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+++ Wir lassen Kom­mu­nen nicht allein +++

 

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, und Thomas Baum, Spre­cher für Ver­kehrs­po­li­tik, am Mitt­woch zur Frei­ga­be von Mit­teln für den Stra­ßen­bau:

Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss hat am Mitt­woch 87 Mil­lio­nen Euro bewil­ligt, die in diesem Jahr zusätz­lich in den Ausbau und den Erhalt von Staats- und Kom­mu­nal­stra­ßen inves­tiert werden können.

„Die Koali­ti­on löst mit dem heu­ti­gen Beschluss einmal mehr eine Zusage ein: Wir lassen unsere Kom­mu­nen mit ihren Pro­ble­men nicht allein“, so Dirk Panter. „Die Bür­ge­rin­nen und Bürger erwar­ten zu Recht, dass sich der Staat küm­mert und für eine funk­tio­nie­ren­de Infra­struk­tur sorgt. In unse­ren Gesprä­chen mit Kom­mu­nal­po­li­ti­kern und deren Ver­bän­den hat das Thema Infra­struk­tur, beson­ders die Ver­kehrs­an­bin­dun­gen und der Breit­band­aus­bau, immer wieder großen Raum ein­ge­nom­men. Eine unse­rer Ant­wor­ten liegt nun auf dem Tisch.“

Mit den Gel­dern können die Kom­mu­nen jetzt 165 Ein­zel­maß­nah­men im Umfang von rund 70 Mil­lio­nen Euro in Angriff nehmen“, so Thomas Baum. „Wei­te­re 17 Mil­lio­nen Euro sind für den Erhalt von Staats­stra­ßen ein­ge­plant. Mit den zusätz­li­chen Gel­dern ist es jetzt mög­lich, die vor­lie­gen­den Anträ­ge für plan- und bau­rei­fe Pro­jek­te auch früh­zei­tig zu bewil­li­gen. Damit sind wir im Ver­gleich zu frü­he­ren Jahren ein gutes Stück vor­an­ge­kom­men.“