Pallas: Anpassungen beim Katastrophenschutz längst überfällig

08.04.2022

Zu den Äußerungen des Innenministers zum Katastrophenschutz (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/zivilschutz-katastrophenschutz-notfallplaene-woeller-innenministerium-100.html) erklärt der Innenpolitiker der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas: 

„Beim Katastrophenschutz in Sachsen gibt es enormen Handlungsbedarf – gut, dass das auch der Innenminister erkennt. Ich teile die Kritik der Katastrophenschützer, dass es in Sachsen sowohl an Gefahrenanalyse als auch an landesweiten Konzepten mangelt. Deshalb hatten wir im Koalitionsvertrag eine umfassende Novellierung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (BRKG) vereinbart. Dieses Gesetzesvorhaben ist lange überfällig. Ich erwarte vom Innenmister, dass der Entwurf des Gesetzes schnellstmöglich ins Kabinett kommt.“