Panter: Anpfiff für die zweite Hälfte – Jetzt investieren in die Zukunft Sachsens

Vor rund zwei­ein­halb Jahren wurde in Sachsen der Koali­ti­ons­ver­trag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE Grünen und SPD unter­zeichnet. Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zieht eine posi­tive Bilanz und nimmt die Her­aus­for­de­rungen in den kom­menden Jahren in den Blick:

„Wir haben 2019 Regie­rungs­ver­ant­wor­tung über­nommen, um wei­terhin soziale Politik für Sachsen und die Men­schen, die hier leben, zu machen. Kurz danach folgte ein Kalt­start der Koali­tion mit der Corona-Pan­demie. Das ließ viele poli­ti­sche Pläne zunächst in den Hin­ter­grund treten, denn die Gesund­heit der Bür­ge­rinnen und Bürger stand an erster Stelle. Der Rück­blick zeigt: in sol­chen Krisen läuft nie alles rund, aber durch den Ein­satz vieler ist Sachsen gut durch die Pan­demie gekommen. Das haben wir auch der Arbeit des säch­si­schen Kabi­netts und spe­ziell unserer Sozial- und Gesund­heits­mi­nis­terin Petra Köp­ping sowie dem Ein­satz von Wirt­schafts- und Arbeits­mi­nister Martin Dulig zu ver­danken.”

„Das klas­si­sche Abar­beiten des Koali­ti­ons­ver­trags musste in dieser Zeit ein Stück weit in den Hin­ter­grund treten. Nichts­des­to­trotz konnten in den letzten beiden Jahren viele ver­ein­barte Pro­jekte umge­setzt werden. Dar­unter auch einige unserer sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Her­zens­pro­jekte: bei­spiels­weise das Bildungs­ticket für alle Schüler:innen, die Gemein­schafts­schule als neue Schul­form, das Zen­trum für Fach­kräfte in Chem­nitz, Inves­ti­tionen in die Mobi­lität der Zukunft und Soziale Orte zur Stär­kung des Zusam­men­halts.”

„Das poli­ti­sche Tempo reicht für die Zukunfts­fä­hig­keit des Frei­staates jedoch nicht aus, denn Sachsen steht vor dem größten Moder­ni­sie­rungs­pro­zess seit 30 Jahren: Kli­ma­neu­tra­lität, Siche­rung der Ener­gie­ver­sor­gung, Umbau der Indus­trie, Digi­ta­li­sie­rung. Damit aus der Chance ein Erfolg wird, müssen wir das Tempo erhöhen, um Sachsen bei den Zukunfts­tech­no­lo­gien und ‑indus­trien nach vorn zu bringen. Nicht zuletzt, um gute und gut bezahlte Arbeits­plätze zu sichern und zu schaffen. Wir können errei­chen, dass Sachsen Indus­trie- und Ener­gie­land bleibt – und zwar mit erneu­er­baren Ener­gien und grünem Was­ser­stoff.”

„Dafür muss im Frei­staat jetzt massiv in die Zukunft inves­tiert werden. Unser Plan liegt dafür auf dem Tisch: als SPD-Frak­tion haben wir mit dem Sach­sen­fonds 2050 ein Kon­zept vor­ge­legt, wie das gelingen kann. Die Dis­kus­sion dar­über werden wir in der Koali­tion intensiv wei­ter­führen. Denn ein starker Staat braucht eine moderne Finanz­po­litik und keinen Hemm­schuh. Für uns bedeutet die Bilanz daher auch: Anpfiff für die zweite Hälfte.”

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