Auf Vor­schlag der Koali­ti­ons­frak­tio­nen hat der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tags heute Ände­run­gen zum Ent­wurf des Geset­zes zur Stär­kung der kom­mu­na­len Inves­ti­ti­ons­kraft beschlos­sen. „Aus unse­rer Sicht ist das Inves­ti­ti­ons­pa­ket ‚Brü­cken in die Zukunft‘ mit den heute beschlos­se­nen Ände­run­gen zu dem ver­spro­che­nen Gewin­ner­pa­ket für alle Kom­mu­nen gewor­den”, so Mario Pecher, Spre­cher für Haus­halts- und Finanz­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on. „Wir haben – wie zuge­sagt – die in der Anhö­rung ins­be­son­de­re von Säch­si­schen Städte- und Gemein­de­tag geäu­ßer­ten Anre­gun­gen auf­ge­grif­fen, um das Paket für die Kom­mu­nen noch hand­hab­ba­rer zu gestal­ten. Die Inves­ti­ti­ons­mit­tel können nun­mehr noch fle­xi­bler ein­ge­setzt werden, auch für die Erneue­rung und Instand­hal­tung von Anla­gen und Ein­rich­tun­gen. Ins­be­son­de­re kleine Kom­mu­nen können über das Budget so die Sanie­rung von Kitas, Schu­len und Sport­an­la­gen vor­an­trei­ben. Wir schaf­fen mit dem Inves­ti­ti­ons­pa­ket Plan­bar­keit für die nächs­ten fünf Jahre. Jeder Gemein­de­rat, jeder Stadt­rat und jeder Bür­ger­meis­ter kann damit etwas für seine Kom­mu­ne,  für unsere Heimat tun.“