Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nerstag zur Steu­er­schät­zung:

„Die Ein­nah­me­er­war­tungen sind besser aus­ge­fallen, als noch im Mai 2021 pro­gnos­ti­ziert wurde. Die posi­tive Steu­er­schät­zung ist das Ergebnis der klugen Inves­ti­ti­ons­po­litik und der Wirt­schafts­hilfen in der Coro­na­krise – vor allem durch Finanz­mi­nister Olaf Scholz. Das Land sowie der Bund haben ent­schlossen gehan­delt und inves­tiert. Dadurch stehen wir jetzt etwas besser da, als zuletzt befürchtet“, führt Panter aus.

Der Finanz­ex­perte Dirk Panter stellt jedoch klar: „Wir kommen mit dieser Steu­er­schät­zung durch die Tür – aber sicher nicht durch die nächsten Jahre. Gehan­delt werden muss jetzt und nicht irgend­wann. Die höheren Steu­er­ein­nahmen rei­chen für Inves­ti­tionen in die Zukunft nicht aus. Auch eine mög­liche neue Krise werden wir so nicht bewäl­tigen können. Unter den bestehenden Rah­men­be­din­gungen ver­schlafen wir nicht nur die Zukunft – wir gefährden sie.“

„Um auch für kom­mende Krisen gerüstet zu sein und Zukunfts­in­ves­ti­tionen mög­lich zu machen, müssen wir jetzt die säch­si­sche Ver­fas­sung ändern. Die darin ent­hal­tenen Rege­lungen zur Kre­dit­auf­nahme und Kre­dit­til­gung glei­chen einer Weg­fahr­sperre. Ein starker Staat braucht eine moderne Finanz­po­litik und keine Weg­fahr­sperre. Unsere Ant­wort auf die Her­aus­for­de­rungen der Zukunft bleibt die Ver­fas­sungs­än­de­rung und der Sach­sen­fonds 2050“, stellt Panter klar.

„Ändern wir die Ver­fas­sung nicht, dann wird es in den nächsten Jahren zu mas­siven Kür­zungen kommen. Diese Kür­zungen wären für die Zukunft Sach­sens fatal. Wer sie in Kauf nimmt, gefährdet den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt sowie den Wirt­schafts- und Indus­trie­standort Sachsen. Wer die Ver­fas­sungs­än­de­rung an dieser Stelle blo­ckiert, der gefährdet Arbeits­plätze, der sorgt dafür, dass ÖPNV abbe­stellt wird, dass keine Straßen mehr saniert werden können und dass die Infra­struktur der Zukunft woan­ders ent­steht“, so Panter abschlie­ßend.

Hin­ter­grund: Der Frei­staat Sachsen kann  nach der aktu­ellen Steu­er­schät­zung in den nächsten Jahren mit Mehr­ein­nahmen im Ver­gleich zur Pro­gnose vom Mai 2021 rechnen. Die Ergeb­nisse der November-Steu­er­schät­zung lassen für die Jahre 2021 und 2022 Steu­er­ein­nahmen in Höhe von 16,8 Mil­li­arden Euro bzw. 17,5 Mil­li­arden Euro erwarten. Die Ein­nah­me­er­war­tungen liegen damit auf bzw. sogar über dem Niveau vor Aus­bruch der Corona-Pan­demie und 859 Mil­lionen Euro bzw. 1.005 Mil­lionen Euro über den Ergeb­nissen der Steu­er­schät­zung im Mai dieses Jahres. Mehr dazu: https://​www​.medi​en​ser​vice​.sachsen​.de/​m​e​d​i​e​n​/​n​e​w​s​/​1​0​3​1​955