„Das Geld aus dem Soli­dar­pakt II, das noch bis 2019 fließt, muss wei­terhin effi­zient für die struk­tu­relle Anglei­chung ein­ge­setzt werden“, so Dirk Panter, Vor­sit­zender und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion, zum am Dienstag vor­ge­legten Fort­schritts­be­richt Aufbau Ost für Sachsen.

„Sachsen hat wie in den Vor­jahren auf Landes- und Kom­mu­nal­ebene deut­lich mehr inves­tiert hat, als es Mittel im Rahmen des Soli­dar­paktes erhielt. Rech­ne­risch wurde eine Ver­wen­dungs­quote von 303 Pro­zent erreicht. Es ist erfreu­lich, dass die voll­stän­dige Ver­wen­dung nach­ge­wiesen werden konnte“, so Panter. „Über die letzten zehn Jahre wurden durch­schnitt­lich 494 Euro je Ein­wohner inves­tiert. Damit lag Sachsen an der Spitze der Ost­flä­chen­länder.“

„Unsere Bür­ge­rinnen und Bürger brau­chen neben einer intakten Infra­struktur einen Staat, der in allen Berei­chen –  ob Schule, Polizei oder Ver­wal­tung –  für sie funk­tio­niert. Das müssen sie im Alltag erleben können“, so Panter weiter. „Wir müssen also mit der glei­chen Inten­sität dafür sorgen,  dass es bei­spiels­weise genü­gend Leh­re­rinnen und Lehrer sowie Poli­zis­tinnen und Poli­zisten gibt. Inves­ti­tionen in Infra­struktur und Per­sonal sollten glei­cher­maßen bedacht werden. Das haben die Men­schen ver­dient.“