Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Mitt­woch im Land­tag zur Regie­rungs­er­klä­rung „Gemein­sam für Sach­sen – Erreich­tes bewah­ren, Neues ermög­li­chen, Men­schen ver­bin­den“:

„Diese Koali­ti­on ist für uns weder eine Selbst­ver­ständ­lich­keit noch eine Pflicht­übung“, so Dirk Panter in seiner Rede zur Regie­rungs­er­klä­rung. „Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, die Stär­ken der ein­zel­nen Koali­ti­ons­part­ner zu kom­bi­nie­ren. Dass wir es geschafft haben, einen Koali­ti­ons­ver­trag vor­zu­le­gen, der die Gemein­sam­kei­ten der drei Par­tei­en deut­lich macht.“

„Des­halb bin ich über­zeugt, dass wir in fünf Jahren eine gute Bilanz dieser Regie­rung vor­le­gen werden“, so Panter. Ein erster Schritt sei das am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de ver­ab­schie­de­te ‚Sofort­pro­gramm 2020‘.

„Uns geht es nicht darum, es allen recht zu machen – das funk­tio­niert nicht. Aber wir können ver­spre­chen, dass wir zuhö­ren, dass wir auch die Argu­men­te ande­rer abwä­gen werden. Was wir nicht ver­spre­chen können, ist, dass wir alle Mei­nun­gen teilen werden. Wir wollen zu guten Lösun­gen kommen.“ Das, so Panter, gehe in einer Koali­ti­on nur mit Kom­pro­mis­sen. Diese seien in einer leben­di­gen Demo­kra­tie uner­läss­lich.

„Als SPD werden wir uns beson­ders um sozia­le Gerech­tig­keit und um gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt küm­mern. Wir küm­mern uns um gerech­te Bil­dung, die allen eine Chance bietet. Und wir küm­mern uns um die Ver­än­de­run­gen in der Arbeits­welt. Uns ist wich­tig, dass Arbeit ihren Wert hat.

 

„Erreich­tes bewah­ren, Neues ermög­li­chen, Men­schen ver­bin­den – wir wollen alle drei  Dinge in den Blick nehmen. Uns als SPD ist dabei beson­ders wich­tig, Men­schen wieder mehr zusam­men­zu­brin­gen. Daran wollen wir uns messen lassen.“