„Der heute vor­ge­stell­te Bericht des Ver­fas­sungs­schut­zes zeigt, dass die Gefahr für die Demo­kra­tie in Sach­sen durch den Rechts­ex­tre­mis­mus zunimmt. Nicht nur die zuneh­men­de Zahl aus­ge­wie­se­ner Recht­ex­tre­mis­ten und rechts­mo­ti­vier­ter Straf­ta­ten oder Auf­mär­sche im SA-Stil sind besorg­nis­er­re­gend. Dazu kommen die mitt­ler­wei­le erfolg­rei­chen Ver­su­che der Neu­rech­ten, bür­ger­li­che Kreise ideo­lo­gisch zu unter­wan­dern und für die eige­nen Absich­ten zu miss­brau­chen.  Dadurch können sich Ein­stel­lun­gen auch in der Mitte der Gesell­schaft nach rechts ver­schie­ben“, so SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Diens­tag.

„Der Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz sprach ges­tern von einer neuen Dyna­mik im Rechts­ex­tre­mis­mus. Das gilt auch für Sach­sen. Denn auch hier ver­su­chen Rechts­ex­tre­mis­ten, die Gren­zen zum bür­ger­li­chen Pro­test auf­zu­wei­chen. Sie wenden sich subtil an Bür­ge­rin­nen und Bürger und pro­pa­gie­ren ihre anti­de­mo­kra­ti­schen und meist ras­sis­ti­schen Grund­über­zeu­gun­gen in auf den ersten Blick unver­fäng­li­cher Weise. Des­we­gen sind poli­ti­sche Bil­dung und die För­de­rung demo­kra­ti­scher Initia­ti­ven so unge­mein wich­tig, um dem ent­ge­gen­tre­ten zu können.“

„Ein Bei­spiel für das sub­ti­le Vor­ge­hen der Rech­ten ist die im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt als rechts­ex­tre­mis­tisch ein­ge­stuf­te ‚Iden­ti­tä­re Bewe­gung‘, die auch in Sach­sen ihr Unwe­sen treibt. Nie­mand sollte deren Agie­ren unter­schät­zen oder ver­harm­lo­sen. Das erwar­ten wir auch von allen ver­ant­wort­li­chen poli­ti­schen Akteu­ren“, so Pallas abschlie­ßend.

Bericht: http://​www​.ver​fas​sungs​schutz​.sach​sen​.de