„Mit dem heute vor­ge­legten Abschluss­be­richt der Enquete­kom­mis­sion Pflege gibt es jetzt eine gute Hand­lungs­grund­lage für die Staats­re­gie­rung. Für uns als SPD-Frak­tion ist es wichtig, dass sich die Men­schen die Pflege leisten können, die sie benö­tigen. Zudem müssen Pfle­ge­kräfte und pfle­gende Ange­hö­rige so unter­stützt werden, dass sie bei ihrer Arbeit auch ihren eigenen Ansprü­chen gerecht werden können“, so Dagmar Neu­kirch, par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin und Spre­cherin für Pflege der SPD-Land­tags­frak­tion, am Mitt­woch.

„Eines des zen­tralen Anliegen der SPD-Frak­tion ist die Sicher­stel­lung einer guten und bezahl­baren Pflege überall in Sachsen“, so Dagmar Neu­kirch. „Die not­wen­digen Ver­bes­se­rungen in der Pflege und bei der Bezah­lung der Pfle­ge­kräfte und die damit ver­bun­denen Preis­stei­ge­rungen dürfen nicht dazu führen, dass sich Pfle­ge­be­dürf­tige  kaum noch ihren Wohn­heim­platz leisten können. Hierzu sind Maß­nahmen wie ein Pfle­ge­wohn­geld in Sachsen, aber auch eine Wei­ter­ent­wick­lung der Pfle­ge­ver­si­che­rung weg von der soge­nannten ‚Teil­kas­ko­ver­si­che­rung‘ ganz wich­tige Ergeb­nisse der Enquete-Kom­mis­sion.

Genauso wichtig ist für uns die Unter­stüt­zung und Wert­schät­zung der beruf­lich Pfle­genden. Des­halb unter­stützen wir bei­spiels­weise alle Bemü­hungen für einen Flä­chen­ta­rif­ver­trag. Zudem braucht die Pflege in Sachsen eine starke Stimme, damit sie ihre Inter­essen mit Nach­druck selbst ver­treten kann. Dafür sollen alle Pfle­ge­kräfte zu einer Pfle­ge­kammer befragt werden. Sollte dort ein ‚Ja‘ stehen, werden wir uns für die Schaf­fung einer sol­chen Berufs­ver­tre­tung mit Nach­druck ein­setzen.“

„Wir haben in der jüngsten Ver­gan­gen­heit im Bereich Pflege bereits für viele posi­tive  Ver­än­de­rungen gesorgt – von den Pfle­ge­ko­or­di­na­toren und den Pfle­ge­bud­gets für alle Kreise und kreis­freien Städte bis zu einem Ein­stieg in die Unter­stüt­zung pfle­gender Ange­hö­riger. Die stär­kere Ein­be­zie­hung der Kom­munen in die Ver­sor­gung und Betreuung älterer Men­schen und ihrer Fami­lien muss weiter aus­ge­baut werden. Auch dazu müssen recht­liche Regeln, För­der­mög­lich­keiten und bestehende Maß­nahmen in einem Lan­des­pfle­ge­ge­setz gebün­delt werden. Pfle­ge­be­dürf­tige, ihre Ange­hö­rigen und Pfle­gende brau­chen Klar­heit und Sicher­heit.“

Dagmar Neu­kirch abschlie­ßend: „Wir haben in der Enquete­kom­mis­sion gemeinsam mit den anderen Frak­tionen in den ver­gan­genen Jahre intensiv zusam­men­ge­ar­beitet, um umfas­sende Lösungs­an­sätze zu finden. Wir bedanken uns auch bei allen Exper­tinnen und Experten, die uns immer wieder bera­tend zur Seite standen. Beson­ders bedanken möchte mich bei Johannes Her­mann, selbst Alten­pfleger, der uns über die Jahre der Enquete-Kom­mis­sion als dau­er­hafter externer Sach­ver­stän­diger für die SPD-Frak­tion mit Rat, Arbeit und Wissen unter­stützt hat.“

Hin­ter­grund:

Die SPD-Land­tags­frak­tion ver­an­staltet am 29. März ihren 2. Pfle­ge­kon­gress:  www​.spd​-frak​tion​-sachsen​.de/​p​f​l​e​g​e​k​o​n​g​r​ess

Hier finden sich die aus­führ­li­chen Pos­tionen der SPD-Frak­tion zum Bericht der Enquete­kom­mis­sion:  Ergeb­nis­pa­pier der SPD-Frak­tion zum Down­load