„Mit dem heute vor­ge­leg­ten Abschluss­be­richt der Enquete­kom­mis­si­on Pflege gibt es jetzt eine gute Hand­lungs­grund­la­ge für die Staats­re­gie­rung. Für uns als SPD-Frak­ti­on ist es wich­tig, dass sich die Men­schen die Pflege leis­ten können, die sie benö­ti­gen. Zudem müssen Pfle­ge­kräf­te und pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge so unter­stützt werden, dass sie bei ihrer Arbeit auch ihren eige­nen Ansprü­chen gerecht werden können“, so Dagmar Neu­kirch, par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin und Spre­che­rin für Pflege der SPD-Land­tags­frak­ti­on, am Mitt­woch.

„Eines des zen­tra­len Anlie­gen der SPD-Frak­ti­on ist die Sicher­stel­lung einer guten und bezahl­ba­ren Pflege über­all in Sach­sen“, so Dagmar Neu­kirch. „Die not­wen­di­gen Ver­bes­se­run­gen in der Pflege und bei der Bezah­lung der Pfle­ge­kräf­te und die damit ver­bun­de­nen Preis­stei­ge­run­gen dürfen nicht dazu führen, dass sich Pfle­ge­be­dürf­ti­ge  kaum noch ihren Wohn­heim­platz leis­ten können. Hierzu sind Maß­nah­men wie ein Pfle­ge­wohn­geld in Sach­sen, aber auch eine Wei­ter­ent­wick­lung der Pfle­ge­ver­si­che­rung weg von der soge­nann­ten ‚Teil­kas­ko­ver­si­che­rung‘ ganz wich­ti­ge Ergeb­nis­se der Enquete-Kom­mis­si­on.

Genau­so wich­tig ist für uns die Unter­stüt­zung und Wert­schät­zung der beruf­lich Pfle­gen­den. Des­halb unter­stüt­zen wir bei­spiels­wei­se alle Bemü­hun­gen für einen Flä­chen­ta­rif­ver­trag. Zudem braucht die Pflege in Sach­sen eine starke Stimme, damit sie ihre Inter­es­sen mit Nach­druck selbst ver­tre­ten kann. Dafür sollen alle Pfle­ge­kräf­te zu einer Pfle­ge­kam­mer befragt werden. Sollte dort ein ‚Ja‘ stehen, werden wir uns für die Schaf­fung einer sol­chen Berufs­ver­tre­tung mit Nach­druck ein­set­zen.“

„Wir haben in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit im Bereich Pflege bereits für viele posi­ti­ve  Ver­än­de­run­gen gesorgt – von den Pfle­ge­ko­or­di­na­to­ren und den Pfle­ge­bud­gets für alle Kreise und kreis­frei­en Städte bis zu einem Ein­stieg in die Unter­stüt­zung pfle­gen­der Ange­hö­ri­ger. Die stär­ke­re Ein­be­zie­hung der Kom­mu­nen in die Ver­sor­gung und Betreu­ung älte­rer Men­schen und ihrer Fami­li­en muss weiter aus­ge­baut werden. Auch dazu müssen recht­li­che Regeln, För­der­mög­lich­kei­ten und bestehen­de Maß­nah­men in einem Lan­des­pfle­ge­ge­setz gebün­delt werden. Pfle­ge­be­dürf­ti­ge, ihre Ange­hö­ri­gen und Pfle­gen­de brau­chen Klar­heit und Sicher­heit.“

Dagmar Neu­kirch abschlie­ßend: „Wir haben in der Enquete­kom­mis­si­on gemein­sam mit den ande­ren Frak­tio­nen in den ver­gan­ge­nen Jahre inten­siv zusam­men­ge­ar­bei­tet, um umfas­sen­de Lösungs­an­sät­ze zu finden. Wir bedan­ken uns auch bei allen Exper­tin­nen und Exper­ten, die uns immer wieder bera­tend zur Seite stan­den. Beson­ders bedan­ken möchte mich bei Johan­nes Her­mann, selbst Alten­pfle­ger, der uns über die Jahre der Enquete-Kom­mis­si­on als dau­er­haf­ter exter­ner Sach­ver­stän­di­ger für die SPD-Frak­ti­on mit Rat, Arbeit und Wissen unter­stützt hat.“

Hin­ter­grund:

Die SPD-Land­tags­frak­ti­on ver­an­stal­tet am 29. März ihren 2. Pfle­ge­kon­gress:  www​.spd​-frak​ti​on​-sach​sen​.de/​p​f​l​e​g​e​k​o​n​g​r​ess

Hier finden sich die aus­führ­li­chen Pos­tio­nen der SPD-Frak­ti­on zum Bericht der Enquete­kom­mis­si­on:  Ergeb­nis­pa­pier der SPD-Frak­ti­on zum Down­load