„Sach­sens Kom­mu­nen können sich darauf ver­las­sen, dass die von der Koali­ti­on ange­kün­dig­ten Maß­nah­men zur finan­zi­el­len Unter­stüt­zung zügig in unse­ren Städ­ten und Gemein­den ankom­men“, so SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter am Mitt­woch nach einem Gespräch mit Ober­bür­ger­meis­tern und Bür­ger­meis­tern aus dem Land­kreis Leip­zig. „Wir werden das ange­kün­dig­te Gesetz zur Gewäh­rung pau­scha­ler Zuwei­sun­gen an unsere Kom­mu­nen noch im Mai im Land­tag beschlie­ßen.“

„Es ist –  wie von den Kom­mu­nen ver­langt –  ein schlan­kes Gesetz gewor­den, weil die Ver­wen­dung der Gelder nicht zweck­ge­bun­den ist und keine büro­kra­ti­schen Ver­wen­dungs­nach­wei­se erbracht werden müssen. Wir ver­trau­en den Kom­mu­nen. Denn sie wissen am besten, wo und wofür das Geld sinn­voll ein­ge­setzt werden kann“, so Panter weiter.

„Die Kom­mu­nen drän­gen zu Recht auf eine schnel­le Umset­zung der zuge­sag­ten Maß­nah­men. Den Kom­mu­nal­po­li­ti­kern geht es um eine aus­kömm­li­che und zuver­läs­si­ge Finan­zie­rung für ihre Städte und Gemein­den. Es geht ihnen um Ver­bes­se­run­gen für die Bür­ge­rin­nen und Bürger ihrer Kom­mu­nen. Genau daran arbei­ten wir als SPD in der Koali­ti­on mit Hoch­druck. Nur so werden wir ver­lo­ren gegan­ge­nes Ver­trau­en wie­der­her­stel­len können.“

An dem Gespräch in Grimma hatten sich Kom­mu­nal­po­li­ti­ker aus Borna, Bran­dis, Böhlen, Grimma, Kitz­scher, Los­sa­tal und  Neu­kie­ritzsch betei­ligt. Mit dabei war auch  Gleich­stel­lungs- und Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin Petra Köp­ping, die ihren Wahl­kreis im Land­kreis Leip­zig hat.

Hin­ter­grund: Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, den kreis­an­ge­hö­ri­gen Gemein­den für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Ein­woh­ner zur Ver­fü­gung zu stel­len, also maxi­mal 70.000 Euro je Gemein­de. Die Kom­mu­nen erhal­ten damit bis 2020 je Jahr 30 Mil­lio­nen Euro.