Fehler müssen erkannt, benannt und reflek­tiert werden, damit sie nicht wie­der­holt werden“, so SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas am Don­nerstag im Landtag. Dabei spiele die vor einem Jahr ein­ge­rich­tete unab­hän­gige Beschwer­de­stelle der Polizei eine beson­dere Rolle.

Aus diesem Grund setze sich die Koali­tion nun­mehr dafür ein, dass Leit­li­nien für die Arbeit der Beschwer­de­stelle erar­beitet werden. Darin sollen Pallas zufolge „das Selbst­ver­ständnis, der Grund­satz der Bür­ger­ori­en­tie­rung, die Arbeits­weise und vor allem die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Beschwer­de­stelle und Poli­zei­dienst­stellen defi­niert werden“.

„Beson­ders wichtig für die Ver­bes­se­rung der Feh­ler­kultur – also die Art und Weise des Umgangs mit Feh­lern – sind regel­mäßig vor­ge­legte öffent­liche Berichte“, sagte Pallas. „Dann kann auch die Öffent­lich­keit poli­zei­liche Arbeit besser ver­stehen und auch den Umgang mit Feh­lern besser nach­voll­ziehen.“

„Die Frak­tionen von SPD und CDU wollen durch grö­ßere Trans­pa­renz, eine bes­sere Über­prüf­bar­keit poli­zei­li­chen Han­delns und eine gute Feh­ler­kultur das Ver­trauen der Bevöl­ke­rung in die Polizei und damit in den Staat wahren und weiter aus­bauen“, so Pallas abschlie­ßend.

Hier der ver­ab­schie­dete Koali­ti­ons­an­trag „Poli­zei­li­ches Han­deln über­prüfen, öffent­li­ches Berichts­wesen zur Arbeit der unab­hän­gigen zen­tralen Beschwer­de­stelle Polizei ein­richten“