Der Auf­klä­rungs­be­darf rund um die Aus­schrei­tun­gen nach der töd­li­chen Mes­ser­at­ta­cke in Chem­nitz wird immer größer. Zu wenig Poli­zei vor Ort, eine unzu­tref­fen­de Lage­ein­schät­zung und wider­sprüch­li­che Dar­stel­lun­gen zu Infor­ma­tio­nen über erwar­te­te Teil­neh­mer­zah­len an Demons­tra­tio­nen sind die eine Seite. Vor allem ist zu klären, warum aus Erkennt­nis­sen des Ver­fas­sungs­schut­zes offen­kun­dig nicht die rich­ti­gen Schlüs­se gezo­gen wurden“, so SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Mitt­woch.

„Dass nun ein Haft­be­fehl im Inter­net rechts­wid­rig ver­öf­fent­licht wurde, ist skan­da­lös.  Mit dieser Aktion soll offen­kun­dig die Stim­mung gegen Geflüch­te­te weiter ange­heizt werden. Hier kann man jetzt Ross und Reiter deut­lich benen­nen: Neben dem Bünd­nis Pro Chem­nitz sind auch Pegida und die AfD am Werk. Hier wird deut­lich, wel­cher Metho­den sich diese in Land­ta­gen und Bun­des­tag ver­tre­te­ne Partei bedient. Die Ver­öf­fent­li­chung des Haft­be­fehls ist eine Straf­tat, die Kon­se­quen­zen nach sich ziehen muss.

„Bei all diesen poli­ti­schen Vor­gän­gen darf eines nicht ver­ges­sen werden: Aus­lö­ser war ein schlim­mes Ver­bre­chen, das viele Men­schen auf­ge­wühlt hat. Unsere Anteil­nah­me gilt den Hin­ter­blie­be­nen des Todes­op­fers sowie den Ver­letz­ten. Ich wün­sche mir, dass Trauer und Anteil­nah­me ohne Ver­ein­nah­mung durch Rechts­ex­tre­mis­ten mög­lich sind. Der Rechts­staat muss das ermög­li­chen.  Wir als SPD werden uns immer und über­all Rechts­ex­tre­mis­ten aktiv ent­ge­gen­stel­len und unter­stüt­zen alle Demo­kra­ten, die das auch tun. “