Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Haus­halts­po­litik, am Mitt­woch zur Frei­gabe von Corona-Hilfs­gel­dern durch den Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags:

Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags hat heute erneut über Hilfs­gelder aus dem Corona-Fonds des Frei­staates ent­schieden. Die mit Abstand größte Summe ist für Inves­ti­tionen in Kran­ken­häuser gedacht.

„Der Ausbau der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung ist eine der vor­dring­li­chen Auf­gaben“, so Dirk Panter. „Mit den jetzt mög­li­chen Inves­ti­tionen werden sich zum einen der Arbeits­be­din­gungen der hoch belas­teten Mit­ar­bei­te­rinnen und Mit­ar­beiter in den Kran­ken­häu­sern ver­bes­sern. Zudem werden die Bür­ge­rinnen und Bürger direkt davon pro­fi­tieren.“

Neben 63,1 Mil­lionen Euro aus dem Corona-Fonds erhalten die Kran­ken­häuser noch 147,4 Mil­lionen Euro Bun­des­mittel über das Kran­ken­haus­fi­nan­zie­rungs­ge­setz – unter anderem für moderne Not­fall­ka­pa­zi­täten, eine bes­sere digi­tale Infra­struktur sowie IT- und Cyber­si­cher­heit.

Panter: „Ich möchte das zum Anlass nehmen, den Beschäf­tigten des Gesund­heits­we­sens noch­mals aus­drück­lich für ihre auf­op­fe­rungs­volle Arbeit zu danken. Sie leisten eine unglaub­liche Arbeit, die nicht genug gewür­digt werden kann. Ich wün­sche mir, dass alle Bür­ge­rinnen und Bürger dies ebenso sehen und das durch rück­sichts­volles und acht­sames Ver­halten in der Pan­demie unter­strei­chen. Nur gemeinsam kann es gelingen, die dritte Welle zu bre­chen.“

Der Aus­schuss gab zudem wei­tere Gelder frei: 2,5 Mil­lionen Euro sind für die Unter­stüt­zung des orga­ni­sierten Sports gedacht, 5 Mil­lionen Euro für Zoos, um deren Ein­nah­me­aus­fälle zu kom­pen­sieren, und mehr als 11 Mil­lionen Euro für den Bereich Kultur und Tou­rismus.