der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag zur Bericht­erstat­tung von netz​po​li​tik​.org

Der Säch­si­sche Land­tag hat im Zuge des Haus­halts­ver­fah­rens das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz geän­dert, um den Status des Säch­si­schen Rech­nungs­ho­fes klar­zu­stel­len. Die Trag­wei­te dieser Ent­schei­dung und der Zusam­men­hang mit einer Klage auf Her­aus­ga­be eines Son­der­be­rich­tes waren der SPD-Frak­ti­on zu diesem Zeit­punkt nicht bewusst.

Die Geset­zes­än­de­rung zielte darauf, die Unab­hän­gig­keit des Rech­nungs­ho­fes und dessen Arbeit sicher­zu­stel­len. Der Rech­nungs­hof muss alle Ange­le­gen­hei­ten der Exe­ku­ti­ve prüfen können – auch, wenn die Belan­ge Drit­ter, zum Bei­spiel von Unter­neh­men, betrof­fen sind. Bestün­de ein weit­rei­chen­der Aus­kunfts­an­spruch gegen­über dem Rech­nungs­hof, könnte er seinen Auf­ga­ben nicht mehr ord­nungs­ge­mäß nach­ge­hen.
Der Wunsch des Rech­nungs­ho­fes, das Gesetz zu ändern, wurde im Herbst 2018 vom Rech­nungs­hof selbst an die CDU-Frak­ti­on her­an­ge­tra­gen. Sie for­mu­lier­te dann einen ent­spre­chen­den Antrag für das Haus­halts­be­gleit­ge­setz. Die Koali­ti­on hat sich diesen Antrag zu Eigen gemacht – mit kon­kre­ti­sier­ter Begrün­dung.

Die Argu­men­ta­ti­on für diesen Antrag wurde in der öffent­li­chen Anhö­rung vom 26. Novem­ber 2018 durch den Prä­si­den­ten des Säch­si­schen Rech­nungs­ho­fes, Prof. Dr. Karl-Heinz Binus, deut­lich gemacht. Die Ver­tre­ter der SPD-Frak­ti­on im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss haben anschlie­ßend dieser Ände­rung zuge­stimmt, so dass diese Ände­rung Teil der Beschluss­emp­feh­lung für die finale Abstim­mung im Plenum des Land­tags am 13. Dezem­ber 2018 wurde.

Um es klar zu sagen: Die Geset­zes­än­de­rung stand für uns in keinem Zusam­men­hang mit dem lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren. Wir bedau­ern, wenn ein ande­rer Ein­druck ent­stan­den ist.

Wir halten es nach wie vor für rich­tig, Gut­ach­ten nicht zwin­gend zu ver­öf­fent­li­chen, wenn diese inter­ne Zahlen eines Unter­neh­mens ent­hal­ten und deren Ver­öf­fent­li­chung einen Ein­griff in den Wett­be­werb wären. Die Klar­stel­lung des Rech­nungs­hof-Status‘ ent­spricht im Übri­gen auch der Rechts­la­ge in ande­ren Bun­des­län­dern.