„Das Geld aus dem Soli­dar­pakt II, das noch bis 2019 fließt, muss wei­ter­hin effi­zi­ent für die struk­tu­rel­le Anglei­chung ein­ge­setzt werden“, so Dirk Panter, Vor­sit­zen­der und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, zum am Diens­tag vor­ge­leg­ten Fort­schritts­be­richt Aufbau Ost für Sach­sen.

„Sach­sen hat wie in den Vor­jah­ren auf Landes- und Kom­mu­nal­ebe­ne deut­lich mehr inves­tiert hat, als es Mittel im Rahmen des Soli­dar­pak­tes erhielt. Rech­ne­risch wurde eine Ver­wen­dungs­quo­te von 303 Pro­zent erreicht. Es ist erfreu­lich, dass die voll­stän­di­ge Ver­wen­dung nach­ge­wie­sen werden konnte“, so Panter. „Über die letz­ten zehn Jahre wurden durch­schnitt­lich 494 Euro je Ein­woh­ner inves­tiert. Damit lag Sach­sen an der Spitze der Ost­flä­chen­län­der.“

„Unsere Bür­ge­rin­nen und Bürger brau­chen neben einer intak­ten Infra­struk­tur einen Staat, der in allen Berei­chen –  ob Schule, Poli­zei oder Ver­wal­tung –  für sie funk­tio­niert. Das müssen sie im Alltag erle­ben können“, so Panter weiter. „Wir müssen also mit der glei­chen Inten­si­tät dafür sorgen,  dass es bei­spiels­wei­se genü­gend Leh­re­rin­nen und Lehrer sowie Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten gibt. Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur und Per­so­nal soll­ten glei­cher­ma­ßen bedacht werden. Das haben die Men­schen ver­dient.“