„Im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss haben wir heute 12,86 Mil­lionen Euro für drin­gend benö­tigte Inves­ti­tionen in Schulen und Ein­rich­tungen der Polizei bei­wil­ligt.  Damit werden sich Lehr- und Lern­be­din­gungen in vier Schulen sowie die Aus­bil­dungs- und Arbeits­be­din­gungen in vier Ein­rich­tungen der Polizei in abseh­barer Zeit deut­lich ver­bes­sern“, so Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion  und  Spre­cher für Haus­halts- und Finanz­po­litik, am Mitt­woch zur neu­er­li­chen Frei­gabe von Gel­dern aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds.

„Wir erfüllen damit erneut unsere Zusage, das Geld aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds für beson­ders drän­gende Vor­haben zu ver­wenden“, so Panter weiter. Das setzen wir jetzt weiter Stück für Stück um. Die Koali­tion han­delt.“

„Die Liste der drin­genden Maß­nahmen ist mit dem heu­tigen Beschluss noch längst nicht abge­ar­beitet. Für den Bereich Polizei etwa stehen allein im Zukunfts­si­che­rungs­fonds noch gut 30 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung. Sowie die Pla­nungen für wei­tere Pro­jekte vor­an­ge­schritten sind, kann auch über die Bewil­li­gung dieser Mittel ent­schieden werden. Dazu zählen unter anderem das Poli­zei­re­vier Plauen und das Auto­bahn­po­li­zei­re­vier Bautzen, die schon lange auf eine Lösung warten.“

2,97 Mil­lionen Euro sind für den Schul­hausbau vor­ge­sehen.  521.000 Euro sind für die Evan­ge­li­sche Schule „Ste­phan Roth“ in Zwi­ckau gedacht, um den Brand­schutz auf Vor­der­mann zu bringen und den Ein­gangs­be­reich mit einem Anbau zu ver­sehen. Die Evan­ge­li­sche Ober­schule Schöneck/​Vogtland  erhält 1.425.000 Euro für einen Erwei­te­rungsbau. 754.000 Euro fließen in die Innen­sa­nie­rung der Evan­ge­li­schen Montessori Ober­schule Plauen. Die Grund­schule Haupt­manns­grün erhält für einen Sport­raum-Erwei­te­rungsbau 271.000 Euro.

9,89 Mil­lionen Euro sind für Inves­ti­tionen in Poli­zei­bauten vor­ge­sehen.  Für die Erwei­te­rung des Poli­zei­re­viers Werdau fließen 1.212.000 Euro. Das Poli­zei­ver­wal­tungsamt Dommitzsch erhält 3.611.700 Euro für Sanie­rungs­ar­beiten, die Poli­zei­fach­schule Chem­nitz  1.248.000 Euro für Erwei­te­rungs- und Sanie­rungs­maß­nahmen. An die Polizei-Hoch­schule Rothen­burg gehen 3.820.000 Euro für die Erwei­te­rung und einen Neubau der Raum­schieß­an­lage.