“Kommunen neu denken ist ein schönes Motto. Für uns als SPD-Fraktion heißt das: Kommunen und Land gemeinsam denken, eine verlässliche Finanzausstattung garantieren, für eine leistungsfähige Infrastruktur sorgen und den sozialen Zusammenhalt sowie die Demokratie stärken. Die sächsischen Kommunen sind Teil des Freistaates, nicht sein Gegenspieler! Man kann den Freistaat nicht ohne Kommunen denken.”
“Dafür braucht es weder mehr noch weniger Staat. Es braucht einen guten Staat. Einen Staat, in dem die Daseinsvorsorge von der Polizei über die Schulen bis zur medizinischen Versorgung verlässlich funktioniert. Einen Staat, der ermöglicht, statt allein zu lassen. Einen Staat, der schnell und effizient arbeitet. So denken wir die Kommunen und den Freistaat gerne neu. Nicht mit Staatsabbau und dem Zeichnen eines vermeintlichen Gegensatzes von Staat und Kommunen, sondern mit einem gemeinsamen Blick in die Zukunft.”
“Wenn wir über die Ausstattung von Kommunen reden, dann geht es nicht nur um die Finanzausstattung und das Finanzausgleichsgesetz. Da geht es genauso um die Infrastruktur, die wie ein Netz über unseren Kommunen liegt: um das Verkehrsnetz mit Straßen und Brücken und den ÖPNV, um das Energienetz mit Erzeugungsstandorten und Leitungen, mit Braunkohlerevieren, Solarparks und Windkraftanlagen, um das Datennetz mit Breitband und Mobilfunkabdeckung, aber auch um soziale Infrastruktur wie das Krankenhausnetz oder das Schulnetz.”
“All das sind zentrale Aspekte der Daseinsvorsorge. Und all diese Punkte hat die CDU-Fraktion in der vergangenen Woche unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Das darf nicht passieren: Wir als Land sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur in ganz Sachsen auf Vordermann ist, dass die Schulen saniert sind, dass der ÖPNV fährt und dass schnelles Internet überall verfügbar ist.”
“Unsere Kommunen brauchen diese Infrastruktur, denn sie ist Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und gute Arbeitsplätze. Die Infrastruktur in diesem Land – das ist unsere Verantwortung! Und deshalb kämpfen wir für mehr Investitionen in unserem Land. Deshalb kämpfen wir für den Sachsenfonds. Nicht nur die ganz aktuelle Investitionsstudie des DGB Sachsen bestärkt uns darin.”