Mit der kürz­lich beschlos­senen Ände­rung des Grund­ge­setzes ver­bes­sern sich auch die Bedin­gungen für den sozialen Woh­nungsbau. „Die Grund­ge­setz­än­de­rung war längst über­fällig. Nun­mehr kann der Bund ver­läss­lich und direkt Geld für den sozialen Woh­nungsbau in den Län­dern bereit­stellen, die Befris­tung für eine För­de­rung durch den Bund bis 2020 wird auf­ge­hoben. Dadurch kann der soziale Woh­nungsbau auch in Sachsen lang­fristig mit abge­si­chert werden“, so Albrecht Pallas, Frak­ti­ons­spre­cher für Woh­nungsbau und Stadt­ent­wick­lung. „Dafür hat die SPD lange gekämpft.“

„Mit dem Haus­halt 2019/20 haben wir die auf Drängen der SPD ein­ge­führte För­de­rung des sozialen Woh­nungs­baus für Dresden und Leipzig von jähr­lich 40 Mil­lionen Euro ver­ste­tigt. Mit­tel­fristig aber muss der soziale Woh­nungsbau im Frei­staat ins­ge­samt aus­ge­baut werden. Wir möchten, dass künftig auch Men­schen mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen davon pro­fi­tieren.“

Pallas weiter: „Zudem haben auch die Mieter in Klein- und Mit­tel­städten Anspruch auf gutes und bezahl­bares Wohnen. Dafür müssen die Kosten für eine Moder­ni­sie­rung des teil­weise leer­ste­henden Woh­nungs­be­standes fair zwi­schen Ver­mie­tern und Mie­tern ver­teilt werden. Sachsen sollte das finan­ziell unter­stützen. Auch dabei können die Bun­des­gelder helfen. Immerhin werden bis 2021 jähr­lich zirka 50 Mil­lionen Euro zusätz­lich nach Sachsen fließen.“

„Mit der Grund­ge­setz­än­de­rung wird nun end­lich auch einem Miss­brauch der  Woh­nungsbau-Gelder der Riegel vor­ge­schoben. Auch in Sachsen sind bis 2014 Bun­des­gelder zweck­ent­fremdet ver­wendet worden. Durch die Betei­li­gung der SPD an der Lan­des­re­gie­rung wurde erreicht, dass diese Mittel tat­säch­lich als Zuschüsse für soziale Zwecke beim Woh­nungsbau ein­ge­setzt wurden.“

Hin­ter­grund: Der Bun­destag hatte am 21. Februar für eine Ände­rung des Grund­ge­setzes gestimmt, das neben Inves­ti­tionen des Bundes in Bil­dung (Digi­tal­pakt Schule) Inves­ti­tionen in den sozialen  Woh­nungsbau und den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr ermög­licht.