„Der heute vor­ge­stellte Bericht des Ver­fas­sungs­schutzes zeigt, dass die Gefahr für die Demo­kratie in Sachsen durch den Rechts­ex­tre­mismus zunimmt. Nicht nur die zuneh­mende Zahl aus­ge­wie­sener Recht­ex­tre­misten und rechts­mo­ti­vierter Straf­taten oder Auf­mär­sche im SA-Stil sind besorg­nis­er­re­gend. Dazu kommen die mitt­ler­weile erfolg­rei­chen Ver­suche der Neu­rechten, bür­ger­liche Kreise ideo­lo­gisch zu unter­wan­dern und für die eigenen Absichten zu miss­brau­chen.  Dadurch können sich Ein­stel­lungen auch in der Mitte der Gesell­schaft nach rechts ver­schieben“, so SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas am Dienstag.

„Der Prä­si­dent des Bun­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz sprach ges­tern von einer neuen Dynamik im Rechts­ex­tre­mismus. Das gilt auch für Sachsen. Denn auch hier ver­su­chen Rechts­ex­tre­misten, die Grenzen zum bür­ger­li­chen Pro­test auf­zu­wei­chen. Sie wenden sich subtil an Bür­ge­rinnen und Bürger und pro­pa­gieren ihre anti­de­mo­kra­ti­schen und meist ras­sis­ti­schen Grund­über­zeu­gungen in auf den ersten Blick unver­fäng­li­cher Weise. Des­wegen sind poli­ti­sche Bil­dung und die För­de­rung demo­kra­ti­scher Initia­tiven so unge­mein wichtig, um dem ent­ge­gen­treten zu können.“

„Ein Bei­spiel für das sub­tile Vor­gehen der Rechten ist die im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt als rechts­ex­tre­mis­tisch ein­ge­stufte ‚Iden­ti­täre Bewe­gung‘, die auch in Sachsen ihr Unwesen treibt. Nie­mand sollte deren Agieren unter­schätzen oder ver­harm­losen. Das erwarten wir auch von allen ver­ant­wort­li­chen poli­ti­schen Akteuren“, so Pallas abschlie­ßend.

Bericht: http://​www​.ver​fas​sungs​schutz​.sachsen​.de