Mit der kürz­lich beschlos­se­nen Ände­rung des Grund­ge­set­zes ver­bes­sern sich auch die Bedin­gun­gen für den sozia­len Woh­nungs­bau. „Die Grund­ge­setz­än­de­rung war längst über­fäl­lig. Nun­mehr kann der Bund ver­läss­lich und direkt Geld für den sozia­len Woh­nungs­bau in den Län­dern bereit­stel­len, die Befris­tung für eine För­de­rung durch den Bund bis 2020 wird auf­ge­ho­ben. Dadurch kann der sozia­le Woh­nungs­bau auch in Sach­sen lang­fris­tig mit abge­si­chert werden“, so Albrecht Pallas, Frak­ti­ons­spre­cher für Woh­nungs­bau und Stadt­ent­wick­lung. „Dafür hat die SPD lange gekämpft.“

„Mit dem Haus­halt 2019/20 haben wir die auf Drän­gen der SPD ein­ge­führ­te För­de­rung des sozia­len Woh­nungs­baus für Dres­den und Leip­zig von jähr­lich 40 Mil­lio­nen Euro ver­ste­tigt. Mit­tel­fris­tig aber muss der sozia­le Woh­nungs­bau im Frei­staat ins­ge­samt aus­ge­baut werden. Wir möch­ten, dass künf­tig auch Men­schen mit klei­nen und mitt­le­ren Ein­kom­men davon pro­fi­tie­ren.“

Pallas weiter: „Zudem haben auch die Mieter in Klein- und Mit­tel­städ­ten Anspruch auf gutes und bezahl­ba­res Wohnen. Dafür müssen die Kosten für eine Moder­ni­sie­rung des teil­wei­se leer­ste­hen­den Woh­nungs­be­stan­des fair zwi­schen Ver­mie­tern und Mie­tern ver­teilt werden. Sach­sen sollte das finan­zi­ell unter­stüt­zen. Auch dabei können die Bun­des­gel­der helfen. Immer­hin werden bis 2021 jähr­lich zirka 50 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich nach Sach­sen flie­ßen.“

„Mit der Grund­ge­setz­än­de­rung wird nun end­lich auch einem Miss­brauch der  Woh­nungs­bau-Gelder der Riegel vor­ge­scho­ben. Auch in Sach­sen sind bis 2014 Bun­des­gel­der zweck­ent­frem­det ver­wen­det worden. Durch die Betei­li­gung der SPD an der Lan­des­re­gie­rung wurde erreicht, dass diese Mittel tat­säch­lich als Zuschüs­se für sozia­le Zwecke beim Woh­nungs­bau ein­ge­setzt wurden.“

Hin­ter­grund: Der Bun­des­tag hatte am 21. Febru­ar für eine Ände­rung des Grund­ge­set­zes gestimmt, das neben Inves­ti­tio­nen des Bundes in Bil­dung (Digi­tal­pakt Schule) Inves­ti­tio­nen in den sozia­len  Woh­nungs­bau und den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr ermög­licht.