Die SPD-Fraktion hat am Montag im Landtag einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Asyl als durchsichtig und unanständig abgelehnt. Darin waren regelmäßige Berichte über Asylbewerberzahlen, Heime, Sicherheitsdienste und anfallende Kosten gefordert worden.
„Wenn man sich seriös mit dem Thema Asyl auseinandersetzen will, sollte man auch fragen, wie es den dort untergebrachten Menschen geht und wie sie betreut werden; wie viele Kinder dort leben, wo sie zur Schulen gehen; wie die Bevölkerung mit den dort lebenden Menschen umgeht, welche Perspektiven den Menschen angeboten werden können“, sagte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
„Sie wollen sich regelmäßig die Grundlage dafür liefern lassen, um mit dem Finger auf Asylsuchende zeigen zu können und zu lamentieren, dass nicht noch mehr abgeschoben wird“, so Pallas in Richtung AfD. „Das ist in hohem Maße unanständig.“
„Sagen Sie doch, dass es Ihnen am liebsten wäre, Deutschland und Sachsen abzuschotten und am besten niemand Fremdes herein zulassen. Aber das trauen Sie sich dann doch nicht – weil Sie eigentlich genau wissen, dass es unanständig ist. Aber Sie wollen dann wenigstens diejenigen regelmäßig bedienen, die für diese einseitige und ausgrenzende Betrachtungsweise sehr empfänglich sind.“
„Als SPD werden wir ihr infames Spiel natürlich nicht mitmachen. Wir lehnen Ihren durchsichtigen Antrag deshalb ab. Stattdessen werden wir uns in der Regierungsverantwortung darauf konzentrieren, die Menschen, welche Sie ausgrenzen wollen, erfolgreich zu integrieren oder ihnen im Falle der notwendigen Ausreise oder Abschiebung bis dahin einen guten und menschenwürdigen Aufenthalt zu verschaffen. Nicht Angst vor Fremdem oder Ausgrenzung sind die Gebote der Stunde – sondern Mut zu Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit.“