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„Die inten­sive Arbeit der letzten Monate hat sich gelohnt. Gemeinsam hat die Regie­rungs­ko­ali­tion ein sehr gutes Ergebnis erreicht“, erklärte SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter am Mitt­woch zum Auf­takt der abschlie­ßenden Bera­tungen zum Dop­pel­haus­halt 2017/18. „Aus einem guten Ent­wurf der Staats­re­gie­rung ist ein sehr guter Haus­halts­plan des Par­la­ments, des Haus­halts­ge­setz­ge­bers, geworden.“

Als Beleg für wich­tige Nach­bes­se­rungen am Haus­halts­ent­wurf der Regie­rung führte Panter unter anderem das Maß­nah­men­paket zur Leh­rer­ver­sor­gung, das Fach­för­der­pro­gramm zum Schul­hausbau und  die Gelder für den ÖPNV an.

„Das Ergebnis dieses Dop­pel­haus­halts ist mehr als ein reines Zah­len­werk“, so Panter weiter. „Er ist eine wich­tige Grund­lage für das Funk­tio­nieren unseres Gemein­we­sens und die Zukunft unseres Frei­staates.“

„Die größte Sorge der Men­schen in Sachsen ist, dass der gesell­schaft­liche Zusam­men­halt ver­loren geht. Dass die Gegen­sätze zwi­schen den Men­schen so zunehmen, dass unser innerer Frieden bedroht ist. Hier ste­cken unsere Auf­gaben! Und auch hier müssen wir offen, ehr­lich und dif­fe­ren­ziert her­an­gehen“, so Panter weiter.

„Kon­kretes Han­deln erwarten die Men­schen von uns bei Inte­gra­tion und Asyl­po­litik, Arbeit und Wirt­schafts­för­de­rung, bei Bil­dung, Sicher­heit und sozialer Gerech­tig­keit“, sagte Panter.  „Das sind die Themen, auf die unsere Politik Ant­worten geben muss. Und mit diesem Haus­halt tun wir das.“

Der ‚hand­lungs­fä­hige Staat‘ ist für uns keine Floskel, son­dern Ziel unseres Han­delns! Wir wollen ihn wirk­lich, diesen hand­lungs­fä­higen Staat. Und wir tun etwas dafür: Gemeinsam als Regie­rungs­ko­ali­tion im Frei­staat Sachsen. Und damit lösen wir die Auf­gaben, die den Men­schen wichtig sind.“

Die SPD ist ein ver­läss­li­cher Partner. Wer mit uns Ver­ein­ba­rungen schließt, kann sich darauf ver­lassen, dass sie ein­ge­halten werden“, betonte der Frak­ti­ons­vor­sit­zende. „Der Weg bis zur Ver­ein­ba­rung mag kein leichter sein, aber wenn wir einen gemein­samen Weg gefunden haben, dann halten wir uns daran.“ Diese Maxime gelte nicht nur inner­halb der Koali­tion und inner­halb des Par­la­ments. „Sie gilt auch nach außen, sie gilt für die Men­schen in diesem Land. Das kann man auch an diesem Haus­halt und den damit ein­ge­hal­tenen Ver­spre­chen wieder ablesen.“

„Wir Sozi­al­de­mo­kraten haben in dieser Regie­rung seit 2014 und eben auch jetzt in den Haus­halts­ver­hand­lungen diese Ver­spre­chen mit einem klaren Kom­pass gehalten“, so Panter. Es gehe darum, das Leben der Men­schen in Sachsen zu ver­bes­sern, Pro­bleme zu erkennen, anzu­spre­chen und zu lösen, Gutes zu ver­tei­digen. Und es gehe darum Ver­un­si­che­rung zu besei­tigen, „indem wir ihr Klar­heit und lang­fris­tiges Han­deln ent­ge­gen­setzen“.

„Wir werden den ein­ge­schla­genen Weg gemeinsam wei­ter­gehen. Schritt für Schritt, beharr­lich, plan­voll und die Zukunft Sach­sens fest im Blick“, so Panter abschlie­ßend.