„Sach­sens Kom­munen können sich darauf ver­lassen, dass die von der Koali­tion ange­kün­digten Maß­nahmen zur finan­zi­ellen Unter­stüt­zung zügig in unseren Städten und Gemeinden ankommen“, so SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter am Mitt­woch nach einem Gespräch mit Ober­bür­ger­meis­tern und Bür­ger­meis­tern aus dem Land­kreis Leipzig. „Wir werden das ange­kün­digte Gesetz zur Gewäh­rung pau­schaler Zuwei­sungen an unsere Kom­munen noch im Mai im Landtag beschließen.“

„Es ist –  wie von den Kom­munen ver­langt –  ein schlankes Gesetz geworden, weil die Ver­wen­dung der Gelder nicht zweck­ge­bunden ist und keine büro­kra­ti­schen Ver­wen­dungs­nach­weise erbracht werden müssen. Wir ver­trauen den Kom­munen. Denn sie wissen am besten, wo und wofür das Geld sinn­voll ein­ge­setzt werden kann“, so Panter weiter.

„Die Kom­munen drängen zu Recht auf eine schnelle Umset­zung der zuge­sagten Maß­nahmen. Den Kom­mu­nal­po­li­ti­kern geht es um eine aus­kömm­liche und zuver­läs­sige Finan­zie­rung für ihre Städte und Gemeinden. Es geht ihnen um Ver­bes­se­rungen für die Bür­ge­rinnen und Bürger ihrer Kom­munen. Genau daran arbeiten wir als SPD in der Koali­tion mit Hoch­druck. Nur so werden wir ver­loren gegan­genes Ver­trauen wie­der­her­stellen können.“

An dem Gespräch in Grimma hatten sich Kom­mu­nal­po­li­tiker aus Borna, Brandis, Böhlen, Grimma, Kitz­scher, Los­satal und  Neu­kie­ritzsch betei­ligt. Mit dabei war auch  Gleich­stel­lungs- und Inte­gra­ti­ons­mi­nis­terin Petra Köp­ping, die ihren Wahl­kreis im Land­kreis Leipzig hat.

Hin­ter­grund: Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, den kreis­an­ge­hö­rigen Gemeinden für die Jahre 2018 bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Ein­wohner zur Ver­fü­gung zu stellen, also maximal 70.000 Euro je Gemeinde. Die Kom­munen erhalten damit bis 2020 je Jahr 30 Mil­lionen Euro.