Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Mitt­woch im Landtag zur Regie­rungs­er­klä­rung „Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermög­li­chen, Men­schen ver­binden“:

„Diese Koali­tion ist für uns weder eine Selbst­ver­ständ­lich­keit noch eine Pflicht­übung“, so Dirk Panter in seiner Rede zur Regie­rungs­er­klä­rung. „Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, die Stärken der ein­zelnen Koali­ti­ons­partner zu kom­bi­nieren. Dass wir es geschafft haben, einen Koali­ti­ons­ver­trag vor­zu­legen, der die Gemein­sam­keiten der drei Par­teien deut­lich macht.“

„Des­halb bin ich über­zeugt, dass wir in fünf Jahren eine gute Bilanz dieser Regie­rung vor­legen werden“, so Panter. Ein erster Schritt sei das am ver­gan­genen Wochen­ende ver­ab­schie­dete ‚Sofort­pro­gramm 2020‘.

„Uns geht es nicht darum, es allen recht zu machen – das funk­tio­niert nicht. Aber wir können ver­spre­chen, dass wir zuhören, dass wir auch die Argu­mente anderer abwägen werden. Was wir nicht ver­spre­chen können, ist, dass wir alle Mei­nungen teilen werden. Wir wollen zu guten Lösungen kommen.“ Das, so Panter, gehe in einer Koali­tion nur mit Kom­pro­missen. Diese seien in einer leben­digen Demo­kratie uner­läss­lich.

„Als SPD werden wir uns beson­ders um soziale Gerech­tig­keit und um gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt küm­mern. Wir küm­mern uns um gerechte Bil­dung, die allen eine Chance bietet. Und wir küm­mern uns um die Ver­än­de­rungen in der Arbeits­welt. Uns ist wichtig, dass Arbeit ihren Wert hat.

 

„Erreichtes bewahren, Neues ermög­li­chen, Men­schen ver­binden – wir wollen alle drei  Dinge in den Blick nehmen. Uns als SPD ist dabei beson­ders wichtig, Men­schen wieder mehr zusam­men­zu­bringen. Daran wollen wir uns messen lassen.“