Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zur Steuerschätzung:
„Die Einnahmeerwartungen sind besser ausgefallen, als noch im Mai 2021 prognostiziert wurde. Die positive Steuerschätzung ist das Ergebnis der klugen Investitionspolitik und der Wirtschaftshilfen in der Coronakrise – vor allem durch Finanzminister Olaf Scholz. Das Land sowie der Bund haben entschlossen gehandelt und investiert. Dadurch stehen wir jetzt etwas besser da, als zuletzt befürchtet“, führt Panter aus.
Der Finanzexperte Dirk Panter stellt jedoch klar: „Wir kommen mit dieser Steuerschätzung durch die Tür – aber sicher nicht durch die nächsten Jahre. Gehandelt werden muss jetzt und nicht irgendwann. Die höheren Steuereinnahmen reichen für Investitionen in die Zukunft nicht aus. Auch eine mögliche neue Krise werden wir so nicht bewältigen können. Unter den bestehenden Rahmenbedingungen verschlafen wir nicht nur die Zukunft – wir gefährden sie.“
„Um auch für kommende Krisen gerüstet zu sein und Zukunftsinvestitionen möglich zu machen, müssen wir jetzt die sächsische Verfassung ändern. Die darin enthaltenen Regelungen zur Kreditaufnahme und Kredittilgung gleichen einer Wegfahrsperre. Ein starker Staat braucht eine moderne Finanzpolitik und keine Wegfahrsperre. Unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft bleibt die Verfassungsänderung und der Sachsenfonds 2050“, stellt Panter klar.
„Ändern wir die Verfassung nicht, dann wird es in den nächsten Jahren zu massiven Kürzungen kommen. Diese Kürzungen wären für die Zukunft Sachsens fatal. Wer sie in Kauf nimmt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den Wirtschafts- und Industriestandort Sachsen. Wer die Verfassungsänderung an dieser Stelle blockiert, der gefährdet Arbeitsplätze, der sorgt dafür, dass ÖPNV abbestellt wird, dass keine Straßen mehr saniert werden können und dass die Infrastruktur der Zukunft woanders entsteht“, so Panter abschließend.
Hintergrund: Der Freistaat Sachsen kann nach der aktuellen Steuerschätzung in den nächsten Jahren mit Mehreinnahmen im Vergleich zur Prognose vom Mai 2021 rechnen. Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung lassen für die Jahre 2021 und 2022 Steuereinnahmen in Höhe von 16,8 Milliarden Euro bzw. 17,5 Milliarden Euro erwarten. Die Einnahmeerwartungen liegen damit auf bzw. sogar über dem Niveau vor Ausbruch der Corona-Pandemie und 859 Millionen Euro bzw. 1.005 Millionen Euro über den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai dieses Jahres. Mehr dazu: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1031955