Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Regierungserklärung „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden“:
„Diese Koalition ist für uns weder eine Selbstverständlichkeit noch eine Pflichtübung“, so Dirk Panter in seiner Rede zur Regierungserklärung. „Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, die Stärken der einzelnen Koalitionspartner zu kombinieren. Dass wir es geschafft haben, einen Koalitionsvertrag vorzulegen, der die Gemeinsamkeiten der drei Parteien deutlich macht.“
„Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in fünf Jahren eine gute Bilanz dieser Regierung vorlegen werden“, so Panter. Ein erster Schritt sei das am vergangenen Wochenende verabschiedete ‚Sofortprogramm 2020‘.
„Uns geht es nicht darum, es allen recht zu machen – das funktioniert nicht. Aber wir können versprechen, dass wir zuhören, dass wir auch die Argumente anderer abwägen werden. Was wir nicht versprechen können, ist, dass wir alle Meinungen teilen werden. Wir wollen zu guten Lösungen kommen.“ Das, so Panter, gehe in einer Koalition nur mit Kompromissen. Diese seien in einer lebendigen Demokratie unerlässlich.
„Als SPD werden wir uns besonders um soziale Gerechtigkeit und um gesellschaftlichen Zusammenhalt kümmern. Wir kümmern uns um gerechte Bildung, die allen eine Chance bietet. Und wir kümmern uns um die Veränderungen in der Arbeitswelt. Uns ist wichtig, dass Arbeit ihren Wert hat.
„Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden – wir wollen alle drei Dinge in den Blick nehmen. Uns als SPD ist dabei besonders wichtig, Menschen wieder mehr zusammenzubringen. Daran wollen wir uns messen lassen.“
