Fehler müssen erkannt, benannt und reflek­tiert werden, damit sie nicht wie­der­holt werden“, so SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Don­ners­tag im Land­tag. Dabei spiele die vor einem Jahr ein­ge­rich­te­te unab­hän­gi­ge Beschwer­de­stel­le der Poli­zei eine beson­de­re Rolle.

Aus diesem Grund setze sich die Koali­ti­on nun­mehr dafür ein, dass Leit­li­ni­en für die Arbeit der Beschwer­de­stel­le erar­bei­tet werden. Darin sollen Pallas zufol­ge „das Selbst­ver­ständ­nis, der Grund­satz der Bür­ger­ori­en­tie­rung, die Arbeits­wei­se und vor allem die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Beschwer­de­stel­le und Poli­zei­dienst­stel­len defi­niert werden“.

„Beson­ders wich­tig für die Ver­bes­se­rung der Feh­ler­kul­tur – also die Art und Weise des Umgangs mit Feh­lern – sind regel­mä­ßig vor­ge­leg­te öffent­li­che Berich­te“, sagte Pallas. „Dann kann auch die Öffent­lich­keit poli­zei­li­che Arbeit besser ver­ste­hen und auch den Umgang mit Feh­lern besser nach­voll­zie­hen.“

„Die Frak­tio­nen von SPD und CDU wollen durch grö­ße­re Trans­pa­renz, eine bes­se­re Über­prüf­bar­keit poli­zei­li­chen Han­delns und eine gute Feh­ler­kul­tur das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Poli­zei und damit in den Staat wahren und weiter aus­bau­en“, so Pallas abschlie­ßend.

Hier der ver­ab­schie­de­te Koali­ti­ons­an­trag „Poli­zei­li­ches Han­deln über­prü­fen, öffent­li­ches Berichts­we­sen zur Arbeit der unab­hän­gi­gen zen­tra­len Beschwer­de­stel­le Poli­zei ein­rich­ten“