Pallas: Aufklären, unterstützen, durchgreifen – Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen

14. April 2022

Heute fand im Innen­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags eine Anhö­rung zum Gesamt­kon­zept gegen Rechts­ex­tre­mismus statt. Dazu führt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, aus:

„Das im heu­tigen Innen­aus­schuss ange­hörte Gesamt­kon­zept gegen Rechts­ex­tre­mismus stellt end­lich die rich­tigen Wei­chen gegen Rechts. Die kon­kreten Maß­nahmen wurden heute auch von den Sach­ver­stän­digen positiv bewertet, das Kon­zept zurecht als Para­dig­men­wechsel bezeichnet.“

„Es ist gut, dass die minis­te­rialen Ebenen unter­ein­ander sowie die Sicher­heits­be­hörden und die Zivil­ge­sell­schaft diese Her­aus­for­de­rungen als eine gemein­same begreifen. Und wichtig, denn in der Ver­gan­gen­heit ver­ließ man sich in Sachsen zu oft auf die ver­meint­liche ‚Immu­nität´ gegen Rechts­ex­tre­mismus, die zu Hand­lungs­un­fä­hig­keit führte.“

„Dar­über hinaus besteht aber wei­terhin Ent­wick­lungs­be­darf. Wir müssen gegen eine mani­feste zeit­lich andau­ernde Mobi­li­sie­rung von rechten Ein­stel­lungen in der Bevöl­ke­rung arbeiten und auch in der Lan­des­ver­wal­tung das Kon­zept dau­er­haft ver­an­kern. Bei Hass­kri­mi­na­lität im Netz brau­chen wir ein stär­keres Moni­to­ring für eine effek­tive Prä­ven­tion. Die im Kon­zept ange­legte enge Zusam­men­ar­beit zwi­schen staat­li­chen Stellen, Zivil­ge­sell­schaft und Wis­sen­schaft muss aus­ge­baut und gefes­tigt werden sowie regional zu wirk­samen Netz­werken führen.“

„Die SPD-Frak­tion sieht das Gesamt­kon­zept gegen Rechts­ex­tre­mismus als Dau­er­auf­gabe an.“