Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den aktuellen Problemen bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter:
„Wir brauchen eine koordinierte gemeinsame Kraftanstrengung auf allen Ebenen des Freistaates, um die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter bestmöglich zu meistern. Aktuell wird die Hauptlast der Hilfe von den Kommunen und den vielen Ehrenamtlichen geschultert. Das Land muss jetzt dringend die Koordinierungsrolle übernehmen. Die Fähigkeiten sind da, es kann jetzt nicht um Zuständigkeiten gehen. Der Freistaat darf die Kommunen nicht alleine lassen.”
„Es müssen schnellstmöglich, klar und unkompliziert Informationen und Ressourcen bereitgestellt werden. Es braucht ausreichende Kapazitäten für die Erstaufnahme in allen Regionen Sachsens sowie Standards und Angebote unbürokratischer Registrierungsverfahren. Deren Einsetzung und Begleitung sollte der Koordinierungsausschuss Ukraine übernehmen und die Kommunen damit unterstützen.”
„Die Zuweisung und Verteilung der Menschen muss zentral geregelt werden. Derzeit liegt dies vor allem bei den kreisfreien Städten. Wir müssen auch die Kapazitäten der Landkreise nutzen. Darüber brauchen wir schnell einen Überblick. Insbesondere zur Handhabung der Residenzpflicht wäre den Kommunen mit Anwendungshinweisen zu § 24 AufenthG sehr geholfen.”
„Das Kriegsende ist nicht absehbar. Die Kommunen müssen dabei unterstützt werden, mittelfristig geeignete Unterbringungen aufzubauen. Dafür sollten den Kommunen auch geeignete landeseigene Liegenschaften oder Objekte angeboten werden. Wir müssen, auch zusammen mit dem Bund, Maßnahmen einleiten, um die Menschen in unsere Systemen aufnehmen zu können. Dazu gehört beispielsweise die medizinische Versorgung, Bildung, der Arbeitsmarktzugang und soziale Integration.”
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