Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Forderungen des Innenministers beim Tiberius-Forum in Dresden:
“Ich frage mich, wie Herr Schuster zu solchen Aussagen kommt. Die inhaltlichen Debatten der letzten Jahre hat er offenbar nicht verfolgt. Entsprechend wäre es schön gewesen, wenn er mit seinen Koalitionspartnern spricht und nicht über sie. Dann wüsste er, dass die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ganz sicher nicht an der SPD-Fraktion scheitert: Im Gegenteil.
Mehr Handlungsspielraum für die Kommunen, einfachere Förderprogramme und mehr pauschale Zuweisungen sind schon lange unser Ansinnen. Und das haben Petra Köpping und Martin Dulig (beide SPD) auch umgesetzt, wo es möglich war: z.B. beim kommunalen Straßenbau oder auch bei sozialen Förderprogrammen. Auch im aktuellen Regierungsprogramm der SPD wird dieses Ziel klar formuliert.
Außerdem ist die Forderung nach mehr Bürgerpolizist:innen eine, die wir seit Jahren immer wieder einbringen. Weder vom Innenminister, noch vom Finanzminister, noch von der CDU gab es dafür in der Vergangenheit Unterstützung.
Die Forderungen des Innenministers, der ja auch für Kommunen zuständig ist, verwundern auch deshalb, weil sowohl sein Ressort als auch das Finanzministerium seit 33 Jahren fest in CDU-Hand sind. Vielleicht sollte Herr Schuster den Blick lieber auf sich und seine CDU-Kabinettskollegen statt auf die Koalitionspartner richten.”
Hintergrund: Die Sächsische Zeitung berichtet von Forderungen des Innenministers beim Tiberius-Forum in Dresden. So ist u.a. zu lesen, dass er mehr Bürgerpolizisten fordert und den Kommunen mehr Eigenverantwortung, z.B. bei Fördermitteln geben möchte. Verantwortlich macht er die Koalitionspartner für die mangelnde Umsetzung durch die CDU: https://www.saechsische.de/politik/innenminister-armin-schuster-will-mehr-buergerpolizisten-5960219-plus.html