Auf Vor­schlag der Koali­ti­ons­frak­tionen hat der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags heute Ände­rungen zum Ent­wurf des Gesetzes zur Stär­kung der kom­mu­nalen Inves­ti­ti­ons­kraft beschlossen. „Aus unserer Sicht ist das Inves­ti­ti­ons­paket ‚Brü­cken in die Zukunft‘ mit den heute beschlos­senen Ände­rungen zu dem ver­spro­chenen Gewin­ner­paket für alle Kom­munen geworden”, so Mario Pecher, Spre­cher für Haus­halts- und Finanz­po­litik der SPD-Frak­tion. „Wir haben – wie zuge­sagt – die in der Anhö­rung ins­be­son­dere von Säch­si­schen Städte- und Gemein­detag geäu­ßerten Anre­gungen auf­ge­griffen, um das Paket für die Kom­munen noch hand­hab­barer zu gestalten. Die Inves­ti­ti­ons­mittel können nun­mehr noch fle­xi­bler ein­ge­setzt werden, auch für die Erneue­rung und Instand­hal­tung von Anlagen und Ein­rich­tungen. Ins­be­son­dere kleine Kom­munen können über das Budget so die Sanie­rung von Kitas, Schulen und Sport­an­lagen vor­an­treiben. Wir schaffen mit dem Inves­ti­ti­ons­paket Plan­bar­keit für die nächsten fünf Jahre. Jeder Gemein­derat, jeder Stadtrat und jeder Bür­ger­meister kann damit etwas für seine Kom­mune,  für unsere Heimat tun.“