz­ver­eine mit jähr­lich 50.000 Euro unter­stützen.

Der Haus­halts­ent­wurf von CDU und SPD ist ins­be­son­dere für die Kom­munen in der Region Leipzig eine gute Nach­richt. Die Koali­tion hat die Lan­des­mittel für die Kofi­nan­zie­rung von Inves­ti­tionen im Bereich des Natur­schutzes und der Forst­wirt­schaft um 200.000 Euro für den ehe­ma­ligen Regie­rungs­be­zirk Leipzig auf­ge­stockt. Damit soll die Benach­tei­li­gung der Region durch die Her­ab­set­zung der För­der­wür­dig­keit durch die EU von 75 auf 53 Pro­zent aus­ge­gli­chen werden.

Wei­terhin höchste Prio­rität beim Dop­pel­haus­halt hat die Finan­zie­rung von Maß­nahmen zum Hoch­was­ser­schutz. Ins­ge­samt stehen dafür 205 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung. Außerdem sind für den Bereich Wasser und Abwasser, ins­be­son­dere für die För­de­rung von Klein- und Grup­pen­klär­an­lagen, rund 64 Mil­lionen Euro vor­ge­sehen.

Die För­de­rung der Land­wirt­schaft und des länd­li­chen Raums durch die Kofi­nan­zie­rung von EU-Mit­teln und der Gemein­schafts­auf­gabe „Ver­bes­se­rung der Agrar­struktur und des Küs­ten­schutzes“ belaufen sich im Dop­pel­haus­halt auf 280 Mil­lionen Euro.

Auch der Bereich Umwelt, Natur- und Kli­ma­schutz wird finan­ziell deut­lich ver­bes­sert. So stehen in der neuen För­der­pe­riode ins­ge­samt 52 Mil­lionen Euro Lan­des­mittel für diese Auf­gaben zur Ver­fü­gung.

Volkmar Winkler, Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion für Land- und Forst­wirt­schaft: „1,1 Mil­li­arden Euro für den länd­li­chen Raum, den Umwelt­schutz sowie die Land- und Forst­wirt­schaft in den nächsten zwei Jahren sind eine solide finan­zi­elle Basis, um Bewährtes fort­zu­führen, aber auch um ein­zelne Bereiche stärker zu för­dern. Ich freue mich beson­ders, dass wir die Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft der aner­kannten Natur­schutz­ver­eine jetzt zusätz­lich unter­stützen können. Damit wird zugleich die Arbeit der vielen ehren­amt­li­chen Natur­schützer gewür­digt, die eine unver­zicht­bare Arbeit leisten. Zudem ist es uns gelungen, dass die Region Leipzig bei der För­de­rungen von Inves­ti­tionen in den Natur­schutz nicht benach­tei­ligt wird.

Neben dem Haus­halt wird der Landtag Ende dieses Monats auch über das Haus­halts­be­gleit­ge­setz abstimmen. Dabei sollen unter anderem das  Was­ser­ge­setz sowie das Wald­ge­setz geän­dert werden.

Geplant ist dabei eine wich­tige neue Rege­lung zur Was­ser­ent­nah­me­ab­gabe für Kraft­werks­be­sitzer, die in Sachsen mit mehr als 300 Was­ser­kraft­an­lagen kli­ma­freund­li­chen Strom erzeugen und einen wich­tigen Bei­trag zur Ener­gie­wende leisten: Wir wollen den Vollzug der Abgabe bis zum 30. Juni 2016 aus­setzen. Bis dahin soll geprüft werden, ob die Abgabe die Betreiber in ihrer wirt­schaft­li­chen Exis­tenz bedroht. Eine Ver­zin­sung der aus­ste­henden Abgabe soll es nicht geben. Des­halb ist es not­wendig, dass die Anla­gen­be­treiber bis zum 30. Sep­tember 2015 Anträge auf Stun­dung oder Erlass der Abgabe stellen.

Zudem soll künftig die Reit­we­ge­ab­gabe weg­fallen. Es bleibt aber dabei: Auch künftig darf in Sach­sens Wäl­dern nur auf geson­dert aus­ge­wie­senen und gekenn­zeich­neten Wegen geritten werden.“

Andreas Heinz, Vor­sit­zender des Arbeits­kreises für den länd­li­chen Raum, Umwelt und Land­wirt­schaft in der CDU-Frak­tion: „Im Umwelt- und Agrar­haus­halt erreicht Sachsen die enorme Inves­ti­ti­ons­quote von knapp 50 Pro­zent. Dass kann sich nicht nur im bun­des­deut­schen Ver­gleich sehen lassen. Damit leistet dieser Bereich einen erheb­li­chen Bei­trag zur Siche­rung der Inves­ti­ti­ons­quote von rund 17 Pro­zent im neuen säch­si­schen Gesamt-Dop­pel­haus­halt. Uns war wichtig, dass der Frei­staat wei­terhin alle Dritt­mittel abnehmen und somit sämt­liche Umwelt- und Agrar­pro­gramme von Bund und EU kofi­nan­zieren kann. Nur so garan­tieren wir unseren land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieben sowie vielen Beschäf­tigten im länd­li­chen Raum eine sichere Zukunft.

Der Ein­satz von Lan­des­ko­fi­nan­zie­rungs­mit­teln ist auch bei der Umset­zung von inves­tiven Maß­nahmen der Kom­munen im Natur­schutz not­wendig, um den För­der­satz im Frei­staat Sachsen auf 90 Pro­zent anzu­heben. Damit wird es uns wei­terhin gelingen, die euro­päi­schen Anfor­de­rungen für Natura 2000 und für die FFH-Gebiete zu erfüllen, um bei­spiels­weise für beson­ders bedrohte Tier­arten neue Lebens­räume zu sichern.“