„Im Haus­halts- und Finanz­aus­schuss haben wir heute 12,86 Mil­lio­nen Euro für drin­gend benö­tig­te Inves­ti­tio­nen in Schu­len und Ein­rich­tun­gen der Poli­zei bei­wil­ligt.  Damit werden sich Lehr- und Lern­be­din­gun­gen in vier Schu­len sowie die Aus­bil­dungs- und Arbeits­be­din­gun­gen in vier Ein­rich­tun­gen der Poli­zei in abseh­ba­rer Zeit deut­lich ver­bes­sern“, so Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on  und  Spre­cher für Haus­halts- und Finanz­po­li­tik, am Mitt­woch zur neu­er­li­chen Frei­ga­be von Gel­dern aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds.

„Wir erfül­len damit erneut unsere Zusage, das Geld aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds für beson­ders drän­gen­de Vor­ha­ben zu ver­wen­den“, so Panter weiter. Das setzen wir jetzt weiter Stück für Stück um. Die Koali­ti­on han­delt.“

„Die Liste der drin­gen­den Maß­nah­men ist mit dem heu­ti­gen Beschluss noch längst nicht abge­ar­bei­tet. Für den Bereich Poli­zei etwa stehen allein im Zukunfts­si­che­rungs­fonds noch gut 30 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Sowie die Pla­nun­gen für wei­te­re Pro­jek­te vor­an­ge­schrit­ten sind, kann auch über die Bewil­li­gung dieser Mittel ent­schie­den werden. Dazu zählen unter ande­rem das Poli­zei­re­vier Plauen und das Auto­bahn­po­li­zei­re­vier Baut­zen, die schon lange auf eine Lösung warten.“

2,97 Mil­lio­nen Euro sind für den Schul­haus­bau vor­ge­se­hen.  521.000 Euro sind für die Evan­ge­li­sche Schule „Ste­phan Roth“ in Zwi­ckau gedacht, um den Brand­schutz auf Vor­der­mann zu brin­gen und den Ein­gangs­be­reich mit einem Anbau zu ver­se­hen. Die Evan­ge­li­sche Ober­schu­le Schöneck/​Vogtland  erhält 1.425.000 Euro für einen Erwei­te­rungs­bau. 754.000 Euro flie­ßen in die Innen­sa­nie­rung der Evan­ge­li­schen Montesso­ri Ober­schu­le Plauen. Die Grund­schu­le Haupt­manns­grün erhält für einen Sport­raum-Erwei­te­rungs­bau 271.000 Euro.

9,89 Mil­lio­nen Euro sind für Inves­ti­tio­nen in Poli­zei­bau­ten vor­ge­se­hen.  Für die Erwei­te­rung des Poli­zei­re­viers Werdau flie­ßen 1.212.000 Euro. Das Poli­zei­ver­wal­tungs­amt Dommitzsch erhält 3.611.700 Euro für Sanie­rungs­ar­bei­ten, die Poli­zei­fach­schu­le Chem­nitz  1.248.000 Euro für Erwei­te­rungs- und Sanie­rungs­maß­nah­men. An die Poli­zei-Hoch­schu­le Rothen­burg gehen 3.820.000 Euro für die Erwei­te­rung und einen Neubau der Raum­schieß­an­la­ge.