Gemein­same Pres­se­mit­tei­lung
der Frak­tionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Säch­si­schen Land­tages

Datum: 08.06.16

Öffent­liche Anhö­rung zum Stasi-Lan­des­be­auf­tragten-Gesetz bringt große Unter­stüt­zung

Dresden. Heute lud der Ver­fas­sungs- und Rechts­aus­schuss zum Ent­wurf des Stasi-Lan­des­be­auf­tragten-Gesetzes von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Experten zu einer Anhö­rung in den Säch­si­schen Landtag ein. Unter anderem sprach Roland Jahn, der Bun­des­be­auf­tragte für die Sta­si­un­ter­lagen über die wei­tere Not­wen­dig­keit der Auf­ar­bei­tung des DDR-Repres­si­ons­ap­pa­rates.

Aus­drück­liche Bestä­ti­gung erhielt der Gesetz­ent­wurf im Hin­blick auf den for­mu­lierten Bil­dungs- und Doku­men­ta­ti­ons­auf­trag, die Koope­ra­ti­ons­ver­pflich­tungen und die ver­än­derte Rechts­stel­lung.

Dazu sagt Martin Mod­schiedler, der rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion: „Die Anhö­rung der Sach­ver­stän­digen hat gezeigt, dass unser gemein­samer Gesetz­ent­wurf zur Rolle und Auf­gabe des Lan­des­be­auf­tragten für die Stasi-Unter­lagen richtig ist. Die Auf­ar­bei­tung der DDR-Geschichte und der Staats­si­cher­heit hat kein Ver­falls­datum. Wir dürfen unsere Geschichte nicht ein­fach abhaken, son­dern müssen sie beson­ders für die junge Genera­tion auch an den Orten der Gescheh­nisse, wie den Außen­stellen der Stasi-Unter­la­gen­be­hörde, ver­mit­teln.”

Katja Meier, rechts­po­li­ti­sche Spre­cherin der Frak­tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Die Sach­ver­stän­digen haben in großer Ein­hel­lig­keit die Inhalte der Neu­fas­sung des bis­he­rigen Stasi-Lan­des­be­auf­tragten-Gesetzes unter­stützt. Vor allem die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­feldes wurde von ihnen begrüßt. Der Gesetz­ent­wurf erwei­tert den Fokus der Arbeit des Lan­des­be­auf­tragten weg von der reinen Betrach­tung des Staats­si­cher­heits­dienstes hin zum gesamten DDR-Repres­si­ons­ap­parat. Zu diesem gehören auch die SED und ihre Funk­tio­näre, die Mas­sen­or­ga­ni­sa­tionen FDJ sowie FDGB und die Block­par­teien. Die Kritik der Sach­ver­stän­digen hin­sicht­lich der zu geringen Per­so­nal­aus­stat­tung des Lan­des­be­auf­tragten vor allem mit Blick auf die erwei­terten Auf­gaben habe ich mit­ge­nommen.”

Hanka Kliese, Spre­cherin für Erin­ne­rungs­kultur der SPD-Frak­tion, sagt: „Unser Ziel ist die recht­liche Stär­kung des Lan­des­be­auf­tragten. Mit der Neu­fas­sung ist uns dies, auch nach Auf­fas­sung der Experten in der Anhö­rung grund­sätz­lich gelungen. Mit der Anbin­dung des Beauf­tragten an den Land­tags­prä­si­denten ver­deut­li­chen wir die gesamt­ge­sell­schaft­liche Bedeu­tung der Stasi-Unter­lagen-Auf­ar­bei­tung. Für uns stehen außerdem die Bedürf­nisse der Opfer­gruppen im Mit­tel­punkt. Ihnen gerecht zu werden ist uns ein beson­deres Anliegen. In diesem Sinne wurden von den Sach­ver­stän­digen einige Ver­bes­se­rungs­vor­schläge gemacht, mit denen wir uns nun intensiv befassen werden.“

» Ent­wurf zum „Gesetz zur Ände­rung des Gesetzes über die Rechts­stel­lung des Säch­si­schen Lan­des­be­auf­tragten für die Unter­lagen des Staats­si­cher­heits­dienstes der ehe­ma­ligen Deut­schen Demo­kra­ti­schen Repu­blik (Lan­des­be­auf­trag­ten­ge­setz) und zur Ände­rung wei­terer Gesetze” (Drs. 6/4515)