Vom Ermöglichungsminister ist nicht mehr viel übrig

22. April 2022

Zu den Inter­views von Finanz­mi­nister Vor­jo­hann in den drei großen säch­si­schen Tages­zei­tungen erklärt der Vor­sit­zende der SPD-Land­tags­frak­tion und haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher Dirk Panter: 

„Es ist schon bemer­kens­wert, wie Herr Vor­jo­hann über die Medien Druck auf seine Regierungskolleg:innen auf­baut. Natür­lich ist es die Auf­gabe eines Finanz­mi­nis­ters, das Geld zusam­men­zug­halten, aber pau­schale Kür­zungs­an­sätze sind keine Lösung. Von den Vor­schuss­lor­beeren als ‘Ermög­li­chungs­mi­nister’ bleibt nicht viel übrig.“

Panter ver­weist zudem erneut auf das Finanz­kon­zept der SPD-Frak­tion: „Die SPD-Frak­tion will drin­gend benö­tigte Zukunfts­in­ves­ti­tionen end­lich beherzt anpa­cken. Die Behaup­tung des Finanz­mi­nis­ters, es würde der SPD darum gehen, den Haus­halt ‚kon­sumtiv zu plün­dern’ ist eine infame Unter­stel­lung. Die Auf­gaben, vor denen die säch­si­sche Wirt­schaft und Gesell­schaft stehen, sind enorm: Ein Energie- und Indus­trie­land muss trans­for­miert, wich­tige Zukunfts­tech­no­lo­gien müssen eta­bliert werden. Wer jetzt nicht han­delt, gefährdet massiv Arbeits­plätze. Das muss doch auch einem Finanz­mi­nister klar werden!“

Mit Blick auf den Beam­ten­pen­si­ons­fonds meint Panter abschlie­ßend: „Vor­sorge ist richtig, wenn sie funk­tio­niert. Wenn durch man­gelnde Ren­dite und Infla­tion das Geld jedoch ver­brannt wird, dann ist das keine Vor­sorge, son­dern Fahr­läs­sig­keit. Die Zufüh­rung an den Beam­ten­pen­sionfonds muss stets maß­voll und ange­messen sein – das ist momentan beides schwer zu argu­men­tieren. Geld aus ideo­lo­gi­schen Gründen zum Fenster raus­zu­schmeißen ist auf jeden Fall keine ver­ant­wor­tungs­volle Haus­halts­po­litik!”

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