Der Auf­klä­rungs­be­darf rund um die Aus­schrei­tungen nach der töd­li­chen Mes­ser­at­tacke in Chem­nitz wird immer größer. Zu wenig Polizei vor Ort, eine unzu­tref­fende Lage­ein­schät­zung und wider­sprüch­liche Dar­stel­lungen zu Infor­ma­tionen über erwar­tete Teil­neh­mer­zahlen an Demons­tra­tionen sind die eine Seite. Vor allem ist zu klären, warum aus Erkennt­nissen des Ver­fas­sungs­schutzes offen­kundig nicht die rich­tigen Schlüsse gezogen wurden“, so SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas am Mitt­woch.

„Dass nun ein Haft­be­fehl im Internet rechts­widrig ver­öf­fent­licht wurde, ist skan­dalös.  Mit dieser Aktion soll offen­kundig die Stim­mung gegen Geflüch­tete weiter ange­heizt werden. Hier kann man jetzt Ross und Reiter deut­lich benennen: Neben dem Bündnis Pro Chem­nitz sind auch Pegida und die AfD am Werk. Hier wird deut­lich, wel­cher Methoden sich diese in Land­tagen und Bun­destag ver­tre­tene Partei bedient. Die Ver­öf­fent­li­chung des Haft­be­fehls ist eine Straftat, die Kon­se­quenzen nach sich ziehen muss.

„Bei all diesen poli­ti­schen Vor­gängen darf eines nicht ver­gessen werden: Aus­löser war ein schlimmes Ver­bre­chen, das viele Men­schen auf­ge­wühlt hat. Unsere Anteil­nahme gilt den Hin­ter­blie­benen des Todes­op­fers sowie den Ver­letzten. Ich wün­sche mir, dass Trauer und Anteil­nahme ohne Ver­ein­nah­mung durch Rechts­ex­tre­misten mög­lich sind. Der Rechts­staat muss das ermög­li­chen.  Wir als SPD werden uns immer und überall Rechts­ex­tre­misten aktiv ent­ge­gen­stellen und unter­stützen alle Demo­kraten, die das auch tun. “