Albrecht Pallas, Innen­po­li­tiker der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nerstag im Landtag zum Tätig­keits­be­richt des Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­tragten:

Pallas hebt bei der Debatte die Bedeu­tung des Daten­schutzes hervor: „Das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung ist eines der wich­tigsten Grund­rechte im 21. Jahr­hun­dert. Denn Daten­schutz betrifft uns alle – von Kin­des­beinen bis ins hohe Alter. Er ist not­wen­di­ger­weise Zwil­ling der Digi­ta­lität und nicht deren Gegner. Daten­schutz ist gerade des­halb auch Kinder- und Jugend­schutz, Beschäf­tig­ten­schutz und Grund­lage für bewusste Ent­schei­dungen.“

„Gerade jetzt – im Zuge der Corona-Krise – gewinnt der Daten­schutz an Bedeu­tung. Zur Pan­de­mie­be­kämp­fung wird mit einer Viel­zahl von sen­si­blen Gesund­heits- und Per­so­nen­daten ope­riert. Der Aus­tausch von per­so­nen­be­zo­genen Daten wuchs not­ge­drungen an. Und damit stiegen auch die Her­aus­for­de­rungen für den Daten­schutz bun­des­weit, denn damit stellten sich eine Reihe an daten­schutz­recht­li­chen Fragen neu. Ziel war und ist: Mit den Daten muss ver­ant­wor­tungs­be­wusst und sen­sibel umge­gangen werden“, führt Pallas aus.

Im Rahmen der Land­tags­de­batte dankte die SPD-Land­tags­frak­tion dem Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­tragten Andreas Schurig für seine Arbeit. Er beendet seine Tätig­keit zum Jah­res­ende. „Sie traten stets für einen rechts­staat­li­chen Umgang mit einem der sen­si­belsten Grund­rechte des 21. Jahr­hun­derts ein und sahen sich zugleich nie als Gegner der Sicher­heits­be­hörden an. Im Gegen­teil: ich habe mehr­fach erlebt, dass Sie bei daten­schutz­recht­lich bedeut­samen Prü­fungen immer auch Ver­ständnis für die Tätig­keit von Polizei und Justiz hatten. Sie haben gemeinsam mit den Behörden erör­tert, wie es daten­schutz­recht­lich gehen kann – statt nur zu rügen. Diese Hal­tung ist sehr wohl auch in den Sicher­heits­be­hörden bemerkt und geschätzt worden. Und ist auch Ursache dafür, dass Sie bei ihren Wie­der­wahlen so große Mehr­heiten auf sich ver­einen konnten“, hob der Innen­po­li­tiker Pallas hervor.