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„Die inten­si­ve Arbeit der letz­ten Monate hat sich gelohnt. Gemein­sam hat die Regie­rungs­ko­ali­ti­on ein sehr gutes Ergeb­nis erreicht“, erklär­te SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter am Mitt­woch zum Auf­takt der abschlie­ßen­den Bera­tun­gen zum Dop­pel­haus­halt 2017/18. „Aus einem guten Ent­wurf der Staats­re­gie­rung ist ein sehr guter Haus­halts­plan des Par­la­ments, des Haus­halts­ge­setz­ge­bers, gewor­den.“

Als Beleg für wich­ti­ge Nach­bes­se­run­gen am Haus­halts­ent­wurf der Regie­rung führte Panter unter ande­rem das Maß­nah­men­pa­ket zur Leh­rer­ver­sor­gung, das Fach­för­der­pro­gramm zum Schul­haus­bau und  die Gelder für den ÖPNV an.

„Das Ergeb­nis dieses Dop­pel­haus­halts ist mehr als ein reines Zah­len­werk“, so Panter weiter. „Er ist eine wich­ti­ge Grund­la­ge für das Funk­tio­nie­ren unse­res Gemein­we­sens und die Zukunft unse­res Frei­staa­tes.“

„Die größte Sorge der Men­schen in Sach­sen ist, dass der gesell­schaft­li­che Zusam­men­halt ver­lo­ren geht. Dass die Gegen­sät­ze zwi­schen den Men­schen so zuneh­men, dass unser inne­rer Frie­den bedroht ist. Hier ste­cken unsere Auf­ga­ben! Und auch hier müssen wir offen, ehr­lich und dif­fe­ren­ziert her­an­ge­hen“, so Panter weiter.

„Kon­kre­tes Han­deln erwar­ten die Men­schen von uns bei Inte­gra­ti­on und Asyl­po­li­tik, Arbeit und Wirt­schafts­för­de­rung, bei Bil­dung, Sicher­heit und sozia­ler Gerech­tig­keit“, sagte Panter.  „Das sind die Themen, auf die unsere Poli­tik Ant­wor­ten geben muss. Und mit diesem Haus­halt tun wir das.“

Der ‚hand­lungs­fä­hi­ge Staat‘ ist für uns keine Flos­kel, son­dern Ziel unse­res Han­delns! Wir wollen ihn wirk­lich, diesen hand­lungs­fä­hi­gen Staat. Und wir tun etwas dafür: Gemein­sam als Regie­rungs­ko­ali­ti­on im Frei­staat Sach­sen. Und damit lösen wir die Auf­ga­ben, die den Men­schen wich­tig sind.“

Die SPD ist ein ver­läss­li­cher Part­ner. Wer mit uns Ver­ein­ba­run­gen schließt, kann sich darauf ver­las­sen, dass sie ein­ge­hal­ten werden“, beton­te der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de. „Der Weg bis zur Ver­ein­ba­rung mag kein leich­ter sein, aber wenn wir einen gemein­sa­men Weg gefun­den haben, dann halten wir uns daran.“ Diese Maxime gelte nicht nur inner­halb der Koali­ti­on und inner­halb des Par­la­ments. „Sie gilt auch nach außen, sie gilt für die Men­schen in diesem Land. Das kann man auch an diesem Haus­halt und den damit ein­ge­hal­te­nen Ver­spre­chen wieder able­sen.“

„Wir Sozi­al­de­mo­kra­ten haben in dieser Regie­rung seit 2014 und eben auch jetzt in den Haus­halts­ver­hand­lun­gen diese Ver­spre­chen mit einem klaren Kom­pass gehal­ten“, so Panter. Es gehe darum, das Leben der Men­schen in Sach­sen zu ver­bes­sern, Pro­ble­me zu erken­nen, anzu­spre­chen und zu lösen, Gutes zu ver­tei­di­gen. Und es gehe darum Ver­un­si­che­rung zu besei­ti­gen, „indem wir ihr Klar­heit und lang­fris­ti­ges Han­deln ent­ge­gen­set­zen“.

„Wir werden den ein­ge­schla­ge­nen Weg gemein­sam wei­ter­ge­hen. Schritt für Schritt, beharr­lich, plan­voll und die Zukunft Sach­sens fest im Blick“, so Panter abschlie­ßend.