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+++ Wir lassen Kom­munen nicht allein +++

 

Dirk Panter, Vor­sit­zender und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, und Thomas Baum, Spre­cher für Ver­kehrs­po­litik, am Mitt­woch zur Frei­gabe von Mit­teln für den Stra­ßenbau:

Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss hat am Mitt­woch 87 Mil­lionen Euro bewil­ligt, die in diesem Jahr zusätz­lich in den Ausbau und den Erhalt von Staats- und Kom­mu­nal­straßen inves­tiert werden können.

„Die Koali­tion löst mit dem heu­tigen Beschluss einmal mehr eine Zusage ein: Wir lassen unsere Kom­munen mit ihren Pro­blemen nicht allein“, so Dirk Panter. „Die Bür­ge­rinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass sich der Staat küm­mert und für eine funk­tio­nie­rende Infra­struktur sorgt. In unseren Gesprä­chen mit Kom­mu­nal­po­li­ti­kern und deren Ver­bänden hat das Thema Infra­struktur, beson­ders die Ver­kehrs­an­bin­dungen und der Breit­band­ausbau, immer wieder großen Raum ein­ge­nommen. Eine unserer Ant­worten liegt nun auf dem Tisch.“

Mit den Gel­dern können die Kom­munen jetzt 165 Ein­zel­maß­nahmen im Umfang von rund 70 Mil­lionen Euro in Angriff nehmen“, so Thomas Baum. „Wei­tere 17 Mil­lionen Euro sind für den Erhalt von Staats­straßen ein­ge­plant. Mit den zusätz­li­chen Gel­dern ist es jetzt mög­lich, die vor­lie­genden Anträge für plan- und bau­reife Pro­jekte auch früh­zeitig zu bewil­ligen. Damit sind wir im Ver­gleich zu frü­heren Jahren ein gutes Stück vor­an­ge­kommen.“