mietpreisbremse

An diesem Don­ners­tag wird der Bun­des­tag den von der SPD initi­ier­ten Gesetz­ent­wurf zur Miet­preis­brem­se ver­ab­schie­den. „Das ist ein wich­ti­ger Erfolg auch für die Mie­te­rin­nen und Mieter in Sach­sen“, erklärt Albrecht Pallas. „Damit kann eine sich schon abzeich­nen­de Miet­ex­plo­si­on in Bal­lungs­räu­men wie Dres­den und Leip­zig ver­hin­dert werden.  Im Koali­ti­ons­ver­trag haben wir ver­ein­bart, dass wir das Bun­des­ge­setz in enger Zusam­men­ar­beit mit den Kom­mu­nen umset­zen werden. Nun ist das Innen­mi­nis­te­ri­um am Zuge, die not­wen­di­ge Rechts­ver­ord­nung  zu erlas­sen, damit die Kom­mu­nen mög­lichst bald vor­aus­schau­end Gebie­te mit ange­spann­tem Woh­nungs­markt aus­wei­sen können.“

In den aus­zu­wei­sen­den Gebie­ten darf die Miete dann bei einer Wie­der­ver­mie­tung maxi­mal 10 Pro­zent über der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te liegen. Um Anrei­ze für den Neubau von Woh­nun­gen zu setzen, sind Neu­bau­ten und umfang­rei­che Woh­nungs­mo­der­ni­sie­run­gen von der Miet­preis­brem­se aus­ge­nom­men. Zudem gilt künf­tig:  Wer einen Makler bestellt, der muss ihn auch bezah­len. „Auch dadurch werden die Mie­te­rin­nen und Mieter ent­las­tet.“

Pallas: „Es ist gut, dass die Miet­preis­brem­se kommt. Denn Wohnen darf nicht zum Luxus­gut werden!“

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