Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungsoffensive an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum (Drs 7/6655):
„Als SPD wollen wir die Verwaltung des Freistaates Sachsen modernisieren, sodass sie den gegenwärtigen und künftigen Anforderungen gewachsen ist. Eine gute Staatsverwaltung bedeutet: gutes Personal, Effektivität, Effizienz sowie Bürger:innenorientierung. Dazu gehört für uns ein strategisches, laufbahnübergreifendes und modernes Personalentwicklungskonzept sowie die Fortsetzung der Ausbildungsoffensive. Es ist deutlich zu erkennen, wir brauchen nicht weniger, sondern so viel Personal im Öffentlichen Dienst, wie zur Erfüllung der Aufgaben notwendig.”
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir viele dieser Herausforderungen anpacken und wichtige Bereiche der Koalitionsvereinbarung umsetzen. Im parlamentarischen Verfahren haben die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf der Staatsregierung um einige wesentliche Punkte weiterentwickelt, dabei haben wir die Anregungen aus der Anhörung intensiv diskutiert und schließlich den Antrag zu einem gelungenen Gesamtpaket gemacht. Das wird der HSF Meißen und dem Öffentlichen Dienst im Freistaat ermöglichen, die Modernisierung voranzutreiben.”
„Im Fokus des Gesetzes stehen die Stärkung der Hochschulleitung, die Verbesserung der Lehre, der Ausbau anwendungsorientierter Forschung und die Stärkung des Fortbildungszentrums. An der Stelle wollen wir in den nächsten Jahren jedoch nicht stehen bleiben: Bei der Weiterentwicklung müssen die Potenziale und Entwicklungswünsche der Beschäftigten aber auch die fachlichen Bedarfe der Landesverwaltung und der kommunalen Ebene besser berücksichtigt werden. Dafür braucht es ausreichend Personal und finanzielle Mittel.”